Zur aktuellen Debatte über gestiegene Asylbewerber-Zahlen erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoğuz:
Bevor die Debatte über steigende Asylbewerber-Zahlen aus Serbien und Montenegro noch weiter Stereotype über die Ausbeutung unseres Sozialsystems bedient, müssen wir ganz klar die beiden Themen Asyl und Armut in Süd-Ost-Europa auseinanderhalten. Wir dürfen uns um das Armutsproblem an der Peripherie Europas und der EU nicht drücken, sondern müssen über die Lösung dieses Problems eine Debatte führen. Zu dieser Debatte gehören auch Strategien zur Armutsbekämpfung und Wohlstandsentwicklung innerhalb der Europäischen Union.
Wenn Menschen aus Serbien und Montenegro, darunter viele Sinti und Roma, die Visafreiheit für Reisen in die Europäische Union nutzen, ist das ihr gutes Recht. Das gemeinsame Europa, die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Systems und die Abkommen über Visa-Freiheit für Serbien und Montenegro sind eben nicht nur Schönwetter-Themen über die Vorteile beim unbegrenzten Reisen, sondern bedingen auch Armutswanderungen.
Dieses Problem löst man nicht mit Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Innenminister Friedrich bedient mit seinem Vorschlag, im Asylbewerberleistungsgesetz Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten – zu denen er auch Serbien und Montenegro zählt – weniger Barleistungen zu zahlen, nur Stereotype.
