Grundschulen sollen sich am Schulobstprogramm beteiligen!
Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird.
SPD und Grüne beschließen Neuregelung beim Ladenschluss
Zum Beschluss der Fraktionen über abschließende Änderungen am geänderten Ladenöffnungsgesetz (siehe Anlage) erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch:
Daniela Schneckenburger: „Wir haben eine gute Lösung gefunden, indem wir die Gesamtzahl der geöffneten Sonntage stadtweit auf elf im Jahr reduzieren. Damit wird der Sonntagsschutz in Nordrhein-Westfalen gestärkt. Wir wollen, dass das Einkaufen am Sonntag etwas Besonderes bleibt und der Sonntag als Tag der Erholung und der Freizeit wieder die Regel wird. Gleichzeitig kommen wir den Einzelhändlern entgegen, die im Advent eine Konkurrenzsituation zwischen Läden in der Innenstadt und in den Stadtteilen befürchtet hatten. Das Ergebnis ist unter dem Strich ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelhandels, der Kundinnen und Kunden und der Beschäftigten.“
„EU-Agrar-Gelder stärker für die Entwicklung des ländlichen Raums nutzen“
Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum:
„In Brüssel geht es zurzeit um die Zukunft der Agrarpolitik und eine bessere Politik für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung muss in diesem Prozess dafür sorgen, dass die bisherigen Direktzahlungen an Landwirte verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume genutzt werden können. Die Regierungschefs und Landwirtschaftsminister der EU haben sich bereits dafür ausgesprochen, 15 Prozent der Direktzahlungen für Landwirte für die Entwicklung des ländlichen Raums zu nutzen. Nun muss die Bundesregierung dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiter absichern und entsprechende Schritte für Deutschland einleiten. Umgewandelte EU-Direktmittel müssten nicht von Bund oder Land kofinanziert werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen würden für NRW durch eine Umwandlung ab 2014 jährlich rund 70 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies bietet eine Chance, in unseren ländlichen Räumen neue und wichtige Impulse zu geben. Mit diesen Mitteln kann eine breitere Palette an wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gefördert werden – in Bereichen wie Regionalvermarktung, Handwerk, Tourismus oder auch Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr.“
Lärmschutz: Ortstermin an Nord- und Südbahn
Petitionsausschuss des Bundestages kündigt Besichtigung an
Stefan Schwartze, Mitglied der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, und Gabriele Lösekrug-Möller, Sprecherin der Arbeitsgruppe bis 2009, freuen sich sehr über die Durchführung dieses Ortstermins, so teilten die beiden Bundestagsabgeordneten gestern mit. Thema beim Ortstermin, der voraussichtlich am 29. Mai ist, soll auch ein besserer Lärmschutz an der Nordbahnstrecke sein.
Erst im Februar hatten sich Anwohner der Nordbahn aus Bad Oeynhausen mit einer Resolution vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge auf der Bahnstrecke vor ihrer Haustür gewehrt. Der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Stefan Schwartze hatten sie ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert (wir berichteten). Damals hieß es von Seiten der Stadt, die Bahn wolle schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.
„Wir haben die Power!“
Am Samstag haben sich über zweihundert ehrenamtliche WahlkämpferInnen aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus getroffen. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Augsburg, auf dem die SPD ihr Regierungsprogramm für 2013-2017 beschlossen hat, wurde damit der Startschuss für das CampaignerInnen-Programm der SPD gegeben.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Generalsekretärin Andrea Nahles stimmten die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten WahlkämpferInnen auf die Wahlkampagne ein. Einen Wahlkampf auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD führen. „Wir müssen den Menschen erzählen wie wir unser Land gemeinsam voranbringen wollen. Dabei brauchen wir Haltung und Kondition“, sagte Peer Steinbrück. Die Motivation der CampaignerInnen, zusammen mit den Wahlkampfteams in den Wahlkreisen einen Wahlkampf hinzulegen, wie ihn das Land noch nicht gesehen hat, war im Willy-Brandt-Haus zum Greifen.
Generalsekretärin Nahles: „Wir haben die Ideen, um diese Wahl zu gewinnen. Wir haben ein Regierungsprogramm der Bürgerinnen und Bürger, um diese Wahl zu gewinnen. Aber wir haben vor allen Dingen auch die Power, um diese Wahl zu gewinnen!“
Wir rücken zusammen. Eine Partei. Eine Kampagne.
Das CampaignerInnen-Programm unterstützt die Grundphilosophie des Wahlkampfs auf Augenhöhe mit den Menschen. CampaignerInnen, die es in dieser Form zum ersten Mal gibt, sind Bindeglieder zwischen den Wahlkreisen und der KAMPA in Berlin. Gleichzeitig stehen sie aber auch untereinander in Kontakt und tauschen sich über Ihre Erfahrungen im Wahlkampf aus, geben sich gegenseitig Hilfestellungen und Tipps. Die CampaignerInnen sind Teil des engeren Wahlkampfteams im Wahlkreis und organisieren den Tür-zu-Tür-Wahlkampf vor Ort. Sie gewinnen Freiwillige für den Wahlkampf vor Ort und sorgen für die Fortführung des Wahlkampfs von der Straße ins Web 2.0.
Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig die Strategie der SPD war
Zur Selbstanzeige Hoeneß‘ wegen Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:
Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können. Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen.
Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung
Zur Anhörung des Europaausschusses zum Europäischen Semester, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese und Manfred Nink:
Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zum Jahr 2020 zu schaffen. Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.
Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen Sechsmonatszyklus im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Strategie „Europa 2020“. Alle EU-Länder haben sich zu den Schwerpunkten Beschäftigung, Klimaschutz und Energie, Bildung, Forschung sowie Armutsbekämpfung Ziele gesetzt, die in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt werden sollen.
Inge Howe: Wir wollen neue Formen der Pflege fördern
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
„Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt. Hieraus kann der Kreis auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
