Zu der Kritik der CDU-Abgeordneten Biesenbach und Kuper am Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Hätten Herr Biesenbach und Herr Kuper im kommunalpolitischen Ausschuss zugehört, würden sie ihre Erkenntnisse jetzt nicht als große Neuigkeit verkaufen. Fakt ist, die Grundlage für die ersten Zahlungen im Rahmen des Stärkungspakts war das Gutachten von Junkernheinrich/Lenk. Alle beteiligten Städte sind aufgefordert worden, diese Zahlen über das jeweilige strukturelle Defizit mit ihren eigenen Informationen abzugleichen und dem Land entsprechende Hinweise zur Verfügung zu stellen. Sollten im Zuge dieses Abgleichs Anpassungen in die eine oder andere Richtung notwendig sein, so werden sie vorgenommen.
Über den Stand der Dinge ist im kommunalpolitischen Ausschuss mehrfach berichtet worden. Dem Innenministerium wurden die Zahlen der letzten Stadt erst vor wenigen Tagen übermittelt. Jetzt werden die Zahlen in Ruhe und seriös aufbereitet, damit, wenn nötig entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. All dies ist ebenfalls im zuständigen Ausschuss berichtet worden. Also Herr Biesenbach, Herr Kuper – beim nächsten Mal einfach mal zuhören.“
