SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

"NRWCDU: Außer Spesen nichts gewesen"

Veröffentlicht am 10.01.2012 in Landespolitik

Zur gemeinsamen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Reisekosten für seinen Kurzauftritt in Düsseldorf hätte sich der CDU-Landesvorsitzende Röttgen sparen können. Denn inhaltlich hatte er genau so wenig zu bieten wie Karl-Josef Laumann. Wie die CDU die Neuverschuldung drastisch senken will, wird ihr Geheimnis bleiben bis sie endlich die längst angekündigte „Sparliste“ vorlegt.

Die Nettokreditaufnahme des Landes zu kritisieren, gleichzeitig allerdings die steigende Verschuldung des Bundes in Berlin unter Schwarz-Gelb für einen hervorragenden Konsolidierungskurs zu halten, spricht schon für wenig Seriosität.

Der Landesregierung allerdings vorzuhalten, sie kümmere sich zu wenig um die finanziellen Probleme der Kommunen und investiere zu wenig in den Ausbau der Betreuung von Kinder unter 3 Jahren, lässt auf partiellen Gedächtnisverlust der Herren Laumann und Röttgen schließen. Schließlich war es die abgewählte Landesregierung, die den Kommunen mehr als 3 Milliarden Euro entzogen bzw. vorenthalten hat. Es war die abgewählte Landesregierung, die mit Planungschaos für die Defizite bei der der U-3-Betreuung verantwortlich ist.

Die rot-grüne Landesregierung versucht jetzt, mit massiven finanziellen Mitteln sowohl den Kommunen als auch den Kindern, Familien und Trägern im Lande zu helfen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben nicht so ein kurzes Gedächtnis, sie werden den Auftritt des CDU-Teilzeit-Landesvorsitzenden heute richtig zu bewerten wissen. Es bleibt dabei: Röttgens Fernbeziehung zu NRW trübt seinen Blick auf die Wirklichkeit.

 

Homepage Inge Howe

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