Ernst-Wilhelm Rahe im Landesvorstand der SGK NRW
Mit 94,6 Prozent wurde Ernst-Wilhelm Rahe am vergangenen Wochenende in den Landesvorstand der SGK in NRW gewählt. Die SGK, das sind die Kommunalen in NRW, die der SPD angehören. An ihre Spitze wählten die über 300 Delegierten erneut den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die SGK- Landesdelegiertenkonferenz fand in der Zeche Zollern in Dortmund statt.
Den 40. Geburtstag ihrer Organisation haben die Kommunalen außerdem zum Anlass für einen Fachkongress genommen, an dem unter anderem auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering sowie zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilgenommen haben.
Über 200.000 Euro für Frühe Hilfen im Mühlenkreis
Vielfältige Hilfs- und Beratungsangebote möglich
Minden-Lübbecke: Gute Nachrichten für die Eltern im Mühlenkreis. Bei Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes konnten die Länder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für Kinderschutz und Frühe Hilfen vor Ort durchsetzen. Aus diesen Mitteln stellt das Land schon für 2013 und 2014 für die Jugendämter im Kreis über 200.000 Euro bereit.
„Mit dem Geld kann jetzt die Hilfe für frischgebackene Eltern im Mühlenkreis weiter ausgebaut werden,“ freut sich der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). So werden zum Beispiel Familienhebammen eingesetzt, die den Eltern von der Schwangerschaft bis zum ersten Geburtstag bei Fragen zum Stillen, Durchschlafen, Ernährung oder auch Finanzen helfen.
Ausgrenzung vermeiden
Prof. Wilhelm Heitmeyer spricht über Rechtsextremismus
Bad Oeynhausen. Wie entsteht rechtsradikales Gedankengut? Und wie kann man Menschen zu einer anderen Sichtweise bringen? Mit dieser Frage kamen etwa 60 Zuhörerinnen und Zuhörer zum Forum „Wiehen-Gespräche“. Eine Veranstaltung der SPD Stadtverbände Bad Oeynhausen und Hille. Doch Referent Prof. Wilhelm Heitmeyer ging viel mehr auf die Frage ein, warum rechtsradikale Gruppen für Jugendliche attraktiv sind, die sich sonst gar nicht für Politik interessieren.
„Das Problem ist viel tiefgängiger“, erklärt der Professor, der an der Universität Bielefeld das Institut für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung leitet, „es geht nicht um Parteiprogramme sondern viel mehr um das Bedürfnis nach Anerkennung.“
Ausgrenzung aus der Gesellschaft ist für ihn der Auslöser, dass Jugendliche auf andere Wege Bestätigung suchen. „In solchen Gruppierungen finden sie Bestätigung, und werden dann automatisch ist die Szene geführt, ohne das beabsichtigt zu haben.“
Rechte Gefahr entsteht durch Vereinfachung
Bad Oeynhausen (WB). Über die NSU-Morde wurde lange und breit in den Medien berichtet. Es hieß, die Terrorzelle wäre ein Phänomen, das so in der Bundesrepublik die Ausnahme sei. Dass diese Art von Gewalt sich häufiger äußern könne und warum, erklärte Professor Dr. Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.
Eingeladen in die Volksbank Bad Oeynhausen-Herford an der Eidinghausener Straße hatten ihn der SPD-Gemeindeverband Hille und der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen. Unter dem Thema »Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - Wege für Toleranz und Demokratie aufzeigen« stellte der Träger des Göttinger Friedenspreises seine Beobachtungen vor. Und die waren nicht leicht verdaulich: »Die rechtsextremen Morde werden in ein Milieu gesteckt, das anscheinend von der Gesellschaft abgetrennt lebt. So entlastet sich die Gesellschaft selbst«, behauptete Heitmeyer.
Inge Howe: Kein Beschluss zur Dichtheitsprüfung
Minden: Die heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe weist Meldungen zurück, nach denen Fraktion oder Landesregierung von SPD-Wahlaussagen abweichende Positionen oder gar Beschlüsse zur umstrittenen Dichtheitsprüfung gefasst worden hätten.
„Es gibt aktuell nicht mal einen Entwurf, über den diskutiert werden könnte, daher kann es natürlich schon gar keine Entscheidungen geben“ weist die Sprecherin der SPD-„Teutonen“ auf den noch laufenden Prozess im Düsseldorfer Landtag hin.
„Ich habe mich im gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen OWL-Kolleginnen und -Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion immer für ein bürgerfreundliches Verfahren eingesetzt und bleibe auch dabei. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bin ich mir auch weiter darüber einig, ein rechtssicheres und bürgerfreundliches Gesetz zu erreichen. “
„Von einer gesetzlichen Quote werden alle profitieren“
Zur positiven Entscheidung des Bundesrates hinsichtlich einer gesetzlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:
"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich die CDU-Regierungen des Saarlandes und Sachsen-Anhalts der SPD-Initiative zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien heute im Bundesrat angeschlossen haben. Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist jetzt vorbei!
Selbstverpflichtung, wie sie von Bundesfamilienministerin Schröder propagiert wird, ist offenkundig ein stumpfes Schwert. Wir wollen dem Beispiel Norwegens und Frankreichs folgen und sind für eine gesetzliche Frauenquote. Wenn eine rot-grüne Landesregierung es schafft, ein geschlechtergerechtes Kabinett zu bilden, dann sollte das doch für börsennotierte Unternehmen auch kein Problem darstellen! Hochqualifizierte Frauen gibt es genug. Es fehlt uns an entsprechenden Vorgaben und spezieller Frauen-Karriere-Förderung."
Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden
Zum Welt-Alzheimer-Tag am 21. September 2012 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause und eine überwiegende Zahl von ihnen ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Dies gilt auch für eine große Zahl der etwa 300.000 Menschen in NRW, die an Alzheimer/Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf voraussichtlich 650.000 Menschen anwachsen. Pflegende Angehörige leisten dabei eine herausragende und meist sehr schwere Arbeit. Ihnen gilt unser Dank und Anerkennung, ebenso wie den Beschäftigten in den stationären Einrichtungen.
„Johannes Rau hat mich sehr beeindruckt“
SPD Babbenhausen-Oberbecksen ehrt Ulrich Stelze und Thomas Mundt für langjährige Mitgliedschaft
Bad Oeynhausen (liz). Für ihre langjährige „treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“, so der Text der Urkunde, gratulierte der Ortsverein der SPD Babbenhausen-Oberbecksen den Jubilaren Ulrich Stelze für 25 Jahre und Thomas Mundt für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Partei.
Als Ehrengast überreichte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, die Urkunden und überbrachte Grüße des Vorsitzenden Michael Buhre. Außerdem berichtete sie aus dem Landtag, wo kürzlich die neue Landesregierung ihre Regierungserklärung abgab und die Aussprache und zweite Lesung des Haushalts 2012 auf dem Programm standen.
