De Maizière weiter auf der „schiefen Drohnenbahn“
Zur erneuten Forderung von Bundesverteidigungsminister de Maizière nach Anschaffung bewaffneter Drohnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière mit dem Euro-Hawk-Projekt eine Bruchlandung erzielt, da fordert er erneut die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dabei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber noch gar nicht richtig begonnen und es gibt auch keine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erfordern würde. Die Bundeswehr verfügt derzeit auch nicht über die konzeptionellen Grundlagen für Szenarien, in denen Kampfdrohnen notwendig wären.
Das Scheitern des Euro-Hawk-Projekts zeigt, dass es auch keinerlei Regularien gibt, wie die Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnte.
„Landesentwicklungsplan ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung in NRW“
Zum heute vorgestellten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan (LEP) erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der neue LEP ist ein Entwicklungsplan im wörtlichen Sinne. Er ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung und straft alle diejenigen Lügen, die befürchtet hatten, mit der Landesplanung würden Industrieprojekte für die Zukunft unmöglich gemacht. Industrielle Vorhaben wie das Kraftwerk in Datteln, der New Park mit Verbundvorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung bleiben planerisch abgesichert. Vorranggebiete für die Gewinnung von erneuerbaren Energien werden geschaffen.
„Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität in den Grundschulen“
Anlässlich der Anhörung zum offenen Ganztag in den Grundschulen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Ganztagserlass des Schulministeriums ermöglicht den Grundschulen in NRW bereits jetzt ausreichende Flexibilität. Das haben uns Experten heute bestätigt. Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität. Nicht Betreuung, sondern Bildung steht in der offene Ganztagsschulen (OGS) im Vordergrund. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, neben dem bedarfsgerechten Ausbau im regionalen Kontext auch die Qualität weiter zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Eltern und die Schulen mit ihren Trägern als wichtige Partner.
Die Tendenz bei den guten offenen Ganztagsschulen ist, dass alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen. Das schafft gute Voraussetzungen für neue, entzerrte Lernmethoden, bei denen nicht mehr stures Pauken im Vordergrund steht. Der Ganztag spielt auch bei der Umsetzung von Inklusion in den Schulen eine wichtige Rolle.“
Rot-Grün hat den U3-Ausbau in NRW vorangetrieben – Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil tragen
Liebe Leserin, lieber Leser,
in einen Monat haben Eltern für ihre Kinder ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Deshalb waren Länder und Kommen gefordert ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen – So auch NRW.
Nach dem Regierungswechsel 2010 musste Rot-Grün eine gewaltige Aufholjagd bewältigen. Das angestrebte Ausbauziel von 144.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren war weit entfernt. Rot-Grün hat es erreicht. Mit beinahe 145.000 Plätzen im Kindergarten- jahr 2013/2014 haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Dafür hat das Land seit 2010 bis Endes dieses Jahres rd. 720 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Und der Ausbau geht weiter.
Aber auch der Bund ist gefordert seinen Beitrag zum U3-Ausbau zu leisten und die Länder und Kommunen beim U3-Ausbau zu unterstützen. Denn es sind vor allem die Länder und die Kommunen, die die Finanzierung der U3-Plätze zu stemmen haben. Der Bund ist deshalb gefordert sich an den Betriebskosten zu beteiligen.
Wir werden den Bund an seine Verantwortung erinnern und den U3-Ausbau in NRW weiter vorantreiben.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Schwarz-Gelb lässt Infrastruktur verfallen
Ein aktueller Standpunkt vom Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur.
Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus und Zugausfälle.
Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) beklagt zwar selbst, dass z.B. die Investitionen für den Straßen- und Schienenausbau unterfinanziert sind, aber scheinbar sind dies nur Krokodilstränen, die der Minister da vergießt.
Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die interne Auswertung des Bundesverkehrsministeriums zu den zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt wurden, betrachtet.
Im Jahr 2011 wurde das erste Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet, von dem bis März 2013 gerade einmal die Hälfte investiert wurde. Auch beim zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm wurden von den eingestellten 750 Millionen Euro im ersten Quartal gerade einmal 20 Millionen Euro investiert.
Anstatt den schlechten Zustand der Infrastruktur nur zu beklagen, sollte der Bundesverkehrsminister und sein Ministerium die vorhandenen Finanzmittel nutzen, um in die notwendigen Infrastruktursanierungen zu investieren.
Die SPD hat im Mai mit dem Investitionsprogramm „WIR investieren für Deutschland“ einen klaren Maßnahmen- und Finanzierungskatalog vorgelegt, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Es muss endlich gehandelt werden anstatt den Mangel nur zu verwalten.
„Die Bundesregierung ablösen!"
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Es gehe ihm und der SPD darum, dass Deutschland „in den nächsten vier Jahren politisch gestaltet wird und nicht mehr verwaltet wird“, betonte der Kanzlerkandidat bei einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dafür müsse Schwarz-Gelb endlich abgelöst werden.
Für eine rot-grüne Mehrheit
Steinbrück sagte, im Wahlkampf sei man „ausschließlich konzentriert auf das Ziel, das man erreichen will.“ Und das sei für die SPD eine „Mehrheit von Rot und Grün.“ Getreu der Devise von Johannes Rau sei man „ins Gelingen orientiert“ und beschäftige sich nicht mit Szenarien, die man nicht erreichen wolle. Außerdem schloss Steinbrück abermals eine rot-rot-grüne Koalition aus.
Klartext zur NSA, Kritik an Merkel
Steinbrück bezog ebenfalls klare Position zu den Themen NSA-Abhörskandal und EU-Jugendarbeitslosigkeit. Die von Merkel für die Beschäftigung junger Menschen veranschlagten sechs Milliarden Euro seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Steinbrück.
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Die EU darf jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen
Zum Abhörskandal zwischen den USA und der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz.
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht: Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben.
Zweifelsohne hat ein transatlantischer Markt Vorteile für beide Seiten, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten fundamentaler Grundwerte der EU. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA gründeten immer auch auf einem ähnlichen Wertekanon demokratischer Grundwerte und -prinzipien. Hierzu gehört auch die Achtung der Privatsphäre und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Verbundenheit beruhte auf der Achtung dieser gemeinsamen Standards, die Vertrauen schafften.
Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren. Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen.
Jeder Jugendliche muss mitgenommen werden
Zur Debatte des Berufsbildungsberichts 2013 im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Ein erster Schritt bei der Neuausrichtung des Ausbildungspaktes in Kooperation mit allen Akteuren muss die Steigerung der Ausbildungsbetriebsquote sein. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren. Ebenso fordern wir, ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ für die rund 1,5 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss aufzulegen.
Gemeinsam mit den Tarifpartnern ist die Einführung von Branchen- und Qualifizierungsfonds, auch im Sinne des europäischen Vorhabens nach Einführung einer Jugendgarantie, dazu ein wichtiger Schritt.
