„Mit Toleranz und Offenheit gegen Hass und Extremismus“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim, raten in der aktuellen Debatte über den Anti-Islam-Film, den die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW vorführen will, Ruhe zu bewahren und friedlich gegen Beleidigungen religiöser Gruppen zu demonstrieren.
"Wie schon bei der öffentlichen Zurschaustellung von Mohammed-Karikaturen während des Landtagswahlkampfes versuchen nun wieder rechte Extremisten zu provozieren und Hass zwischen den Menschen verschiedenen Glaubens zu säen.
Wir leben in einer freien, toleranten Gesellschaft. Man darf offen Kritik an Religionen üben, und wir haben die Meinungsfreiheit fest im Grundgesetz verankert. Das ist gut so - denn Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaats.
Inge Howe zum "Kanal-TÜV" im Radio Westfalica-Interview
Das Thema "Kanal-TÜV", die Überprüfung der Abwasserkanäle durch die Hausbesitzer, ist wieder im Fokus der Diskussion im Mühlenkreis. Von Seiten der Opposition wird vorgeworfen, dass nun alle Hausbesitzer ihre Kanäle überprüfen müssen. Der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat wirft der Landesregierung "Machtarroganz" vor, dies weist Inge Howe zurück und äußert sich dazu im Radio Westfalica-Interview.
"Praxisgebühr: Inge Howe fordert Kampeter zum Handeln auf"
Minden: Die unbeliebte Praxisgebühr soll nach dem Willen des Landtages schnellstens abgeschafft werden. Darüber freut sich die heimische SPD Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Inge Howe: "Die Ärzte sollen von dieser bürokratischen Arbeit entlastet werden und damit wieder mehr Zeit für die Patienten bekommen".
Der Landtag hatte letzte Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und FDP die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. "Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich handeln."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter solle diesen klaren Wunsch des Landes NRW und der Menschen erkennen und sich in der Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen.
Hiller Sozialdemokratinnen besuchen Landtag
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"Der Vorstand der Hiller Sozialdemokratinnen besuchte jetzt die heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe in Düsseldorf. Während der hitzigen Parlamentsdebatten in der letzten Woche konnten sich die Hillerinnen ganz persönlich über die Arbeit der Abgeordneten informieren.
Letztlich sehr beeindruckt von der Termindichte und der Themenvielfalt des Landtages kehrten Christa Rohlfing, Elke Heintz, Doris Kreft, Hanna Arendmeyer und Rosi Ulrich wieder heim.
Ernst-Wilhelm Rahe freute sich über den Besuch in Düsseldorf: "Politik live erleben zu können ist ein wichtiger Beitrag für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft. Bürger und Abgeordnete müssen im direkten Gespräch sein. Dann wird Politik auch begreifbar. Ich freue mich auf noch viele Besucher im Landtag auch und nicht nur aus Hille!"
Bild: v.links nach rechts:
Christa Rohlfing, Elke Heintz, Doris Kreft, Inge Howe (MdL), Hanna Arendmeyer, Rosi Ulrich & Ernst-Wilhelm Rahe (MdL)
Zukunft für kleine Schulen
SPD-Abgeordnete sehen Hoffnungsschimmer
Minden (mt/ski). Der demografische Wandel wirkt sich auf die Schullandschaft aus: Von 2001 bis 2010 ist die Zahl der Grundschüler um 17,6 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Grundschulen aber nur um 9,3 Prozent.
Im Rahmen des Schulkonsenses von SPD, CDU und Grünen sollen kleine Grundschulen trotzdem erhalten bleiben. So jedenfalls steht es im "Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW". Darauf einigten sich jetzt die genannten Parteien.
"Die Mindestgröße für Grundschulen wird auf 92 Kinder gesenkt" teilten die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe mit. "In Ausnahmefällen können Grundschulen auch mit 46 Kindern in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen fortgeführt werden", heißt es. Den Bürgermeistern bleibe so mehr Spielraum.
Rot-Grün bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner:
"Mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hält die Landesregierung beim GFG 2012 ihr Versprechen ein: Städte und Gemeinden erhalten rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Für das Jahr 2013 liegt bereits eine erste Modellrechnung vor, nach der die Kommunen mit einem nochmals gestiegenen GFG in Höhe von 8,7 Milliarden Euro rechnen können.
Die Kritik der CDU/FDP-Opposition ist für uns nicht nachvollziehbar.
CDU und FDP scheinen sich nicht zu erinnern, dass sie unser Land zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre regiert und in dieser Zeit den Kommunen rund 3,1 Milliarden Euro vorenthalten haben. Sie tragen deshalb eine erhebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Schieflage bei den Kommunalfinanzen. Sich jetzt als Anwalt der Kommunen aufzuspielen, ist in höchstem Maße unseriös."
CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus
Zur heutigen Debatte über den Haushalt 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren - dann steht uns noch einiges bevor. Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten - nur Klamauk.
Die CDU hat gar angekündigt, erst zum Etat für das kommende Jahr eigene Vorschläge vorzulegen. Das heißt im Klartext, aus den Beratungen für 2012 hat sie sich verabschiedet. Der Einsicht von Karl-Josef Laumann, die CDU-Fraktion sei noch nie so machtlos gewesen, folgt jetzt offenbar die Konsequenz: Machtlos gleich Ideenlos.
Die FDP setzte heute ihre Linie der Selbstdarstellung ohne inhaltliche Substanz fort.
Rhetorische Pirouetten ersetzen keine Auseinandersetzung in der Sache. Die Freien Demokraten wollen offenbar immer noch nicht einsehen, dass ihre manchmal abwegigen Vorstellungen von der Rolle des Staates und seiner Aufgaben bei den Menschen im Land keine Resonanz finden.
Die rot-grüne Koalition hat für ihre bisherige Politik am 13. Mai einen überzeugenden Wählerauftrag bekommen. Den setzen wir mit dem Haushalt 2012 um."
Antragsstau beim BAföG auflösen – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung
Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):
"2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Insbesondere deren Bearbeitungszeit sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Zwar kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit momentan noch eingehalten werden, doch unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs ist dies nicht mehr ohne weiteres der Fall. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, werden wir den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten.
