Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:
Die Haushaltspolitik der Bundesfamilienministerin ist ein gesellschaftspolitisches Desaster:
- 2013 werden erstmals Mittel für das geplante Betreuungsgeld eingestellt. Expertinnen und Experten lehnen diese Kitafernhalteprämie aber aus gleichstellungs-, integrations- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Einführung dieser neuen Leistung, die statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll.
- Von der angekündigten jugendpolitischen Offensive der Bundesregierung hingegen ist nichts im Haushalt spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet ein Schattendasein und ab 2013 droht das Wegbrechen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es ist völlig unklar, ob wichtige Maßnahmen für junge Menschen in Zukunft fortgesetzt werden können.
- Zudem setzt die Ministerin die Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Denn auch im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus ist unklar, ob die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren bereit stehen.
- Auch im Bereich Gleichstellung fehlen jegliche haushaltspolitische Impulse. Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Einführung einer gesetzlichen Quote, die wir seit Jahren fordern, sind Fehlanzeige.
Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.
Eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik sieht anders aus.
Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen Euro
Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken Minus und als Verliererin da. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden von den Koalitionsabgeordneten reale Kürzungen in diesem Zukunftsfeld vorgenommen.
Klammheimlich, still und leise, und von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt haben die schwarz-gelben Haushälter in der Bereinigungssitzung Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. Im Vollzug des Haushaltes muss die Ministerin dadurch im kommenden Jahr einen zusätzlichen Millionenbetrag einsparen, ohne dass Schwarz-Gelb die einzelnen Titel benennt, bei denen real gekürzt wird.
Wer – wie CDU, CSU und FDP – bei sprudelnden Steuereinnahmen im Haushaltsverfahren bei Bildung und Forschung kürzt, statt draufzusatteln, verabschiedet sich schleichend von der Bildungsrepublik. Bei allem politischen Streit in der Sache und der Kritik an der schleppenden Umsetzung vieler Projekte durch Ministerin Schavan, rund 70 Prozent der heutigen Bildungs- und Forschungsausgaben auf Bundesebene wurden von der SPD im Bund und über die Länder initiiert, konzipiert oder mitgetragen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb glasklar: Nicht Kürzungen stehen jetzt an, sondern ein neuer Bildungsaufbruch mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro des Bundes für Bildung.
Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKV
Zur Verabschiedung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums durch den Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge wird das Gesundheitsministerium 2013 weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ausgeben. Ohne Geld, ohne Ideen und ohne Strategie ist die Bundesregierung bei der Prävention vollkommen blank. Sie hat jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Neue Impulse in wichtigen Vorsorge- und Versorgungsbereichen fehlen völlig. Die Koalition spart, wo sie gestalten sollte – und bedient sich dort, wo sie haushalten sollte.
„CDU für Sperrklausel - Besser spät als nie“
Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist.
2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen.
Bundes- und Landespolitiker bei der Mitarbeitervertretung im Wittekindshof
SPD-Abgeordnete informieren sich über Veränderungen am Arbeitsplatz
Bad Oeynhausen/Kreis Minden-Lübbecke/Kreis Herford: Die Diakonische Stiftung Wittekindshof ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Allein in den Kreisgebieten Minden-Lübbecke und Herford sind 2.200 Mitarbeitende beschäftigt. In den letzten 10 Jahren vermehrten sich die Standorte von 5 auf fast 70.
Die Angebotspalette zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen erweitert sich dadurch ständig. Die Anzahl der Schwerstpflegebedürftigen steigt an. Das zeigt Konsequenzen: in allen Bereichen der Stiftung konnten in den letzten Jahren 500 neue Kräfte eingestellt werden.
Im Rahmen der Inklusion hat zukunftsweisend eine Neugestaltung des Stiftungsgeländes in Volmerdingsen begonnen. „Neuorientierung und Umgestaltung bedeuten für die Mitarbeiterschaft im Alltagsgeschäft erhöhte Herausforderungen“, erklärt Christian Rüter als Vorsitzender der Gesamtmitarbeitervertretung den SPD-Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag.
Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013
Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:
Arif Ünal: „Ich bin sehr froh, dass im Mai ein Gesetz in Kraft treten soll, das die NichtraucherInnen in Nordrhein-Westfalen besonders wirkungsvoll schützt. Bislang hatten wir ein von Schwarz-Gelb erlassenes Gesetz, das wegen seiner vielen Ausnahmeregelungen das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich darstellte. Durch die vielen Ausnahmen, gerade im gastronomischen Bereich, blieb das bestehende nordrhein-westfälische Gesetz weitgehendwirkungslos. Das wird sich nun ändern. In Zukunft wird bei Verfassungsorganen des Landes wie beispielsweise dem Landtag ebenso wie in Hochschulen das Rauchen nicht erlaubt sein. In einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz, das auch in der Gastronomie für einheitliche Regeln sorgt, sehen wir die Zukunft auch für die Kneipenkultur.“
Angela Lück: „Das Nichtraucherschutzgesetz wird gerechter. Es beseitigt Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie, die durch die vielen Ausnahmeregelungen im alten Gesetz entstanden sind. Auch viele Gaststättenbetreiber hatten sich deshalb für konsequente und einheitliche Regelungen ausgesprochen. Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Die Gesetzesänderung wird für alle Seiten so praktikabel wie möglich gestaltet. Gastwirte und die Ordnungsbehörden in den Kommunen haben bis zum Mai nächsten Jahres Zeit, sich auf das neue Gesetz einzustellen.“
Howe/Rahe: Landesregierung schafft Mindestlöhne für Busfahrer und im Gaststättengewerbe
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Kreis Minden-Lübbecke: Die NRW Landesregierung macht ernst: Nachdem in der letzten Woche schon für die Busfahrer der Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) zum 01. Februar 2013 als allgemeingültig festgeschrieben wurde, folgte am Dienstag der neue Tarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe. Darüber freuen sich die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Für uns steht fest: Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen hat Vorbildcharakter und trägt der Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten Rechnung. Daher begrüßen wir, dass Landesminister Guntram Schneider (SPD) in diesen Branchen jetzt Mindestlöhne festgeschrieben hat.“ Die Löhne im Gaststättengewerbe steigen für ungelernte Kräfte von bisher 6,76 Euro nach einem Stufenplan auf 8,50 Euro im September 2013. In der Lohnstufe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro. Dieser steigt bis September 2013 auf 8,88 Euro.
Andrea Asch/Wolfgang Jörg: „Kindern mehr Beteiligung ermöglichen“
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Wolfgang Jörg: „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, im Landtag eine Kinderkommission einzurichten. Kinder und Jugendliche sollen dort ein eigenes Anrufungsrecht haben, auch wenn sie noch nicht wählen dürfen. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, egal wie alt sie sind.“
