Auf dem Weg zu einen gerechteren NRW
Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Diese umfasst auch die Bilanz der Jahre 2010 bis 2012, wo SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen eine Minderheitsregierung gebildet haben. Auf fast 60 Seiten geben wir zu jedem Politikbereich eine Übersicht über die von uns geleistete Arbeit.
Die Broschüre kann hier online durchgeblättert werden
Norbert Römer:„Wir sparen mit Augenmaß“
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Wir haben intensiv diskutiert und es uns mit diesem Schritt nicht leicht gemacht. Aber er ist notwendig. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. CDU und FDP sind unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite gegen unseren Konsolidierungskurs juristisch vorgehen, auf der anderen Seite aber einen Stellenabbau fordern. Das ist unsozial, das ist mit uns nicht zu machen.
Es bleibt dabei: Wir sparen mit Augenmaß.“
Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt zwei soziale Projekte im Mühlenkreis mit 1,3 Mio. Euro
Düsseldorf/Minden: In der heutigen Sitzung des Stiftungsrates wurden 32 soziale Projekte mit Fördermitteln bedacht, zwei davon im Mühlenkreis. Darauf weisen die Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) hin.
Unterstützt wird ein neues Verbundprojekt der Pari Sozial Minden-Lübbecke. In dem Modellprojekt „Alte Menschen und Traumata“ sollen Maßnahmen zum Verständnis, die Erprobung und die Multiplikation von Interventions- und Fortbildungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dieses Projekt wird aufgrund seines Modellcharakters mit 903.600 Euro gefördert.
Die Eltern-Selbsthilfe-Gruppe Bad Oeynhausen e.V. kann sich für den Neubau eines Familienzentrums auf einen Zuschuss in Höhe von 389.500 Euro freuen.
Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von 2 neuen Wohnhäusern in Herford und Herne insgesamt 764.700 Euro.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe freuen sich für die Einrichtungen: „Ohne die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW könnten viele wichtige soziale Projekte gar nicht umgesetzt werden. Gerade an dem Modellprojekt von Pari Sozial kann man das gut erkennen. Mittel für neue Wege und Maßnahmen sind durch normale Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgedeckt“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Erfolgreiche Existenz Gründer gesucht: Landtagsabgeordnete Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe weisen auf Wettbewerb hin
Düsseldorf/Minden: Zum zweiten Mal lobt das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der NRW.BANK den GRÜNDERPREIS NRW aus. Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den Jahren 2008 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen eine Firma gegründet haben, können sich bis zum 4. September bewerben. Sie dürfen nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und höchstens zehn Millionen Euro jährlich umsetzen. Die Sieger erhalten bis zu 5.000 Euro Preisgeld. Die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe wünschen sich viele Bewerbungen aus dem Mühlenkreis dazu.
Inge Howe: „Die Landesregierung unterstützt Gründerinnen und Gründer aktiv bei ihrer Entscheidung für die berufliche Selbstständigkeit. Eine dynamische Wirtschaft braucht Kreativität und die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen. Nur so entstehen neue Produkte und Verfahren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch in diesem Jahr freuen wir uns über eine Fülle spannender Ideen. Die besten können sich Hoffnung machen auf den GRÜNDERPREIS NRW 2013.“
Wichtigste Maßstäbe für die Bewertung sind der unternehmerische Erfolg und die Kreativität der Geschäftsidee. Zusätzliche Pluspunkte sammeln Gründer, wenn sie eine besondere Unternehmensphilosophie vertreten oder ökologische Verantwortung übernehmen, etwa besonders Ressourcen schonende Produkte oder Produktionsverfahren entwickeln. Auch Ansätze zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Übernahme von sozialem oder gesellschaftlichem Engagement fließen in die Bewertung ein.
Martin Börschel: „Landesrechnungshof bestätigt rot-grüne Politik zur Schuldenbremse“
Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
Kommunale Finanzen im Blick OWL: SPD-BürgermeisterInnen im Dialog mit Landesministern
OWL/Bielefeld: Die kommunalen Kassen sind leer, der Landeshaushalt auch: Wie können da noch öffentliche Aufgaben erfüllt werden, ohne dass einzelne Kommunen oder das Land vollkommen unter die Räder geraten? Diese Frage erörterten jetzt sozialdemokratische Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende aus OWL gemeinsam mit regionalen Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der NRW-Landesregierung im Haus Neuland in Sennestadt.
Familienministerin Ute Schäfer konnte anhand der Kinderbetreuung für unter 3 jährige Kinder darauf verweisen, dass dieses sehr wohl möglich ist - "wenn man es denn wirklich will". So hätten Bund, Länder und Kommunen 2007 auf dem ersten „Krippengipfel“ den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unterdreijährige Kinder beschlossen und den Eltern einen Rechtsanspruch ab dem 01.08.2013 zugesichert.
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „U3-Ausbau: Rot-Grün wirkt. Jetzt ist der Bund am Zug“
Minden: Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Lebensjahr machen Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf die Verantwortung des Bundes aufmerksam.
„Wir haben in NRW ab 2010 eine Menge Geld in die Hand genommen, um nach der planlosen Zeit unter Schwarz-Gelb doch noch die Vorgaben für den U3-Ausbau zu erfüllen. Unsere Hausaufgaben haben wir erledigt. Im gesamten Kreis Minden-Lübbecke stehen für 5.225 Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren 2.430 Plätze (46,5 Prozent) in KiTa´s und Kindertagespflege zur Verfügung, also fast für jedes zweite Kind. Eine riesen Kraftanstrengung sowohl für das Land als auch für die Kommunen, Träger und andere Verantwortliche“, so Inge Howe: „Jetzt ist der Bund dran.“
Merkel schmückt sich mit fremden Federn: Der Gipfel der Scheinheiligkeit
Zu Angela Merkels Konferenz zur Jugendbeschäftigung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Frau Merkel hat die dramatische Lage der jungen Menschen in Europa ohne Job und Perspektive über Monate hinweg schlichtweg ignoriert. Kurz vor der Bundestagswahl fällt ihr plötzlich auf, dass Europa es sich nicht leisten kann eine ganze Generation zu verlieren. Schlimmer noch: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge des einseitigen Austeritätskurses der Bundeskanzlerin. Der Schwenk bleibt bloße Rhetorik. Was zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert wird, ist weder Verdienst von Frau Merkel noch von Frau von der Leyen. Die Jugendgarantie wurde von der Bundesregierung erst unterstützt, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt hierzu verpflichtet haben. Die Jugendgarantie ist und bleibt das Kind der europäischen Sozialdemokratie.
