„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“
Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.
Im internationalen Vergleich sind die Ferien für die bundesdeutschen Schülerinnen und Schüler nicht zu lang. Auch die sechs Wochen Sommerferien haben sich in der Praxis bewährt. Sie werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, um mögliche Defizite aufzuarbeiten und nicht zuletzt, um auch den notwendigen Abstand zur Schule zu bekommen. Kinder brauchen die Chance, auch etwas anderes als Schule zu erfahren. Dafür bieten sich die Schulferien natürlich an, auch um zum Beispiel in Kinder- und Jugendfreizeiten neue soziale Lernorte zu finden. Das ist für alle Kinder, ob aus bildungsbenachteiligten oder bildungsprivilegierten Familien wichtig.“
„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):
Kick off am 31. Mai beim 2. Jugendfussballturnier der Jusos & SPD in Bad Oeynhausen
Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr findet am 31. Mai findet zum das 2. Jugend-Fußballturnier der Jusos und SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit der „JSG am Wiehen“ und den Jusos Minden-Lübbecke statt, zu dem wieder interessierte Hobbymannschaften herzlich eingeladen sind.
Die Spiele werden am Freitag, den 31.05.2013 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des SuS Wulferdingsen (Sportplatz 2 – Bergkirchener Str. 252/Bad Oeynhausen) ausgetragen.
Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die Verletzungsfreiheit im Vordergrund. Es wird in Kleingruppen á 5 Spieler plus Torwart gespielt.
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Besucher wird wieder mit Bratwurst und Getränkestand gesorgt.
Weitere Infos zum Turnier, sowie die Anmeldung sind auf der Internetseite www.jusos-mi-lk.de oder per Mail an fuba@jusos-mi-lk.de bis zum 21. Mai 2013 möglich. Natürlich können sich Mannschaften auch noch kurzfristig am Spieltag für das Turnier anmelden.
Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe: Im Dialog mit der Landwirtschaft!
Lübbecke: Schweinepreise, Intensivtierhaltung und Bioenergie: An Themen mangelte es dem SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Bundestagskandidaten Achim Post nicht beim Besuch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Lübbecke. Vorsitzender Karl-Heinz Becker und Geschäftsführer Holger Topp stellten Probleme der heimischen Landwirtschaft vor.
Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ginge die Anzahl der Vollerwerbslandwirte stetig zurück. Auch Minden-Lübbecke sei davon betroffen. Die Ursachen seien vielschichtig. Zum einen seien die Erzeugerpreise zum Beispiel für Schweine oder Milch nicht kostendeckend, die Ertragssituation daher unbefriedigend und in der Folge Nachfolgefragen für die Bauern häufig nicht geklärt.
“Vielfalt statt Einfalt” – Gegen Homophobie im Alltag
Viele meinen ja, sie hätten „nix gegen Schwule“ und überhaupt Homosexuelle und Lesben würden nun wirklich nicht mehr diskriminiert werden.
Ein kleiner Rundblick zeigt schnell dass die Realität ganz anders ist: „Schwul“ ist immer noch die Beleidigung schlechthin, ob auf dem Schulhof, im Stadion oder einfach in der Clique. Lesbische Frauen sind allenfalls in Männerfantasien erwünscht und werden meist als „männlich“ abgetan. Homosexuelle Menschen sind aufgrund ihrer sexuellen Identität immer öfters Ziele von Gewalt. Homophobe Liedtexte und überzogene Männlichkeitsvorstellungen herrschen in zahlreichen Musikgenren vor. Aber auch im Sportbereich haben SpotlerInnen Angst sich zu outen, weil sie sich vor Angriffen von Fans fürchten. Als Beispiel ist der Fußballbereich zu nennen.
Die Jusos Minden-Lübbecke und ihre Gäste diskutierten im Hamburger Hof in Minden mit Rainer Boeven (stellv. Landesvorsitzender der SchwusosNRW) darüber was Homophobie ist und mit welchen Problemen sich Schwulen und Lesben konfrontiert sind.
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„Gute Arbeit steht im Mittelpunkt unseres Handelns“
Zum Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften an diesem 1. Mai sind auch die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.
Auch wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Auch wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir haben in NRW erreicht, dass gerechte Löhne Voraussetzung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind.
Wir haben wieder für echte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gesorgt, die zuvor von Schwarz-Gelb ausgehöhlt worden war. Mit unserer Wirtschaftspolitik bieten wir gute Bedingungen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Gute Arbeit im Land steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Die Beschäftigten in NRW wissen, wer sich im Landtag ernsthaft für ihre Interessen stark macht, und wer versucht, die Sorgen der Menschen zur eigenen Profilierung zu missbrauchen.“
„Konsequenter Nichtraucherschutz statt Regierungsmurks von Schwarz-Gelb“
Zum Nichtraucherschutzgesetz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können. Rot-Grün hat dafür gesorgt – und insgesamt für mehr Gesundheitsschutz für alle Menschen in NRW. Trotz aller Aufklärung über die Risiken von Nikotin sterben bislang jährlich etwa 140.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des direkten und passiven Rauchens.
Wir brauchen aber auch deswegen ein neues Nichtraucherschutzgesetz, weil beim vorherigen Regierungsmurks der schwarz-gelben Landesregierung praxistaugliche Regelungen für die Ordnungsämter vor Ort fehlten. Das alte Gesetz war nicht rechtssicher. Ich erinnere nur daran, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als ‚unzulässige Umgehung des Rauchverbotes‘ bewertet hatte.“
