Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes (17/9917) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt im Innenausschuss verhindert, dass sich der Unterausschuss Kommunales mit dem Thema Betreuungsgeld befasst. Weder ihren eigenen Gesetzentwurf noch die Anträge der Opposition wollte die schwarz-gelbe Mehrheit im fachlich zuständigen Unterausschuss beraten lassen. Sie verhindern damit nach Gutsherrenart die notwendige Auseinandersetzung über die Auswirkungen ihres missglückten Gesetzentwurfs auf die Kommunen und den dringend erforderlichen Kita-Ausbau in Städten und Gemeinden.
Damit demonstrieren sie nicht nur ihre Missachtung gegenüber dem eigenen Unterausschuss, sondern auch gegenüber den Belangen von Städten und Gemeinden.
