Achim Post & SPD Hille-Nord besuchen Windkraftanlage der Hille Wind GmbH
Hille-Südhemmern: Der SPD Ortsverein Hille-Nord besuchte die Baustelle des zweitgrößten Windrades im Kreis Minden-Lübbecke (Freitag, 28.0.). Der Geschäftsführer der Hille Wind GmbH Bertram Schulte und der Vorsitzende des Ortsvereines Uwe Habbe erläutern dem Bundestagskandidaten Achim Post und den Mitgliedern des Ortsvereines die Dimensionen und die Auswirkungen der neuen Windkraftanlage in Hille.
Zwei Tage der offenen Tür - Landtagsgebäude am Rhein feiert 25. Geburtstag
Zu zwei Tagen der offenen Tür lädt die Landtagsabgeordnete Inge Howe alle Bürgerinnen und Bürger in das NRW-Parlamentsgebäude nach Düsseldorf ein. Das Landtagsgebäude am Rhein wird 25 Jahre alt. Grund genug, mit den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag, 6. Juli 2013, von 12 bis 18 Uhr, und am Sonntag, 7. Juli 2013, von 11 bis 18 Uhr, zu feiern.
„Sie können nicht mit Geld umgehen“
In einer mitreißenden und pointierten Rede rechnete Peer Steinbrück am Donnerstag mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei „eine direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“ von Merkel, kritisierte Steinbrück und forderte mehr Investitionen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
Peer Steinbrück antwortete am Donnerstag im Deutschen Bundestag auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seiner kämpferischen Rede warf Steinbrück der schwarz-gelben Regierung in der Europapolitik Versagen auf der ganzen Linie vor und forderte ein Umsteuern in der Europapolitik: Nötig sei eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung.
„Jugendarbeitslosigkeit ist direkte Folge der Sparpolitik“
Die strikte Sparpolitik der Merkel-Regierung führe in Europa zu einem „Teufelskreislauf“ aus Wachstumseinbrüchen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Staatseinnahmen und größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, mahnte der Kanzlerkandidat.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei eine „direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“, die maßgeblich von der Merkel-Regierung vorangetrieben werde, kritisierte Steinbrück. Nötig sei eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung, so der Kanzlerkandidat.
Klaus Wiesehügel: SPD lehnt Senkung der Rentenbeiträge ab
Zur aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Das Kunststück, gleichzeitig Leistungsverbesserungen zu versprechen, die Beitragssätze zu senken und die Bundeszuschüsse zu kürzen, geht nicht auf. Heute geht es der Rentenversicherung gut, aber wir müssen für künftige Herausforderungen vorsorgen. Wegen kurzfristiger Wahlgeschenke die Reserven, die wir dringend brauchen, zu verpulvern ist weder gerecht noch nachhaltig.
Schwarz-Gelb spielt bei der Rente ein doppeltes Spiel. Für kurzfristige Wahlversprechen gefährdet sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Am Ende zahlen Beitragszahler und künftige Rentner die Zeche.
Die SPD lehnt eine weitere Senkung der Rentenbeiträge ab. Wir wollen, wie der DGB, einen verlässlichen und stetigen Beitragssatz und den Aufbau einer größeren Reserve. Eine bessere Absicherung flexibler Renteneintritte, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und die Vermeidung von Altersarmut brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Rentenversicherung statt konjunkturabhängiger Beitragssatzsprünge.
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Gesetzliche Rentenversicherung nicht austrocknen
Schwarz-Gelb schröpft Rentenversicherung
Anlässlich der aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die Koalition will der Rentenversicherung die Einnahmen entziehen. Die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung bleibt nach der Haushaltsplanung 2014 bestehen. Obendrauf plant Schwarz-Gelb den Beitragssatz weiter zu senken. Gleichzeitig soll die mehrere Milliarden kostende Mütterrente aus den Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will.
Wir wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erforderlich. Das geht aber nur mit einem stabilen Beitragssatz.
wei Milliarden reichen nicht für gute Pflege
Zur Veröffentlichung des Berichts des „Expertenbeirats Pflege“ am 27. Juni 2013 erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der von Bahr einberufene Expertenbeirat hat heute keine konkreten Vorschläge vorlegt, wie die fünf neuen Pflegegrade leistungsrechtlich ausgestaltet werden sollen. Die in dem Bericht enthaltenen Modellrechnungen sind zu wenig. Modellrechnungen liegen schon seit 2009 vor. Dafür hätte es keinen weiteren Beirat gebraucht.
Im Bericht des Expertenbeirats wird keine Summe für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs genannt. Jens Spahn erklärte am Wochenende, die Unionsparteien wollten rund zwei Milliarden Euro für die grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausgeben. Das ist zu wenig. Wenn mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs viele besser und niemand schlechter gestellt werden sollen, so kostet das nach den Berechnungen des Pflegebeirats von 2009 etwa 4,2 Milliarden Euro.
Bereits 2009 hat der Pflegebeirat seinen Bericht vorgelegt. Die daran enthaltenen Vorschläge hätten in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Statt dessen hat Bahr vier wertvolle Jahre verstreichen lassen.
„Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“
Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.
Aber auch wenn im Jahr 2012 nur noch 29 Kommunen landesweit unter Nothaushaltsrecht standen – 2011 waren es noch 144 – können und werden wir uns nicht zurücklehnen. Um die positive Entwicklung weiter voranzutreiben, sind aber zusätzliche Hilfen des Bundes notwendig. Das Land ist bereits bis an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen.“
Reiner Breuer/Daniela Schneckenburger: „Novellierung des Denkmalschutzgesetzes kommunalfreundlich und praxisorientiert“
Zum Änderungsantrag (im Anhang), den die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zum Gesetzentwurf zur zukünftigen Gestaltung des Denkmalschutzes im Bereich Bodendenkmalpflege eingebracht haben, erklären Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:
