"Waffeln satt und der ÖPNV im Fokus"
Der SPD-Gemeindeverband und die Jusos Hille waren auch dieses Jahr wieder auf dem Hiller Markt vertreten. Mit leckeren Waffeln versorgten die Sozialdemokraten die Besucher und kamen mit ihnen dabei auch ins Gespräch.
Zentrales Thema der Sozialdemokraten in diesem Jahr war die Sicherstellung des ÖPNV in Hille und mögliche Alternativen zum bisherigen ÖPNV-System.
Merkel hü, Rösler hott
Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen Kurswechsel.
Stein des Anstoßes: Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erstellte Konzessionsrichtlinie. Diese schreibt Kommunen vor, Aufträge – dazu gehört auch die Wasserversorgung – künftig EU-weit und auch für Privatunternehmen auszuschreiben.
Gegen die Richtlinie regt sich seit Monaten europaweit Protest. Auch die SPD hat sich klar dagegen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine starke öffentliche Wasserversorgung einzusetzen.
Rösler für privatisiertes Wasser
Doch die Rufe der Opposition, der Kommunen und Millionen deutscher und europäischer Bürger verhallten anscheinend ungehört: Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat Wirtschaftsminister Rösler nun eigenmächtig Beamte zu Gesprächen über die Richtlinie nach Brüssel geschickt.
Pikant: Die Unterhändler sollen sich anscheinend nicht für die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aussprechen. Dabei hatte Kanzlerin Merkel dem Deutschen Städtetag am vergangenen Donnerstag noch versprochen, „intensiv für das Wasser kämpfen“ zu wollen.
„Seehofer ist unglaubwürdig!“
„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Wendemanöver des Bayrischen Ministerpräsidenten.
„In Bayern ist bisher nichts passiert und es gibt immer noch viele offene Fragen im Fall Hoeneß. Wie kann es sein, dass Journalisten den Fall Hoeneß längst recherchiert haben und die Landesverwaltung in Bayern angeblich nichts gewusst hat“, weitete die Generalsekretärin ihre Kritik an der bayrischen Landesregierung aus.
Viele Dinge sind seien noch nicht geklärt – auch die Frage, ab wann Seehofer was wusste. Nun versuche der bayerische Ministerpräsident ein Ablenkungsmanöver und gebe sich als oberster Steuerfahnder Deutschlands aus, dabei sei er selbst noch einige Antworten schuldig. Sein Vorstoß sei schlicht unglaubwürdig, so Nahles.
Deutsches Handwerk lässt sich vor den Karren liberal-konservativer Wahlkämpfer spannen
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZdH) Holger Schwannecke über die Steuerpläne der SPD, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:
Es ist bedauerlich, dass sich nun offenbar auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) vor den Karren der Ideologen und liberal-konservativen Wahlkämpfer spannen lässt und die Steuerpläne auch der SPD als Belastung des Mittelstandes auf breiter Front geißelt. Diese Behauptung ist völlig überzogen. Moderate Mehrbelastungen im Einkommensteuertarif greifen erst ab einem Einkommen/Gewinn von 64.000 Euro beziehungsweise 128.000 Euro für Verheiratete. Dieser Betrag muss auch von einer Personengesellschaft erst einmal erwirtschaftet werden. Die meisten Handwerker werden von unseren Plänen nicht betroffen sein. Schwannecke verschweigt leider auch, dass – siehe SPD-Regierungsprogramm – wir zum Beispiel im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz Investitionen durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten fördern wollen – ein gerade für das Handwerk wichtiger Arbeitsbereich. Außerdem würden, auch das bleibt von den Verbandsvertretern unerwähnt, gerade mittelständische Unternehmen von den durch die Steuererhöhungen finanzierten Investitionen in Infrastruktur und Bildung profitieren.
Abschaffung des Schienenbonus: Verhandlungserfolg für die SPD
In dieser Woche hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, den so genannten Schienenbonus abzuschaffen. Der Schienenbonus regelt, dass der Schienenverkehr fünf Dezibel lauter sein darf als andere Verkehrsträger. „Ich bin froh, dass der Schienenbonus nun zum 1. Januar 2015 abgeschafft wird. Das Maß des Erträglichen ist für viele Anwohner längst erreicht“, so Stefan Schwartze heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter.
Der ursprüngliche Regierungsentwurf war in dieser Hinsicht unkonkret geblieben. „Die SPD-Verhandlungsführer konnten sich mit der Abschaffung zum 1. Januar 2015 mit ihrer Forderung nach einem deutlich früheren und konkreten Zeitpunkt durchsetzen. Die um fünf Dezibel niedrigeren Grenzwerte gelten verbindlich für alle Neu- und Ausbaumaßnahmen,“ so Schwartze weiter. „Die fünf Dezibel weniger gelten dann aber auch für die freiwillige Lärmsanierung, so dass auch im Bestand Auswirkungen spürbar werden.
Auch Inge Howe, SPD Mitglied im nordrheinwestfälischen Landtag, begrüßt die Abschaffung des Schienenbonus. „Neben der Abschaffung des Schienenbonus brauchen wir aber auch leisere Verbundstoffbremsen. Hier muss es wirtschaftliche Anreize für die Wagonhalter ge-ben, diese einzubauen. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“
Wie wichtig der Lärmschutz ist, zeigen die vielen Petitionen, die im Deutschen Bundestag und im Landtag dazu vorliegen. Am 29. Mai 2013 wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Bad Oeynhausen kommen. Sie werden sich die Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover, und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze ansehen. In den Petitionen der heimischen Bürgerinnen und Bürger geht es um bessere Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke und darum, dass die Südbahn nicht ausgebaut wird.
Jutta Velte/ Bernhard von Grünberg: „Rot-Grün will Einbürgerungen erleichtern und Optionspflicht abschaffen“
Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Bernhard von Grünberg: „Immer neue bürokratische Hürden und das starre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht haben in den vergangenen zehn Jahren mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Einbürgerungen in NRW halbiert hat. Einbürgerungswillige sind nach wie vor gezwungen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Besonders schlimm ist die sogenannte Optionspflicht. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern wählen. Für viele bedeutet das eine schmerzhafte Entscheidung zwischen ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland und ihren familiären Wurzeln. Die Optionspflicht ist ein integrationspolitischer Totalschaden und muss umgehend abgeschafft werden.“
Jutta Velte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrer bisherigen Amtszeit eine verfehlte Einbürgerungspolitik betrieben. Ankündigungen der FDP, die Zahl der Einbürgerungen signifikant zu erhöhen, sind deshalb reines Wahlkampfgetöse. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein Instrument, um diesem Ziel näher zu kommen. Sie ist in vielen Ländern längst üblich und führt in der Praxis zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten. Insbesondere für jungen Migrantinnen und Migranten ließe sich so die volle politische und rechtliche Gleichstellung ermöglichen, ohne sie zum Bruch mit ihren Wurzeln zu zwingen. Um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen, wollen wir außerdem den umstrittenen Einbürgerungstest abschaffen, die notwendige Voraufenthaltsdauer verkürzen und die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand stellen. Für Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus nachvollziehbaren Gründen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, fordern wir die Einführung einer wirksamen Härtefallklausel.“
„Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen“
Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur schulischen Inklusion (9. Schulrechtsänderungsgesetz) erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit diesem Gesetzentwurf geht NRW einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Damit haben wir im Blick, jedem Kind den bestmöglichen Bildungsweg zu ermöglichen und kein Kind zurückzulassen. Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen. Wir werden die individuelle Förderung jedes Kindes stärken.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Entscheidend ist der Elternwille. Damit sorgen wir erstmalig dafür, dass Eltern von behinderten Kindern die gleichen Rechte in der Gestaltung der Schul- und Lebensperspektive ihrer Kinder zugesprochen werden wie Eltern von nicht-behinderten Kindern. Dabei wird berücksichtigt, wo es die beste Möglichkeit der sonderpädagogischen Unterstützung für jedes einzelne Kind gibt. Eine Öffnungsklausel soll den Kommunen zukünftig ermöglichen, auf Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen zu verzichten. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt, dass die vorhandenen Kompetenzen und Netzwerke vor Ort beibehalten werden können.
Nach der heutigen Einbringung des Gesetzes in den Landtag, wird die Beratung an die Fachausschüsse überwiesen und geht in die Verbändeanhörung. Hinweise und Anregungen aus dem Dialog mit den Beteiligten wird die SPD sehr ernst nehmen und in die Überarbeitung des Gesetzentwurfes miteinbeziehen, bevor es zum Schuljahr 2014/15 wirksam wird.“
„Keine Benachteiligung durch Mathematikklausuren im Abitur“
Zur Diskussion um die Mathematikklausuren bei den diesjährigen Abiturprüfungen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass das Schulministerium unmittelbar reagiert hat und die Matheaufgaben durch die Aufgabenkommission fachlich geprüft hat – transparent nachvollziehbar auf der Internetseite des Ministeriums.
Die Mathematiklehrer haben Beurteilungsspielraum. Die unterrichtlichen Voraussetzungen können in die Note einfließen. Deswegen ist aus unserer Sicht sichergestellt, dass das Abitur 2013 zu keiner generellen Benachteiligung führt.
Wir können gut verstehen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Sorgen um Chancengleichheit zum Ausdruck gebracht haben. Klausuraufgaben müssen das Curriculum wiederspiegeln und sprachlich verständlich aufgebaut sein. Wir sehen aber auch, dass viele Abiturientinnen und Abiturienten uns sachlich zurückmelden, dass die Aufgaben lösbar waren. Im Internet sind die landesweiten Erfahrungen nachvollziehbar und transparent für alle zu verfolgen. Ein Blick in die Geschichte der Mathematikklausuren im zentralen Abitur zeigt, dass die Schwere und Umfang der Aufgaben auch in der Vergangenheit die Parlamente beschäftigt haben – nicht nur in NRW.“
