“Merkels Märchenprogramm für Deutschland”
Ein aktueller Standpunkt zum Unions-Wahlprogramm vom Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post:
Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde.
Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht!
Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn bis auf neue Versprechungen, die nicht einmal mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sind, steht im Wahlprogramm der Union so gut wie nichts, um das Land nach vorne zu bringen.
Aber die Wahlversprechen der Union werden massive Auswirkungen auf die Länder und Kommunen haben. Für NRW bedeuten die Wahlversprechen massive Belastungen für den Haushalt des Landes und der Kommunen.
Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen und die Kommunen müssten Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik? Fehlanzeige!
Anstatt die Neuverschuldung zu senken haben Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren 100 Milliarden Euro mehr an Schulden verursacht. Auch wenn Union und FDP in ihren Hochglanzbroschüren und auf ihren Webseiten das Gegenteil behaupten. Was mittlerweile durch einen Faktencheck von Spiegel Online widerlegt wurde.
Auch das Unionswahlprogramm wurde einen Faktencheck unterzogen und auch hier kommt Spiegel Online zu einen vernichtenden Ergebnis: „Mangelhaft“. Auch andere Zeitungen gehen mit dem Wahlprogramm von Angela Merkel hart ins Gericht.
Deutschland kann es sich nicht länger leisten nur verwaltet, anstatt zu regiert zu werden! Deshalb brauchen wir am 22.09. einen Wechsel zu einer nachhaltigen Politik mit neuen Ideen.
„Bedauern über die Entscheidung von Trianel“
Zur Entscheidung von Trianel, das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel nicht bauen zu wollen, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Reiner Priggen: „Die Begründung von Trianel ist nachvollziehbar, ich habe Verständnis für die unternehmerische Entscheidung. Aber für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen ist das eine richtig schlechte Nachricht. Speicherkraftwerke sind ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende, sie sind ein Teil der großen Lösung. Das Kraftwerk am Rursee war ein gigantischer Plan. Es wäre die bisher größte Investition in der Eifel geworden. Sie ist politisch an technikfeindlichen CDU- und FDP-Politikern im Land gescheitert, die die Pläne immer wieder mit unhaltbaren und unsachlichen Argumenten torpediert haben. Ich bin sehr enttäuscht über diese Blockade.“
Norbert Römer: „Die CDU sagt einerseits Ja zur Energiewende, aber verhindert andererseits konkrete Projekte. Das ist eine widersinnige Politik, die Schaden anrichtet. Gerade in Nordrhein-Westfalen können wir uns eine solche Haltung zur Energiewende nicht leisten. Die Landesregierung hat sich ausdrücklich hinter dieses Projekt gestellt. Wir haben diese Investition gewollt und bedauern den Rückzug von Trianel sehr. Der Rursee ist als einer von wenigen infrage kommenden Standorten für ein Pumpspeicherkraftwerk in Nordrhein-Westfalen besonders gut geeignet. Bemerkenswert an den Plänen von Trianel war auch, dass dieses Mega-Projekt ohne Finanzierungshilfe komplett vom Unternehmen selbst für 700 Millionen Euro gebaut werden sollte.“
Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit für politische Unterstützung für Finanztransaktionssteuer
Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.
Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.
Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.
Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.
Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.
Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.
Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.
NRW-Genossen schließen große Koalition in Berlin aus
Düsseldorf. Narben aus dem Maschinenraum: Als erster führender Sozialdemokrat hakt Norbert Römer, Fraktionschef der NRW-SPD, eine große Koalition im Bund unmissverständlich ab. Es berichtet Florian Pfitzner.
Gemeinhin hält er sich zurück, zieht die Fäden aus der Tiefe, im Schatten der alles überstrahlenden Ministerpräsidentin. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, ist eher ein Freund interner Runden und vertrauter Parteizirkel. Umso überraschender erschien es nun, mit welcher Wucht er drei Monate vor der Bundestagswahl nach vorn prescht: Als erster führender Sozialdemokrat schließt Römer eine große Koalition im Bund explizit aus.
"Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt, und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben. Das muss allen klar sein", sagte Römer dem Internet-Blog Wir in NRW. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bisher lediglich eines erneuten persönlichen Eintritts in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versperrt.
Um zu verstehen, was Römer zu seinem Vorstoß antrieb, ist ein Blick in die jüngere Geschichte empfohlen. Die Genossen haben die Erlebnisse der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 noch gut im Gedächtnis. Trotz einiger Großkaliber im Kabinett Merkel war man in der Rolle des Juniorpartners alles andere als wohlgelitten. "Wir haben im Maschinenraum die Drecksarbeit gemacht, und die Union hat sich auf dem Sonnendeck herumgefläzt", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. "Was damals gut war, wurde Frau Merkel zugeschrieben", erinnert sich Fraktionskollegin Inge Howe.
Obwohl die Umfragen im Bund wieder auf eine Zweckehe mit der Union hindeuten, dürfte eine Neuauflage nicht nur an der Basis Frustration auslösen. Weil Römer das weiß, erhofft er sich auch einen "Ruck nach innen", wie zu hören ist. Die SPD ist sich zu schade, um sich erneut in einer großen Koalition aufzureiben. Zudem entsinnt man sich der NRW-Wahl 2010, als für Schwarz und Rot ebenfalls alles angerichtet schien und die SPD dem vermeintlichen Automatismus abschwor. In ihrem Wahlprogramm 2013 halten sich die Genossen indes alle Türen offen.
Quelle: NW vom 19.06.2013
Achim Post beim Gespräch mit Barack Obama
Direkt nach seiner Rede vor dem Brandenburger Tor traf US-Präsident Barack Obama den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit dabei der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas Achim Post.
Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Der amerikanische Präsident hat in der vertraulichem Runde die Bedeutung Deutschlands und Europas eindeutig unterstrichen.“ Einigkeit bestand vor allem in Fragen der Abrüstung und des Klimaschutzes. Kritische Nachfragen seitens der SPD gab es zum Projekt der Datenspeicherung auf amerikanischer Seite.
Persönliches Fazit des Ostwestfalen Achim Post: „Alles in allem ist Barack Obama auch im persönlichen Gespräch sehr überzeugend. Meine Töchter würden sagen: Cool!“
Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland
Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen.
Hierzu ein Standpunkt von Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat:
Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Land, das seine Werte wieder entdeckt und weiß, dass wir nur gemeinsam und solidarisch eine gute Zukunft schaffen können. Wir kämpfen für junge Familien oder Alleinerziehende, deren Gehalt nicht mehr für eine gute Wohnung reicht. Für Selbständige, Neugründer und Kreative, die sich nicht selten selbst ausbeuten, um über die Runden zu kommen. Für alle Menschen, die hart arbeiten – und trotzdem für ihren Fleiß und ihre Anstrengung von der schwarz-gelben Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel keinen fairen Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten. Und für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen keine Arbeit bekommen.
Vorsicht vor falschen Horror-Zahlen zur Vermögensteuer
Zu den Plänen der SPD zur Vermögensteuer und zu den so genannten „Vermögensteuer-Rechnern“ im Internet erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt.
Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.
