Benachteiligung der Werkstattlehrer/innen an Berufskollegs muss endlich beendet werden
vlbs übergibt Petition an den Landtag
Am Donnerstag (21.03.2013) überreichte Frank Hoppen (Vorsitzender des vlbs Arbeitskreises Fachlehrer) dem Petitionsausschusses des Landtages NRW die Petition „Benachteiligung der Fachlehrer/innen (Werkstattlehrer § 58 LVO) beenden!“. Herr Hoppen erläuterte der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper, die Kernforderungen der Petition.
Um die Benachteiligung der Werkstattlehrer/innen zu beenden, sei eine Übernahme in die Pflichtstundenregelung unumgänglich. Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs müssten 25,5 Stunden unterrichten, während Werkstattlehrer/innen 30 Unterrichtsstunden zu erbringen hätten. Diese ungleiche Behandlung sei nicht zu rechtfertigen, so Hoppen, zumal in allen anderen Bundesländern für diese Lehrergruppe die Pflichtstundenregelung gelte.
Weiter fordere man die Angleichung der Schlüsselung der Beförderungsstellen (Fachlehrer A10/11 und Technischen Lehrer A11/12) auf 35:65, wie bei allen anderen Laufbahngruppen an Berufskollegs auch. Werkstattlehrer sollten nach erfolgreicher Praktisch-Pädagogischer Einführung und absolvierter Bewährungszeit in eine Planstelle nach A 10 bzw. entsprechende Tarifeinbindung EG 10 übergeleitet werden.
Zudem müssten Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung für entsprechend qualifizierte Fachlehrer geschaffen werden. Dem sollte die ausstehende Dienstrechtsreform Rechnung tragen und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Landtages, Frau Klöpper, Frau Inge Howe und Herrn Hubertus Kramer, machte der Vorsitzende des vlbs, Wilhelm Schröder, deutlich, dass sich das Profil des Werkstattlehrers verändert habe. Technische Innovationen und handlungs- und projektorientierter Unterricht in Lernfeldern stellen neue Anforderungen an diese Berufsgruppe. Hier sei insbesondere die berufsbegleitende Weiterqualifizierung gefragt. Fachlehrer trügen zum Gelingen der dualen Ausbildung und damit zum wirtschaftlichen Erfolg von NRW bei.
Dies müsse sich auch in den Rahmenbedingungen widerspiegeln: Übernahme in die Pflichtstundenregelung, genügend Beförderungsstellen und Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung.
Quelle: Pressemitteilung des vlbs
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble bleibt zwiespältig
Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz zeigt: Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht, gibt es zwei Schäubles. Es gibt den Ankündigungs-Schäuble, der nach außen fast jeden zweiten Tag über neue Initiativen spricht und sich vor den Medien und im Bundestag als erster Steuerfahnder der Republik inszeniert. Und es gibt den ganz konkreten Blockierer-Schäuble, der im Zuge der Steuerverhandlungen mit der Schweiz den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte, der erst seit Offshore-Leaks auf den lange schon überfälligen Abbau des Bankgeheimnisses setzt und der sich immer noch weigert, die möglichen Schritte gegen inakzeptable Steuervermeidung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu tun: Zum Beispiel die Rücknahme der schwarz-gelben Durchlöcherung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung; Änderung des Außensteuergesetzes.
Wenn es stimmt, dass der Bundesfinanzminister sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD beteiligen will, dann ist das ein weiterer Beleg für Schäubles zwiespältige Haltung.
Leider gilt nach wie vor: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung herrscht bei Schäuble mehr Schein als Sein.
SPD und Gewerkschaften wollen flexible Übergänge in die Rente
Zu den Vorschlägen von IG Bau und IG Metall zu flexibleren Übergangen in die Rente erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die SPD begrüßt die Vorschläge der IGBAU und der IG Metall für mehr Flexibilität bei den Übergängen in die Rente. Die Kernelemente sind Teil des SPD-Rentenkonzepts.
Wir brauchen einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente. Denn immer mehr Menschen müssen wegen hoher körperlicher und psychischer Belastungen früher in Rente gehen.
Wir brauchen den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren. Damit helfen wir gerade Arbeitnehmern in besonders belastenden Berufen.
Und wir brauchen flexible Übergänge – beispielsweise durch eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
Die SPD ist die einzige Partei mit einem umfassenden und schlüssigen Rentenkonzept. In den entscheidenden Punkten sind wir uns mit den Gewerkschaften einig: Wir müssen die Erwerbsarmut bekämpfen, um Altersarmut zu verhindern. Und wir brauchen flexible Übergänge in eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht.
Union und FDP haben in der Rentenpolitik komplett versagt. Sie haben sich noch nicht einmal auf eine Mini-Reform verständigen können.
Die SPD hat sich bei der Erarbeitung ihres Rentenkonzepts eng mit den Gewerkschaften abgestimmt und wichtige Vorschläge aufgenommen. Diese Kooperation werden wir nach der Regierungsübernahme fortsetzen.
Glücksspielsucht: Bundesregierung verzockt den Spielerschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Suchtprävention im Rahmen der Novelle der Spielverordnung“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Bundesregierung will keinen Spielerschutz. Das soll aber außer der Automatenwirtschaft niemand wissen. Damit der FDP nicht einmal mehr reine Lobbypolitik vorgeworfen wird, nennt das federführende Bundeswirtschaftsministerium die Verschlechterungen im Entwurf der Novelle der Spielverordnung einfach „Verbesserungen“.
Das beste Beispiel dafür sind die Automatenfunktionen: In den letzten Jahren hat die Automatenwirtschaft mit suchtverstärkenden Automatenfunktionen, wie sogenannten Autostarttasten und dem Punktespiel, die Suchtgefahr verschärft und dabei Regelungslücken in der aktuellen Spielverordnung ausgenutzt. Doch statt mit einer Klarstellung solche Funktionen zu verbieten, will die Bundesregierung die Suchtverschärfung nun nachträglich legalisieren – und nennt das „Eindämmen“. Letzteres ist jedoch durch eine Legalisierung nicht möglich: Entweder sind Autostarttasten und Punktespiel erlaubt oder sie sind es nicht.
Mehrarbeit sollte bezahlt werden
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Wolfgang Gunkel und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41. Diese Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das haben wir heute im Innenausschuss gefordert, leider haben CDU/CSU und FDP diesen Ausgleich abgelehnt.
Stattdessen haben die Regierungsfraktionen vorgeschlagen, den Einkommensverlust durch eine zeitlich begrenzte Zulage abzufedern, die sich jährlich verringert. Ab 2018 verdient ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau der Bundeswehr dann für 48 Stunden Wochenarbeitszeit nur noch so viel, wie heute für 41 Stunden. Zudem wird ihnen ein Ausgleich für besondere familiäre Pflichten, den sie bisher genau wie alle anderen Beamtinnen und Beamte des Bundes bekommen haben, einfach gestrichen.
Eine weitere Ungerechtigkeit des Gesetzesvorhabens der Merkel-Regierung betrifft Polizisten, die in Hubschraubern an Wärmebildkameras arbeiten. Diese Beschäftigten suchen während des Fluges mit ihrer Technik unter anderem nach vermissten Personen. Während der Soldat der Bundeswehr für exakt die gleiche Tätigkeit eine Zulage bekommt, ist sie für Polizisten nicht vorgesehen.
Durch die Stellenzulage sollen die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen das fliegende Personal bei der Verrichtung seines Dienstes ausgesetzt ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird, egal ob der Wärmebildsystemoperator in einem Flieger der Bundeswehr sitzt oder in einem Polizeihubschrauber.
Auch das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt. Gerechte Politik für die Menschen sieht anders aus.
Reiner Breuer: „Baustellenmanagement der Landesregierung ist vorbildlich“
Zur Absicht des Landes, dringende Reparaturarbeiten an Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen in den Sommerferien durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer:
Wildwarnreflektoren sorgen für Verkehrssicherheit an der L770/L772
In Petershagen-Bierde wurden vor 2 Monaten an der L770 und L772 600 blaue Wildwarnreflektoren an den Straßenbegrenzungspfosten angebracht. Die Anbringung durch Straßen.NRW erfolgte auf einer Petition aus dem Jahr 2011.
Jetzt trafen sich die stellv. Petitionsausschussvorsitzende Inge Howe und die Mitglieder der Jagdgemeinschaft Bierde, sowie der erste Vorsitzende der Kreisjägerschaft, Ernst Meyer, Kreisjagdberater Gerhard Bösch und Frank Müller, von der unteren Jagdbehörde zu einen Ortstermin in Bierde, um ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.
Und dies kann positiv bezeichnet werden, denn seit der Installation der blauen Reflektoren sind keine Wildunfälle auf dem Streckenabschnitten zu verzeichnen gewesen. Die Statistik der letzten Jahre ist erschreckend.
Statistik der bei Verkehrsunfällen getöteten Tiere:
2007/2008 - 16 Rehe
2008/2009 - 17 Rehe
2009/2010 - 23 Rehe
2010/2011 - 13 Rehe und 2 Frischlinge/Schwarzwild
2011/2012 - 15 Rehe
2012/2013 - 13 Rehe und 1 Keiler
"Glücklicherweise seien bei den Unfällen in den vergangenen Jahren keine Personen verletzt worden. Allerdings habe es häufig hohen Sachschaden an den Fahrzeugen gegeben, so Jäger und Jagdpächter Wilfried Schwier. "Wir danken der stellvertretenden Petitionsausschuss-Vorsitzenden Inge Howe, der Kreisjägerschaft und der Unteren Jagdbehörde für die Unterstützung. Alle haben an einem Strang gezogen. Gemeinsam ist eine hoffentlich langfristige Lösung erreicht worden", bekräftigte Schwier.
"Die blauen Wildwarnreflektoren könnten als Langzeitmodell begleitet werden. Ohne die Petition der Jagdgemeinschaft Bierde wäre diese Maßnahme nicht möglich gewesen", so Inge Howe und fügte abschließend hinzu, dass "nun festgestellt werden kann, wie lange die Reflektoren ihre Aufgabe erfüllen. Wenn sie verbraucht sind, muss etwas Neues her".
Eine weitere Maßnahme ist die Installation von Wildwechselschildern, die zur zusätzlichen Wachsahmkeit bei den AutofahrerInnen sorgen. Bereits 4 Schilder wurden installiert, weitere 14 werden noch folgen.
Funktionsweise der Wildwarnreflektoren
Durch den Lichteinstrahl der Autoscheinwerfer werden die blauen Halbkreisreflektoren an den Pfählen aktiviert. Die Tiere empfinden diese blaue Lichtreflektion als "Warnfarbe", warten ab bis diese Lichtreflektion nicht mehr vorhanden ist und überqueren erst dann die Straße.
Das Signal von Augsburg
Nur, wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“
Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Geschlossen hinter Kandidat und Regierungsprogramm, das die Delegierten am Sonntag einstimmig beschlossen. Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen.
„Nicht aus Selbstzweck“, wie der SPD-Kanzlerkandidat betonte. Sondern, weil Schwarz-Gelb nur noch „leere Schachteln im Regal“ habe – weder die Kraft noch die Ideen, Deutschland eine Richtung für die Zukunft zu geben. Scharf geißelte er die Ideen- und Richtungslosigkeit von CDU, CSU und FDP.
Klares Bekenntnis zu Rot-Grün
Als klare Alternative zur Noch-Regierung beschrieb zuvor Sigmar Gabriel Rot-Grün. Koalitionen, so der SPD-Chef sollten nicht geschlossen werden, „weil es rechnerisch passt“. Denn wohin so etwas führe, sei an Schwarz-Gelb abzulesen.Als zwei Parteien hätten auch SPD und Grüne an verschiedenen Stellen unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam sei aber das Ziel, dass es wieder „fairer und sozial gerechter zugeht in Deutschland“.
Rot-Grün werde „mehr Demokratie wagen und das Land nicht länger den Finanzmärkten überlassen. Das bekräftigte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, erstmals auf einem SPD-Parteitag, in ihrem leidenschaftlichen Grußwort: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten wollen wir in die Opposition schicken – das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz und gelb zu sehen.“
