Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden
Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch in-nerhalb der Generationen.
In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Ab-senkung des Rentenniveaus aufzuhalten.
In dem Papier werden die Auswirkungen der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform beschrieben. So haben die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) innerhalb von zehn Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 % erlitten. Die Erwerbsminde-rungsrenten sind sogar nominal gesunken. Die Zahl der Leistungsbezieher von Grundsi-cherung im Alter ist zwischen 2003 und 2010 um 60 % gestiegen.
Petitionsausschuss letzte Instanz für Hilfesuchende
DÜSSELDORF Es ist nur ein Fall, aber eben einer von landesweit vielen. Deshalb hat sich der Petitionsausschuss des Landtages der Sache angenommen: Schwer gehbehinderte Menschen in NRW, die ihre bisherige Parkerleichterung aufgrund einer neuen bundesweiten Regelung verlieren, soll im Wege der Einzelfallprüfung geholfen werden.
Im konkreten Fall war einer schwer gehbehinderten Frau, die an der sehr seltenen Krankheit „Peters‘sches Syndrom“ leidet und zudem noch eine erhebliche Sehschwäche hat, die Parkberechtigung nach dem NRW-Modell „aG“-light (außergewöhnlich gehbehindert) nicht verlängert worden. Somit stand die Frau, die dringend auf ihren Pkw angewiesen ist, mit leeren Händen da. In ihrer Not wandte sich die Betroffene an den Petitionsausschuss des Landtages.
Erst bei dem daraufhin durchgeführten Ortstermin mit der Frau und den beteiligten Ämtern sei allen Beteiligten das ganze Ausmaß der Erkrankung der Frau deutlich geworden, schilderte die Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, jetzt dem Plenum des Landtags. Die Frau habe auf ebenem Büroboden kaum laufen können und sei mehrfach beinahe gestürzt. Ohne fremde Hilfe habe sie nicht einmal den Ausgang gefunden. Der Fall mache deutlich, wie wichtig die Einzelfallprüfung und das persönliche Gespräch seien. „Umfangreiche Verwaltungsakten mit zahlreichen medizinischen Befunden können einen persönlichen Eindruck nicht ersetzen“, sagte Howe.
Öko-Energie als Wirtschaftschance
Minister kommt zum offiziellen Start für Bioabfall-Gasprojekt in den Kreis Minden-Lübbecke
Minden/Hille (mt). Der Kreis Minden-Lübbecke liege nicht nur geographisch "ganz oben" im Lande NRW, sondern sei auch bei der Energiewende Spitze, informierte Landrat Dr. Ralf Niermann den Gast aus Düsseldorf.
Der, NRW-Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger, bestätigte nach dem Fachvortrag von Kreisbaudezernent Jürgen Striet, dass der Kreis mit seinem Energiekonzept eine nachahmenswerte Vorreiterrolle spiele.
Grund für den Besuch aus der Landeshauptstadt im Entsorgungszentrum Pohlsche Heide am Tag vor Heiligabend war der Startschuss für eine Pilot-Energieeinrichtung, mit der aus der im Biomüll enthaltenen Energie Strom und Wärme für Einrichtungen des Kreises, wie das Kreishaus, die Berufskollegs, das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Kampa-Halle gewonnen wird.
Auf den berühmten Druck auf den roten Knopf zum Start der Energieumwandlungsanlage musste der Minister aber verzichten. "Der Betrieb läuft schon und bei einem Pilotprojekt wollten wir sicher sein, dass es auch funktioniert zur offiziellen Einweihung", fiel Striet als Erklärung ein.
Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“
„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe, außer in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Unberührt davon bleiben alle Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung und dem Denkmalschutz.
Weiterhin wird bei genehmigungsfreien Bauten selbstverständlich das Baurecht beachtet werden müssen, dazu gehören vor allem die Anforderungen an die Standsicherheit und das Abstandsflächenrecht. Sicherheitsrelevante Aspekte werden durch die Freistellung der Genehmigung damit nicht berührt!
Die neuen Regelungen dienen neben der Gefahrenabwehr vor allem der Wahrung des nachbarschaftlichen Friedens. Unser Ziel ist es allerdings genauso, die Nutzung erneuerbarer Energien in NRW zu stärken.“
„Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks:
„Ich freue mich über die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die SPD hat zusammen mit der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erreicht, dass nun ein Religionsunterricht angeboten werden kann, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht.“
Im Einvernehmen mit dem Koordinierungsrat der Muslime ist jetzt der Durchbruch geschafft. Ein noch zu bildender Beirat wird übergangsweise den Prozess der Einführung eines Religionsunterrichts begleiten. Damit ist ein weiter wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration und Teilhabe in NRW gelungen.“
Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
In einigen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen, vor allem Nordrhein-Westfalen verzeichnet dagegen eine entgegengesetzte Entwicklung.
Vor allem im Ruhrgebiet beunruhigt die Entwicklung am meisten! Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen.
"Nächstes Jahr kommt ein neues Gesetz"
Im Interview: Landtagsabgeordnete Inge Howe
Minden (mt). Die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfungen befasst und auch die Sorgen der Mindener Bürger im Petitionsausschuss behandelt. Zur aktuellen Entwicklung nimmt sie im Gespräch mit Monika Jäger Stellung.
Die Ankündigung, das Gesetz zur Dichtheitsprüfung auszusetzen, hat hohe Wellen geschlagen. Kommunen wissen nicht, wie es weitergeht, Bürger fragen, ob sie überhaupt noch prüfen lassen müssen. Wie schaffen Sie jetzt kurzfristig Klarheit?
Das Problem haben wir noch nicht abschließend diskutiert, weil es gestern ganz überraschend kam, dass sich die CDU aus dem Konsens verabschiedet hat. Diesen haben wir ja gemeinsam entwickelt und uns auch auf viele Forderungen der CDU einlassen müssen. In der Tat beklagen sich jetzt viele Kommunen, die die Dichtheitsprüfung schon umgesetzt haben. Diese fühlen sich jetzt ein Stück weit im Regen stehen gelassen.
CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung
Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl:
„Heute ist überdeutlich geworden, dass CDU und FDP kein Interesse an einer Sachaufklärung zum Verbleib von Kernbrennelementen des Forschungsreaktors in Jülich haben. Der Sprecher der FDP-Fraktion erklärt zum Beispiel, ihm sei es egal, ob eine oder eine Million Brennelementekugeln fehlen würde. Dies würde den Untersuchungsauftrag nicht berühren. Damit ist klar, die im vergangenen Jahr vorgetragene Sorge, dass die rot-grüne Landesregierung zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen habe, war pure Rhetorik. Wer die Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt, muss die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Versuchsreaktor in Jülich sachgerecht und umfassend klären. CDU und FDP müssen sich fragen lassen, warum sie ansonsten Steuergelder in nicht unerheblichem Umfang für die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen. Nach der achten Sitzung des Ausschuss wird die Verschwörungstheorie von CDU und FDP immer absurder“.
