Setzen, Sechs
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Vom „Wild-West-Getue“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) über den Schlingerkurs von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), bis hin zur Haltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in der Transparenzdebatte gebe Schwarz-Gelb ein verheerendes Bild ab.
Gäbe es Zeugnisse für die Mitglieder der Bundesregierung, es müssten ihnen die Ohren klingeln. Besonders Umweltminister Altmaier sollte sich angesichts der Kritik der SPD-Generalsekretärin schon mal Sorgen um seine Versetzung machen: Nahles attestierte dem Minister am Montag zwar Gesprächsfreudigkeit, ansonsten zeichne er sich aber vorrangig durch „Hilflosigkeit" aus, habe „keinen Plan" und entscheide vor allem nichts. „Dafür hätte Frau Merkel Herrn Röttgen nicht entlassen müssen“, so Nahles' Fazit.
Altmaier: Minister Planlos
Altmaier verhalte sich in der Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zudem äußerst widersprüchlich – bis noch vor kurzem habe er das EEG gelobt, heute erklärt es zu einem großen Fehler. So könne man aber keine verlässliche Politik machen. „Millionen von Menschen sind täglich davon betroffen. Und die Wirtschaft braucht verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Das sind die Rahmendaten. Und darauf liefert diese Bundesregierung nicht mal den Ansatz einer Lösung“, sagte Nahles.
Angesichts dieser desolaten Lage werde die SPD erst dann wieder mit der Bundesregierung in Gespräche gehen, wenn „wir wissen, wo es lang gehen soll“, so Nahles.
Jochen Ott: CDU und FDP leiden beim Thema Dichtheitsprüfung an Gedächtnisverlust
„Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung, dass selbst ihr Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniert. Die bestehenden Regelungen zur Dichtheitsprüfung sind 2007 auf Initiative und mit den Stimmen der Herren Hovenjürgen, Lienenkämper und Löttgen beschlossen worden. Damals wurde dies von der CDU als großer Verdienst für die Umwelt gefeiert. Heute entzieht sie sich ihrer Verantwortung und ersetzt Sachpolitik durch Populismus.
Gleiches gilt für die FDP. Da erklärte der FDP-Abgeordnete Ellerbrock am 6. Dezember 2007, Plenardebatte, 2. Lesung:
„Ein anderer Punkt, der uns mehrfach beschäftigt hatte, war die sogenannte Dichtigkeitsprüfung, die wir vom Baurecht in das Landeswassergesetz überführt haben, dorthin, wo sie hingehört. Leider muss man sagen: Dieses Problem hat Rot-Grün nie angefasst. Wir haben es angefasst. Wir haben es geregelt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren leider, dass man auch hier um ein gewisses Maß an Verbindlichkeit und Sanktionen nicht herumkommt. Deswegen müssen wir auch die Einführung eines Bußgeldtatbestandes hinnehmen.“
Noch im Juni vergangenen Jahres tönte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Deppe, im Landtag: „Die CDU ist der Anwalt der Bürger. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Dichtheitsprüfung überall in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen bürgerfreundlich umgesetzt wird.“
Die Regierungskoalition prüft aktuell, welche Möglichkeiten es bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Dichtheitsprüfung gibt. Dabei ist es für die SPD-Landtagsfraktion von besonderer Bedeutung, dass wir eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung finden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dies zuletzt auf dem SPD-Landesparteitag noch einmal bekräftigt.
Wir werden dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen.“
Union und FDP müssen Farbe bekennen
Die SPD will die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an – und knüpft sich die Kritiker aus Union und FDP vor. „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, so Steinmeier.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, in den nächsten zwei Wochen einen von Wirtschaftsprüfern erstellten Bericht über Auftraggeber und Durchschnittsverdienst seiner Vorträge vorzulegen. Steinbrück hatte zudem vorgeschlagen, die gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte so zu verschärfen, dass jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient.
Nun hat Fraktionschef Steinmeier angekündigt, die SPD werde noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur „erheblichen Verschärfung“ der Regeln vorlegen. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben.“
Sigmar Gabriel über das Regierungschaos: „Schwarz-Gelb ist ein Desaster“
Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
„Wir werden Deutschland nicht zurück in ein soziales Gleichgewicht bekommen, wenn es uns nicht gelingt, das Kernproblem Deutschlands und Europas zu lösen: Nämlich, dass die Finanzmärkte derzeit die Politik diktieren und wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind“, so Gabriel im Interview mit dem Nachrichtenportal. Das sei der Hauptgrund, weshalb Peer Steinbrück der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist.
Campus Minden: Ausbau zukunftsgerecht planen!
Minden: Beim Ausbau des Campus Minden der FH Bielefeld sollen modernste Techniken berücksichtigt werden. Dieser Wunsch wurde gestern bei einem Arbeitsgespräch den heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) angetragen. Beeindruckt zeigten sich Howe und Rahe über die gute Auslastung des Standortes Minden.
"Das gemeinsame Engagement des Kreises unter Landrat Dr. Ralf Niermann, der heimischen Wirtschaft, der Fachhochschule Bielefeld und des Landes NRW hat dem Studienstandort Minden gut getan", freute sich Inge Howe auch über die im September gestarteten Erstsemester für Gesundheits- und Krankenpflege. Insgesamt sind derzeit mehr als 1.000 Studierende am Campus Minden in zehn Studiengänge eingeschrieben.
Gerda Kieninger/Sven Wolf: Höchste Zeit für die Rehabilitierung
Zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklären Gerda Kieninger, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Bundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen
Zur aktuellen Debatte um die Ausgestaltung der Energiewende, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Endlich scheint auch in der Bundesregierung angekommen zu sein, dass wir einen konkreten Masterplan brauchen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende jetzt besser koordinieren und die Versäumnisse seines Amtsvorgängers zügig aufholen will.
Nun muss er Taten folgen lassen. Denn wir müssen schneller voran kommen beim Klimaschutz, bei der Raumplanung und beim Netzausbau. Gerade für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und unsere energieintensiven Unternehmen wäre ein Aufschub durch weitere Verzögerungen auf der Bundesebene fatal.
