Schwarz-Gelb missachtet die Belange von Städten und Gemeinden
Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes (17/9917) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt im Innenausschuss verhindert, dass sich der Unterausschuss Kommunales mit dem Thema Betreuungsgeld befasst. Weder ihren eigenen Gesetzentwurf noch die Anträge der Opposition wollte die schwarz-gelbe Mehrheit im fachlich zuständigen Unterausschuss beraten lassen. Sie verhindern damit nach Gutsherrenart die notwendige Auseinandersetzung über die Auswirkungen ihres missglückten Gesetzentwurfs auf die Kommunen und den dringend erforderlichen Kita-Ausbau in Städten und Gemeinden.
Damit demonstrieren sie nicht nur ihre Missachtung gegenüber dem eigenen Unterausschuss, sondern auch gegenüber den Belangen von Städten und Gemeinden.
Hilfe vom Land für kleine und mittlere Unternehmen!
Kreis Minden-Lübbecke: Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt kleinere und mittlere Betriebe weiterhin dabei, sich auch mit Hilfe einer professionellen Beratung die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.
„Gerade wegen der demografischen Entwicklung und dem wachsenden Fachkräftebedarf ist es vor allem für die kleineren Unternehmen besonders wichtig, sich besser aufzustellen. Wir helfen den Betrieben dabei, sich auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels einzustellen“, sagte Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) aus Hüllhorst.
Für das Förderprogramm der so genannten Potentialberatung sind für 2012 und 2013 jeweils 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehen. Im Jahr 2011 waren rund 1400 Potentialberatungen bewilligt worden, die vom Land NRW und dem ESF mit mehr als 6,5 Millionen Euro bezuschusst wurden.
Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen
Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.
20 Jahre gelebte europäische Solidarität
Zum 20-jährigen Jubiläum von „Schüler Helfen Leben“ gratulieren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic:
Mit der beeindruckenden Spendensumme von gut 22 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren auf dem Westbalkan zahlreiche Projekte im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Friedensarbeit gefördert.
Weil deutsche Schülerinnen und Schüler den Bildern von Krieg und Vertreibung vor 20 Jahren im ehemaligen Jugoslawien nicht tatenlos zusehen wollten, gründeten sie die Initiative „Schüler Helfen Leben“, für die sich seitdem über eine Million Schüler engagiert haben. Anlässlich der Jubiläumsfeier von „Schüler Helfen Leben“ am 18. Oktober 2012 in Berlin gratulieren wir zu zwei Jahrzehnten gelebter europäischer Solidarität.
Michael Hübner: CDU sollte einfach mal zuhören
Zu der Kritik der CDU-Abgeordneten Biesenbach und Kuper am Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Hätten Herr Biesenbach und Herr Kuper im kommunalpolitischen Ausschuss zugehört, würden sie ihre Erkenntnisse jetzt nicht als große Neuigkeit verkaufen. Fakt ist, die Grundlage für die ersten Zahlungen im Rahmen des Stärkungspakts war das Gutachten von Junkernheinrich/Lenk. Alle beteiligten Städte sind aufgefordert worden, diese Zahlen über das jeweilige strukturelle Defizit mit ihren eigenen Informationen abzugleichen und dem Land entsprechende Hinweise zur Verfügung zu stellen. Sollten im Zuge dieses Abgleichs Anpassungen in die eine oder andere Richtung notwendig sein, so werden sie vorgenommen.
Über den Stand der Dinge ist im kommunalpolitischen Ausschuss mehrfach berichtet worden. Dem Innenministerium wurden die Zahlen der letzten Stadt erst vor wenigen Tagen übermittelt. Jetzt werden die Zahlen in Ruhe und seriös aufbereitet, damit, wenn nötig entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. All dies ist ebenfalls im zuständigen Ausschuss berichtet worden. Also Herr Biesenbach, Herr Kuper – beim nächsten Mal einfach mal zuhören.“
Änderungen am EEG ersetzen keinen Masterplan Energiewende
Zu der Diskussion über Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher, Norbert Meesters:
Friedrich bedient nur Stereotype
Zur aktuellen Debatte über gestiegene Asylbewerber-Zahlen erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoğuz:
Bevor die Debatte über steigende Asylbewerber-Zahlen aus Serbien und Montenegro noch weiter Stereotype über die Ausbeutung unseres Sozialsystems bedient, müssen wir ganz klar die beiden Themen Asyl und Armut in Süd-Ost-Europa auseinanderhalten. Wir dürfen uns um das Armutsproblem an der Peripherie Europas und der EU nicht drücken, sondern müssen über die Lösung dieses Problems eine Debatte führen. Zu dieser Debatte gehören auch Strategien zur Armutsbekämpfung und Wohlstandsentwicklung innerhalb der Europäischen Union.
Schavan scheitert bei Umsetzung ihres Prestigeprojektes
Zur BMBF-Schätzung, dass auch 2012 fast die Hälfte der Mittel des Deutschland Stipendiums nicht verausgabt werden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 lässt Ministerin Schavan die Katze aus dem Sack: Auch 2012 werden nach einer BMBF-Prognose erneut über 16 Millionen Euro und damit fast die Hälfte der Mittel für das Deutschland-Stipendium verfallen. Bundesministerin Schavan schafft es damit bei dem Prestigeprojekt abermals nicht, die Gelder an die Studierenden zu bringen.
