„Merkel hat vier Jahre verplempert“
„Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem Acht-Punkt-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen Druck.
Die Regierung Merkel habe den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, habe die schwarz-gelbe Regierung auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides hätten die rot-grün geführten Bundesländer verhindert, so Steinbrück.
Der Kanzlerkandidat warf der jetzigen Regierung vor, scheinbar immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.
„Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Schon zu Beginn des Jahres haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts“, machte der Kanzlerkandidat deutlich.
In seinem 8-Punkte-Plan fordert Steinbrück unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern.
Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
Kampf gegen Besteuerungsdefizite in Europa vorantreiben
Zu den Äußerungen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausweiten. Die bisherigen Bremser, wie Österreich und Luxemburg, müssen endlich kooperieren. Das am Wochenende unterbreitete Mini-Angebot des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden reicht dafür nicht aus. Und auch die deutsche Bundesregierung muss ihre vornehme Zurückhaltung, die sie in diesen Fragen in Brüssel an den Tag legt, endlich aufgeben. Wir brauchen mehr Steuertransparenz in Europa und müssen Besteuerungsdefizite durch gemeinsame Anstrengungen ausgleichen.
DLRG feiert 100-Jähriges
Am Sonntag feierte die DLRG an der Mindener Schachtschleuse ein Familienfest im Rahmen ihres 100-Jährigen Bestehens und den Startschuss eines Bootsstaffellaufes, der über 100-Tage gehen wird und in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu Ende gegen wird. Auch dort wird es ein großes Familienfest geben.
Inge Howe (MdL) und Steffen Kampeter (MdB) schickten das DLRG-Rettungsholzboot "Tausendfüßler" und 22 Beibote auf die Strecke in Richtung Düsseldorf. Das Boot stamd aus dem Jahre 1962 und wird auf seine Fahrt alle Flüsse und Kanäle abfahren.
Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Demografischer Wandel im ländlichen Raum" mit Müntefering in Bünde
Unter dem Motto "weniger - älter - bunter" steht die Diskussions . veranstaltung mit Franz Müntefering in Bünde, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze interessierte Bürgerinnen und Bürger am 11. April 2013 in die Stadthalle einlädt.
Am "Miteinander der Generationen" sollen sich möglichst viele Menschen aktiv beteiligen. Der demografische Wandel findet vor Ort statt und stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Der Fachkräftebedarf und die sozialen Sicherungssysteme müssen gesichert werden. Dazu benötigen die Kommunen eine ausreichende Gestaltungskraft.
Beim Zukunftsdialog werden durch Franz Müntefering Vorschläge und Überlegungen der SPD- Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels im ländlichen Raum vorgestellt. Dr. Manfred Horter, Mitglied des Regionalrates der Bezirksregierung Detmold und Mitglied des Kreistages Minden Lübbecke, wird auf die regionalen Aspekte eingehen. Im Anschluss findet eine Diskussion mit dem Publikum statt.
Es geht um einen Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Fragen rund um das Thema, die in die parlamentarische Arbeit einfließen sollen.
Die Veranstaltung findet am 11. April 2013 um 18 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) in der Stadthalle Bünde, Steinmeisterstraße 13, 32257 Bünde statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.
Um Anmeldung wird gebeten unter: Büro Stefan Schwartze, MdB, Tel.: 05221 / 991133, Fax: 05221 / 981705 - E-Mail: stefan-schwartze@wk.bundestag.de">stefan-schwartze (at) wk.bundestag.de
Die offizielle Einladung mit weiteren Informationen finden Sie unter
www.stefan-schwartze.de.
Globaler Waffenhandel: Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt
Anlässlich der Verabschiedung des Waffenhandelsabkommens durch die UN-Generalversammlung erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Seit Jahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag eingesetzt – zuletzt mit einem Antrag im Juni 2012. Diesen hat die schwarz-gelbe Koalition zwar abgelehnt. Bei der Abstimmung in New York gestern hat Deutschland jedoch gemeinsam mit 153 anderen Staaten dem ersten verbindlichen Kontrollvertrag für konventionelle Rüstungsgüter zugestimmt.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass mit diesem Vertrag klar die Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt wurden. Künftig dürfen keine Waffen mehr an Staaten geliefert werden, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden könnten.
Bundesregierung entfernt sich vom 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Industrieländer haben zum zweiten Mal in zwei Jahren ihre Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit verfehlt. Dies ist besonders bedrückend angesichts der Tatsache, dass die Milleniumsentwicklungsziele bis 2015 erfüllt sein müssten und deshalb gerade zusätzliches finanzielles Engagement nötig ist.
Zu Recht kritisiert der OECD-Generalsekretär Angel Gurria das Verhalten der Industrieländer angesichts der neuen Zahlen für Official Development Assistance (ODA). 2012 fiel der Anteil der Geberländer um 4 Prozent. Erstmals seit 1996/97 sank die Official Development Assistance wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren.
Für Deutschland sind die ODA-Zahlen ernüchternd: Nachdem die Bundesregierung bisher von 0,4 Prozent ausging, liegt sie jetzt real bei 0,38 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit entfernt sie sich immer mehr vom international verpflichtenden 0,7-Prozent-Ziel. Das ist beschämend, zumal Länder wie Großbritannien bis 2013/2014 das 0,7-Prozent-Ziel erreichen werden. Darauf verweist mit Recht der für die Entwicklungspolitik zuständige Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses.
“Jusos gehen mit neuen Vorstand und Ideen in die kommenden Wahlen”
Die Jusos Minden-Lübbecke haben sich auf ihrer Unterbezirkskonferenz inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre aufgestellt.
Als Gäste empfangen durften sie dabei Michael Buhre, Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke und Bürgermeister der Stadt Minden, und Korinna Klute, frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende der Jusos Herford. Beide versprachen in ihren Grußworten den Mühlenkreis-Jusos auch für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit.
Neben den Delegiertenwahlen, dem Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten zwei Jahre sowie der Beratung weiterer Anträge, stand auch die Neuwahl des Vorstands an.
Der Hiller Micha Heitkamp wurde als Vorsitzender und der Oeynhausener Jens Vogel als stellv. Vorsitzender wiedergewählt. Als neue stellv. Vorsitzende wurde Johanna Behrens, aus Minden gewählt, sie folgt Anna Lisa Steinmeier, die aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Vorstand kandidiert hatte.
Ebenfalls neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde Jannes Tilicke aus Minden. Er übernimmt die Funktion des Kassierers von Johannes Zück, der auch aufgrund von beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Susan Toy (Minden), Maximilian Jünemann (Minden), Stefanie Witting (Hille), Yasemin Demir (Hüllhorst) und Torsten Kuntemeier (Porta Westfalica) in den erweiterten Vorstand gewählt. Diesem wird als kooptiertes Mitglied auch weiterhin Christoph Öttking, stellvertretender Regionalvorsitzender der JusosOWL, angehören.
Genossen genießen Deftiges
SPD zu Gast im Rehmer Heimathaus
Bad Oeynhausen (nw). Keine Politik, dafür Geselligkeit, kalte Getränke und deftige Leckereien der Schlachtplatte standen im Mittelpunkt des Interesses der Genossinnen und Genossen aus Bad Oeynhausen und Hille. Anlass des Treffens war die Vorstellung der Aktivitäten der Reihe „Wiehengespräche“ im laufenden Jahr. So ist im Juni eine Fahrt nach Münster anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe geplant.
Bernd Brockmann, Vorsitzender des Rehmer Heimatvereins, begrüßte die Besucher und erzählte einige „Dönekes“ zum „Alten Fährhaus von Ditzen“, das im Jahre 1669 erbaut wurde. Eine Besichtigung des Tante-Emma-Ladens des Ehepaars Waschkowitz in den Räumen des Heimathauses gehörte natürlich zum Pflichtprogramm.
© 2013 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Dienstag 02. April 2013
