Minden: Die heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe weist Meldungen zurück, nach denen Fraktion oder Landesregierung von SPD-Wahlaussagen abweichende Positionen oder gar Beschlüsse zur umstrittenen Dichtheitsprüfung gefasst worden hätten.
„Es gibt aktuell nicht mal einen Entwurf, über den diskutiert werden könnte, daher kann es natürlich schon gar keine Entscheidungen geben“ weist die Sprecherin der SPD-„Teutonen“ auf den noch laufenden Prozess im Düsseldorfer Landtag hin.
„Ich habe mich im gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen OWL-Kolleginnen und -Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion immer für ein bürgerfreundliches Verfahren eingesetzt und bleibe auch dabei. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bin ich mir auch weiter darüber einig, ein rechtssicheres und bürgerfreundliches Gesetz zu erreichen. “
