Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet
Zur Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss über die Begleitumstände des Wechsels des ehemaligen Finanzvorstandes der WestLB zur Helaba erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
„Die FDP bleibt sich treu: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Das neue Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte schrieb heute FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Wortreich hatte er in den vergangenen Tagen den Eindruck erweckt, das Finanzministerium habe dabei mitgeholfen, dem ehemaligen Finanzvorstand der WestLB eine Millionenabfindung zu verschaffen.
Wörtlich hatte Witzel erklärt: “Ich bleibe dabei, der ursprüngliche Vertrag von 2008 wurde vor Groß´ Wechsel so ergänzt, dass er sich seitdem auf eine zugesicherte üppige Abfindungsregelung verlassen konnte.“
Von diesem Vorwurf ist in der Sache heute nichts übrig geblieben. Kleinlaut räumte Witzel ein, dass er niemand einen Vorwurf habe machen wollen. Peinlich!“
Rückenwind für den rot-grünen Kurs beim U3-Ausbau
Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Belastungsausgleichsgesetz Kinder- und Jugendhilfe erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Klarer kann das Votum kaum ausfallen: Alle Sachverständigen waren sich heute einig: Das von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Belastungsausgleichsgesetz sollte schleunigst verabschiedet werden. Damit wird erneut eine Hinterlassenschaft der Regierung Rüttgers erledigt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich seinerzeit geweigert, mit den Kommunen Gespräche zum Belastungsausgleich für den U3-Ausbau zu führen. Städte und Gemeinden hatten deswegen Ende 2010 ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts erwirkt.
Hiller SPD diskutiert Juso-Vorschlag: Kostenlos Bus fahren?
Der SPD-Gemeindeverband Hille diskutierte in seiner letzten Vorstandssitzung über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Gemeinde Hille.
Die Jusos im Kreis hatten beim Unterbezirksparteitag der SPD Minden-Lübbecke gefordert, im ÖPNV neue Wege zu beschreiten.
Eine Idee der Jusos war es, den ÖPNV im Kreis Minden-Lübbecke kostenlos anzubieten.
Diese Idee stieß bei der Hiller SPD auf offene Ohren. Über 80 Prozent der Einnahmen in diesem Bereich würden mit der Schülerbeförderung erzielt. Schon aufgrund sinkender Schülerzahlen und der stetig steigenden Anzahl älterer Menschen im Kreis seien Veränderungen in den kommenden Jahren notwendig.
100 gute Tage für NRW
Zu hundert Tagen rot-grüner Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben der rot-grünen Koalition mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im Mai erneut mit einem überzeugenden Wahlergebnis das Vertrauen ausgesprochen. Der Grund dafür war die Erfahrung, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten, was sie versprechen.
Diesen Weg setzen wir seit 100 Tagen fort, Schritt für Schritt, vor allem im Interesse unserer Kinder, Jugendlichen und Familien, im Interesse unserer Kommunen. Unsere Politik setzt zudem auf ökologische Modernisierung von Industrie und Wirtschaft angesichts der Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende. Damit stärken wir insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen und sorgen für gute Perspektiven im Handwerk.
Die Opposition ist leider noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Lautstärke und schauspielerische Leistungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung um die besten Lösungen der Probleme. Noch fehlt der Nachweis, dass unser Land diese Opposition wirklich braucht.“
Engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind unverzichtbar für gute Bildung
Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD Renate Hendricks:
„Der Bericht der Ministerin für Schule und Weiterbildung zur Lehrerfortbildung an Sekundarschulen zeigt, wie engagiert und umfassend sich die Lehrerkollegien in den neuen Schulen des gemeinsamen Lernens in NRW vorbereitet haben. Der Bericht zeigt auch, wie das Land dabei hilft.
Der Aufbau einer neuen Schule ist immer eine Herausforderung für alle Beteiligten. Zum Gelingen trägt eine gute und umfassende Vorbereitung bei. Innerhalb weniger Monate haben sich die Schulen in Teamarbeit den Herausforderungen von Schul- und Unterrichtsentwicklung gestellt.
80.000 Lehrerinnen und Lehrer, die sich jedes Jahr fort- und weiterbilden, sind ein deutliches Zeichen dafür, wie engagiert Lehrer und Lehrerinnen die individuelle Förderung von Schülern und Schülerinnen angehen.
Das Prinzip des lebenslangen Lernens wird in den Schulen gelebt. So entsteht in NRW derzeit Schulentwicklung, mit der beste Bildung verwirklicht werden kann.“
Friedrich muss Islamismus-Kampagne sofort stoppen
Zur Verteilung von Postkarten der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums erklären Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir verurteilen die Verteilung dieser Postkarten aufs Schärfste. Aus guten Gründen musste das Bundesinnenministerium die Plakatkampagne stoppen. Diese Gründe gelten für die Verteilung der Postkarten gleichermaßen: Menschen mit Migrationshintergrund werden stigmatisiert und unter einen Generalverdacht gestellt.
Ein besonderer Affront ist es, ausgerechnet in der Kölner Keupstraße mit der Verteilung zu beginnen. Hier leben nicht pauschal zu verdächtigende Täter, sondern Opfer des NSU-Anschlags im Jahr 2004. Bewohnerinnen und Bewohner, die jahrelang unter falschen Verdächtigungen zu leiden hatten, bringen zu Recht ihre Empörung zum Ausdruck, nun erneut wie potenziell Verdächtige behandelt zu werden.
Der Bundesinnenminister muss die Kampagne sofort und vollständig stoppen.“
NRW-Hochschulen vor dem doppelten Abiturjahrgang auf gutem Weg. Endspurt kann nur mit Hilfe des Bundes gelingen.
Zum heute in Düsseldorf vorgestellten Monitoringbericht zum doppelten Abiturjahrgang erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nadja Lüders, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:
„Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihren Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang ein großes Stück vorangekommen. Ob nun auch der Endspurt gelingt, hängt entscheidend von der Haltung der Bundesregierung ab. Der Monitoringbericht zeigt, dass die im sogenannten Hochschulpakt für NRW vereinbarten 97.000 zusätzlichen Studienplätze aller Voraussicht nach in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Viele Hochschulen planen sogar Studienplätze darüber hinaus.
Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde
Der gerade vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht beschreibe Tatsachen, so Achim Post (SPD). Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat: „Mit Rhetorik oder Linksrhetorik hat das wenig zu tun. Mit konkreten Entwicklungen in Deutschland dagegen sehr viel.“
Laut Achim Post belegt der Bericht, dass Deutschland in den letzten Jahren reicher und ungerechter geworden sei. Das decke sich mit den Alltagserfahrungen der Menschen. Post: „Die soziale und kulturelle Spaltung unserer Gesellschaft hat sich vertieft. Unsere Gesellschaft ist aus der sozialen Balance geraten.“
Deshalb sei „soziale Gerechtigkeit das Gebot der Stunde“, so der heimische Sozialdemokrat. Dafür müssten starke Schultern mehr tragen als Schwache. Achim Post: „Deshalb trete ich für einen stärkeren sozialen Ausgleich ein. Deshalb brauchen wir mehr Geld für die Bildung und Betreuung unserer Kinder. Deshalb brauchen wir handlungsfähige Städte und Gemeinden.“
Vor allem dafür werde seine Partei den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen, so der SPD-Politiker abschließend.
