Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollständig durch ein Quotensystem ersetzt werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Vergütung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehört. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktführer etablieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federführend, auch wenn Herr Rösler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Rösler verstößt mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt. Dass Rösler mit seiner jüngsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgültig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und unambitionierter vorangeht, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
Kernbrennkugelaffäre – Beantwortung der Kleinen Anfrage war sachgerecht
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurden heute der Staatsekretär des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Helmut Dockter, sowie zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
„Der Staatsekretär hat in seiner Vernehmung klargestellt, dass das Forschungszentrum Jülich noch am 3. April 2011 drauf hingewiesen hatte, für die Beantwortung der offenen Fragen bezüglich der Differenz bei den Kernbrennkugeln noch Zeit benötige. Zudem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung offenkundig eine avisierte gemeinsame Pressekonferenz von NRW-Landesregierung und Forschungszentrum Jülich unterbunden, die zur Deeskalation und Versachlichung der öffentlichen Auseinandersetzung dienen sollte. Damit wird erkennbar, dass das Wissenschaftsministerium sachgerecht und verantwortungsvoll beim Umgang mit der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert gehandelt hat. Die Unterstellung der Opposition, die Landesregierung halte dem Untersuchungsausschuss bewusst Informationen vor, entpuppt sich immer mehr als reine Nebelkerze. CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, ob dieser Untersuchungsausschuss nicht mittlerweile entbehrlich geworden ist?“
SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“
„Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung. Wir müssen jetzt mit aller Leidenschaft für die Sache bessere Antworten auf die herausragenden Probleme geben. Besser heißt: stetig im Kurs, nah an der Realität, tauglich für die Praxis und gerade deshalb vertrauenswürdig.“
(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)
Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf Regierungsverantwortung vor. In unserem „Projekt Zukunft“ arbeiten wir an Antworten auf drängende Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Wir wollen Deutschland modernisieren. Und wir möchten, dass Sie dabei mitmachen.
Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben?
Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?
Gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes. Wir laden alle Interessierten ein, auf unserer neuen Beteiligungsplattform Zukunftsdialog onlinemitzuwirken und sich mit ihren Ideen und Vorschlägen direkt an unserer Projektarbeit zu beteiligen.
Mehr zum Thema: Dialogplattform "Zukunftsdialog"Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ein einziges Ausweichmanöver und sie offenbaren, dass das zuständige Bundesfamilienministerium mehr als planlos ist. Deutlich wird, dass weder ein Konzept, noch ein konkreter Zeitplan sowie eine Kostenschätzung vorliegen. Wie die Bundesregierung das umstrittene Betreuungsgeld verfassungskonform ausgestalten will, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Die äußerst unkonkreten Antworten stehen im Widerspruch zu der Mitteilung der Regierungskoalition Ende letzten Jahres, einen Kompromiss zum Betreuungsgeld gefunden zu haben.
Das Betreuungsgeld, das für die Nichtinanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll, ist nicht nur unsinnig sondern schädlich. Scharfe Kritik kommt zu Recht auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Mit einem Betreuungsgeld wird verhindert, Kinder besser zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen. Deshalb bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei einem klaren Nein zum Betreuungsgeld. Die Bundesregierung muss endlich und zügig dafür sorgen, dass das Angebot an Krippenplätzen bedarfsdeckend ausgebaut wird und dass die Kommunen die dafür notwendige Unterstützung erfahren.
Beitragsfreiheit in den Kitas schafft Bildungsgerechtigkeit
Zur heutigen Anhörung im Landtag über die Wiedereinführung landesweit sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit erklärte Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es führt kein Weg daran vorbei:
Auch die frühkindliche Bildung muss beitragsfrei sein. Die SPD-geführte Landesregierung hat hier mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr den richtigen Weg eingeschlagen, den wir weiter beschreiten wollen. Denn Bildungsgerechtigkeit kann es nur durch Beitragsfreiheit geben.
Als Erblast der alten schwarz-gelben Landesregierung muss leider auch heute noch ein erheblicher Anteil der Finanzierung frühkindlicher Bildung von den Eltern aufgebracht werden. Auch die Folgen der Kommunalisierung der Beiträge im Jahr 2006 durch die Regierung Rüttgers sind heute noch spürbar: Je ärmer die Stadt, desto höher der Beitrag. Dies hat auch der Sachverständige der Stadt Gelsenkirchen in seiner Stellungnahme in der Anhörung deutlich gemacht.“
LWL will Minden "stärken"
NRW-Minister Voigtsberger besucht Preußen-Museum
Minden (mt). "Die Gesamtanlage ist beeindruckend", sagte Harry K. Voigtsberger, der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, nach einem Rundgang durch das Preußen-Museum in Minden
Zu Besichtigung und einem Gespräch über die Zukunft des Standortes Minden des Preußen-Museums hatte Landrat Dr. Ralf Niermann zahlreiche Entscheidungsträger nach Minden eingeladen. "Das Preußen-Museum ist ein großer Gewinn für unsere Region", so Dr. Niermann, "und nicht etwa eine Belastung."
Für 2012 ist die Finanzierung des Museumsbetriebs mit seinen beiden Standorten in Wesel und Minden gesichert. Im Gespräch ist eine Neuorganisation beider Häuser. Demnach soll der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Träger des Preußen-Museums in Wesel werden, Minden soll unter das Dach des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) fallen. Letzterer hat eine zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis Ostern vorliegen sollen. Während der LVR weiter in das Museum in Wesel investieren will, ist für Minden eine kleine Lösung im Gespräch.
Zur heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschuss erklärt Karl Schultheis, forschungspolitischer Sprecher
"Wir unterstützen als SPD Spitzenforschung wie sie das Institut CARE (Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien) unter Prof. Dr. Hans R. Schöler (Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin) in Münster betreiben will. Voraussetzung dafür ist ein förderungsfähiges Konzept, welches sich für CARE zurzeit in der ministeriellen Prüfung befindet und schließlich die Sicherstellung der Finanzierung eines solchen Zentrums. Hierfür – wie bei einer Reihe anderer Institute - gab es zwar vollmundige Zusagen bzw. Luftbuchungen der schwarz-gelben Regierung unter Herrn Rüttgers, aber keine finanzielle Absicherung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes.
Die versuchte Skandalisierung durch CDU und FDP ist durch den Sachstandsbericht von Wissenschaftsministerin Schulze im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie im Ansatz gescheitert. Ein solches durchsichtiges politisches Spiel verunsichert eher die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in NRW. DIE SPD-Fraktion weist solche scheinheiligen und durchsichtigen Versuche zurück.“
Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch
Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine so genannte "Nichteinmischung" des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, dass sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.
