Michael Scheffler: „Die rot-grüne Koalition stärkt den Arbeitsschutz in NRW“
Anlässlich der Einrichtung von 50 neuen Planstellen für den NRW-Arbeitsschutz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Equal Pay Day - Frauen brauchen jetzt Entgeltgleichheit
Wir fordern einen Mindestlohn. Damit werden gerade Frauen vor drohender Altersarmut geschützt, weil sie häufig in Minijobs im Niedriglohnsektor arbeiten.
Wir benötigen jetzt eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen.“
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MT-Blogartikel von Inge Howe zum "EPD 2013"
Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.
Die Einführung der Direktwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im Jahr 1994 hat nicht nur zu einer Erhöhung ihrer demokratischen Legitimation geführt, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und kommunaler Vertretung gestärkt.
Es war daher ein Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung die gemeinsame Wahl im Jahr 2007 zu entkoppeln. Zumindest die CDU-Landtagsfraktion hat dies jetzt eingesehen.“
Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“
Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.
Auch Nothaushaltskommunen und überschuldete Kommunen ermöglichen wir Investitionen in ihre Kommunikationsinfrastruktur. Mit einer Neuregelung im Haushaltsgesetz können auch private Investoren für den Eigenanteil der Kommunen bei der Breitbandverkabelung einspringen. Der Ausbau ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen von großer Bedeutung.“
Gerda Kieninger: „Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit“
Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 21. März erklärt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.
Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit. Frauen benötigen jetzt einen Mindestlohn. Damit werden gerade Frauen vor drohender Altersarmut geschützt, weil sie häufig in Minijobs im Niedriglohnsektor arbeiten. Wir benötigen jetzt eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen.“
Konsequent für Demokratie und Freiheit
Zum 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März und dem Beschluss der Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:
Der Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit. Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Deutschland keine Randerscheinungen. Rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert und verletzen die Grundwerte einer freien und solidarischen Gesellschaft. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen – Neonazismus, Rassismus, und Antisemitismus – geht uns alle an. Mit der Aufdeckung der NSU-Mordserie, den Wahlerfolgen rechter Parteien und den Naziaufmärschen und -demonstrationen zeigt sich, dass ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus von allen gesellschaftlichen Gruppen und jedem Einzelnen nötig ist. Wir müssen uns dauerhaft mit dem Rechtsextremismus und der Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Land auseinandersetzen.
Schwarz-Gelb hat keine Antwort auf die steigenden Energiekosten für Verbraucher
Zur Debatte im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Kosten der Energiewende erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg:
Während Bundesumweltminister Altmaier mit unhaltbaren Zahlen zu den Kosten der Energiewende Investoren verschreckt, zeigt die schwarz-gelbe Koalition zugleich absolutes Desinteresse daran, die steigenden Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten. Diese würden kurzfristig und spürbar wirken, ohne Verunsicherung zu erzeugen und das Vertrauen von Investoren in die Energiewende nachhaltig zu zerstören. Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen.
Krippenausbau statt Betreuungsgeld ist der richtige Weg
Anlässlich der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Ausbau der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen und der Diskussion über das Betreuungsgeld in der kommenden Bundesratssitzung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie Prioritäten in der Bildungs- und Familienpolitik richtig gesetzt werden. Sie hat seit ihrer Regierungsübernahme 2010 mit einem Kraftakt den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung vorangetrieben. Das Ergebnis ist beeindruckend, denn im kommenden Kitajahr stehen über 144.000 Plätze bereit.
Durch den Krippenausbau verbessern sich die Bildungschancen von Kindern sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch dieser notwendige Ausbau wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung konterkariert, die an der milliardenschweren Fehlinvestition Betreuungsgeld festhält. Mit dem Betreuungsgeld werden Kinder von Kitas und vorwiegend Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Die geplante Initiative der SPD-geführten Länder am kommenden Freitag im Bundesrat, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes aufzuheben, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.
