NRW führt Rauchwarnmelderpflicht ein
Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht finden Sie hier
FDP: Steigbügelhalter fürs Betreuungsgeld
Nun wird das Betreuungsgeld der Bundesregierung noch teurer! Die FDP – einst Gegnerin des Betreuungsgeldes - hat sich von der Union ihre Zustimmung zum Gesetz teuer bezahlen lassen – mit dem Klientelgeschenk „Bildungssparen“. Damit werde das ohnehin schlechte Betreuungsgeld noch schlechter, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
„Die FDP macht das beinahe Unmögliche möglich: Durch ihren unermüdlichen Einsatz hat sie es geschafft, das unsinnige Betreuungsgeld durch das Bildungssparen für Eltern noch teurer zu machen. Gleichzeitig hat sie es geschafft, bei dieser Gelegenheit die private Versicherungswirtschaft wieder ins Spiel zu bringen und ihr einen Gefallen zu tun.“ Mit diesen klaren Worten übte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Wer das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nimmt, soll über das sogenannte „Bildungssparen“ die Möglichkeit erhalten, für sein Kind Geld anzusparen. Auszahlung nach dem 14. Lebensjahr. Pro Kind soll ein Maximalbetrag von 300 Euro zusammenkommen.
„Wenn man das Kleingedruckte dieses Vorschlags liest, dann geht es genau darum, dass Zusatzversicherungen abgeschlossen werden“, hob Nahles am Montag hervor. Da ist sie wieder: die Klientelpolitik der Liberalen „Das überrascht wenig – ist aber enttäuschend“, so Nahles. Denn die wenigsten in der FDP sind für das Betreuungsgeld - die meisten lehnen es sogar ab. „Das Bildungssparen soll nun als Steigbügelhalter für das Betreuungsgeld fungieren“, bedauerte Nahles.
Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld also nicht nur teurer, sondern erzeugt auch noch erheblichen Bürokratie-Aufwand. Von dem Ausbau von Kinderbetreuung – was das eigentliche und allein richtige Ziel sein müsste – rückt man damit noch weiter ab. Andrea Nahles kündigte am Montag Widerstand gegen die FDP-Pläne an. Die SPD will alles tun, um das Betreuungsgeld abzuschaffen.
Pressekonferenz von Andrea Nahles
Pflegekräfte werden im Stich gelassen
Zu den heute von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgestellten Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Die Vorschläge des FDP-Ministers und der Koalitionsfraktionen sind eine Enttäuschung, weil sie die unbedingt notwendige gezielte Förderung von Pflegekräften nicht im Ansatz ausreichend vorsehen. Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern nicht beseitigen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass durch die Tarifsteigerungen bestehende Pflegestellen weiter abgebaut werden.
Auch bei der vorgesehenen „Gießkannen“-Entlastung der Krankenhäuser von 250 Millionen Euro in 2013 gibt es keinen Grund zum Jubel, weil weder die Krankenhäuser auf dem Land oder in Problemzonen der Städte besonders berücksichtigt worden wären oder die Qualität der Krankenhäuser eine Rolle spielen würde. Vielmehr muss man befürchten, dass überflüssige Leistungen und medizinisch notwendige Leistungen, Leistungen guter und schlechter Qualität auch weiterhin ohne Unterschied bezahlt werden. Die gezielte Förderung von Pflege, guter Krebsmedizin und der Schutz vor teilweise überflüssigen Knie- und Hüftgelenksoperationen fehlen.
Üble Hetze des neuen DIHK- Präsidenten gegen Rot-Grün
Zu den Äußerungen des neuen DIHK-Präsidenten Schweitzer über die steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Herr Schweitzer ist erst wenige Tage in seinem Amt als Präsident des DIHK. Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen. Was Herr Schweitzer aber gleich zu Beginn seiner Amtszeit tut, ist nichts anderes als üble und gezielte Hetze gegen Rot-Grün. Seine Behauptung über das vermeintliche Ausmaß von Jobverlusten als Folge der von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für notwendig erachteten Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes ist fachlich durch nichts zu belegen. Der forsche Herr Schweitzer hat offensichtlich noch nicht realisiert, dass die von ihm geführte Organisation in vielen Städten, Regionen und demnächst auch auf Bundesebene auf eine gute Kommunikation auch mit Sozialdemokraten angewiesen ist. Bereits nach wenigen Tagen stellt sich somit die Frage, ob sich der DIHK mit der Wahl Schweitzers einen Gefallen getan hat.
„Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes setzt ein starkes Zeichen für Transparenz und Beteiligung“
Zum heute vorgestellten Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes und Start der Online-Konsultation, bei der sich alle Interessierten beteiligen können, erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir freuen uns, dass die Landesregierung einen offenen Beteiligungsprozess zur Novelle des Landesmediengesetzes startet. Damit werden die analogen Beteiligungsformen, wie Verbändeanhörungen, um ein weiteres Element erweitert. Ein erster Arbeitsentwurf steht nun für alle Bürgerinnen und Bürger, Medienschaffende und –interessierte sowie Institutionen und Verbände öffentlich im Rahmen einer vierwöchigen Online-Konsultation zur Verfügung. Nun ist ihre Meinung gefragt.
Auch den Oppositionsfraktionen wird es ermöglicht, sich konstruktiv am Prozess zu beteiligen. Diese wollen offenbar aber lieber eine Scheindebatte führen, anstatt anzuerkennen, dass die Landesregierung und das zuständige Medienministerium neue Wege der Partizipation gehen. Sowohl das frühzeitige, transparente Konsultationsverfahren als auch die bereits im Arbeitsentwurf vorgelegten Ideen, zeugen von mehr Mitsprache und Offenheit im Medienland NRW.“
Das Online-Konsultationsverfahren zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes ist erreichbar https://www.landesmediengesetz.nrw.de
Vorschläge, Kommentare und Anregungen können dort innerhalb von einer vierwöchigen Frist bis zum 19. April 2013 Eingang finden.
Sorgen der Werkstattlehrer nun im Petitionsausschuss
Im Januar wandte sich die Gevelsbergerin Theresia Jotzo an den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer aus dem Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Werkstatt-Lehrerin am Berufskolleg in Ennepetal trug ein seit Jahren bestehendes Problem an den NRW-Berufskollegs an Kramer heran: Die Pflichtstundenzahl für die Werkstattlehrer liegt bei 30 Stunden und damit 4,5 Stunden wöchentlich höher als bei den studierten Kolleginnen und Kollegen. Dabei leisten die Kolleginnen und Kollegen in den gewerblich-technischen Bereichen vergleichbare Arbeit. Damit wandte man sich an den Petitionsausschuss.
Am Donnerstag (21. März) wurde die „Frage nach der Gerechtigkeit“ nun zum offiziellen Vorgang für den Petitionsausschuss des Landtages. Seine Vorsitzende, die CDU-Abgeordnete Rita Klöpper, und deren Stellvertreterin Inge Howe nahmen die schriftliche Petition aus den Händen von Wilhelm Schröder (Vorsitzender des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW, vlbs), Frank Hoppen (Vorsitzender des vlbs-Arbeitskreises Fachlehrer) und Theresia Jotzo entgegen. Der Ausschuss wird sich nun mit dieser und weiteren Forderungen beschäftigen – dies auch unter dem Gesichtspunkt der bereits angelaufenen Diskussion über die Dienstrechtsreform.
Achim Post zum Equal Pay Day: “Gleichberechtigung geht anders”
Minden-Lübbecke. Jedes Jahr steht der sogenannte Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März erläuterte der heimische Bundestagskandidat Achim Post jetzt vor den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes der SPD im Mühlenkreis die Hintergründe:
“Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wenn ich meinen beiden Töchtern heute erzähle, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer, dann schütteln sie nur verständnislos ihre Köpfe”, so Post. Auch langfristig zeige dieses Missverhältnis immer noch immense Folgen: Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau erzielte so über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe.
Eva-Maria Voigt-Küppers / Renate Hendricks: „Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen“
NRW geht mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin:
