Heike Gebhard: „Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“
Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal:
Jugend-Landtags-Abgeordnete in den Startlöchern
Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt.
Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird, begleitet von ihren Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.
Auch aus dem Kreis Minden-Lübbecke werden für die heimischen Abgeordneten der Sozialdemokraten drei Jugendliche für diese Tage auf den Plätzen ihrer heimischen Abgeordneten sitzen und in die Rolle der Politiker schlüpfen.
"Das ist eine tolle Gelegenheit, zu spüren, wie es ist, etwas für die Gesellschaft, für die Bürger tun zu können, sich einzusetzen für deren Belange", freut sich Ernst-Wilhelm Rahe auf die Begegnung seiner "Ersatzmänner und -frauen", die ihn sozusagen im Landatag "vertreten" werden.
Für den Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) wird Robin Niemann aus Hille teilnehmen, für die Abgeordnete Inge Howe (SPD) wird Hannah Hiese aus Porta Westfalica dabei sein. Und Marina Lohmüller aus Porta Westfalica vertritt ersatzweise den Abgeordneten Josef Neumann (SPD / aus Solingen) .
Die Themen, mit denen er/sie sich beschäftigt, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer waren.
Sie lauten in diesem Jahr:
- „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und
- „Keine Fete an Feiertagen“.
Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer "Aktuellen Viertelstunde" beantragen und debattieren.
Dafür wird ein Jugendvertreter an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, die geladenen Experten anhören und dann zum Schluss - als Höhepunkt - in der Plenardebatte abstimmen.
Das Besondere: Die Beschlüsse der Jugendlichen werden kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen.
Die beiden Themen ermöglichen den Teilnehmern intensive Diskussionsmöglichkeiten und garantieren eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen.
„Echte“ Experten werden die Jugendlichen in öffentlichen Anhörungen bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
Entsprechend der Praxis des letzten Jahres werden auch die sozialen Netzwerke durch die Teilnehmer weiter genutzt www.facebook.com/jugend-landtag und twitter-Hashtag: #jltnrw).
Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags wird wieder die Plenarsitzung am Samstag, den 20. Juli 2013 sein.
Diese wird auch per Livestream im Internet übertragen und kann von jedermann verfolgt werden.
Marc Herter: „Bedeutung des Landesparlaments deutlicher machen“
Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter:
„Die Umfrage zeigt, dass in der Wahrnehmung der Bevölkerung die Landespolitik in der Bedeutung hinter Kommunal- und Bundespolitik rangiert. Das sollte Anlass für alle im Parlament vertretenen Parteien sein, offensiv und sachlich über die Bedeutung des Landtages für die Entwicklung in NRW zu informieren.
Ob etwa beim Schulkonsens, der Abschaffung der Studiengebühren oder bei den finanziellen Hilfen für unsere Städte und Gemeinden – in all diesen Bereichen hat der Landtag nach intensiver und kontroverser Debatte entschieden. Und diese Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land.
Besonders die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, „Landespolitik“ den Bürgerinnen und Bürgern noch näher zu bringen. Mit 99 direkt gewählten Abgeordneten hat die SPD dabei sicherlich eine besondere Verantwortung, der wir uns gerne stellen.“
„1900 Euro mehr für Eltern“
Die SPD möchte Familien finanziell entlasten, indem die Elternbeiträge für alle Kitas und Kindergärten abgeschafft werden. Für Eltern bedeutet das im Jahr ein Plus von 1900 Euro, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Schon jetzt gibt es in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas – mit großem Erfolg: „In Rheinland-Pfalz konnten wir den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg immens steigern“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.
„Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“
Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet. In den Folgejahren wird sich die Entlastung voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erneut hat die SPD-geführte Landesregierung ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis gestellt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.
Die Einigung ist nicht nur ein fairer Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der Deutschen Einheit, sondern führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung für unsere Städte, Kreise und Gemeinden.“
Deutschland kann sich schwarz-gelbes Totalversagen bei Energiewende nicht leisten
Zum miserablen Management der Energiewende in Deutschland durch die Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die Bundesregierung versagt in der Energiewende völlig. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird deutlicher: Das eigentliche Risiko für die Energiewende in Deutschland ist diese Bundesregierung selbst. Deren Politik ist eine Mischung aus Selbstblockade, Managementversagen und immer neuen Ankündigungen.
Das gilt nicht zuletzt für den Auftritt der Bundeskanzlerin beim BDEW-Kongress in Berlin und ihren Aussagen zur Reform des Strommarkts. Da gewinnt man den Eindruck, als hätte diese Bundesregierung in den letzten Jahren eigentlich nicht regiert. Dabei hätte vieles längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht sein müssen – tatsächlich aber herrscht in allen Bereichen der Energiepolitik Stillstand. Damit werden zugleich enorme industrie- und klimapolitische Chancen verspielt.
Seit dem Monitoringbericht vom Dezember 2012 bis zur McKinsey-Studie von letzter Woche hat die Merkel-Administration deshalb auch immer wieder blamable Zwischenzeugnisse für ihr Energiewende-Management ausgestellt bekommen. Die IG Metall sieht durch die Tatenlosigkeit des Bundes sogar bis zu 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Zuletzt hatte auch der BDEW selbst die schwarz-gelbe Energiepolitik heftig kritisiert. Die Bundestagswahl am 22. September muss das letzte Zeugnis für diese Bundesregierung sein und klarmachen: Keine Versetzung in die nächste Legislaturperiode!
Merkel hätte längst Schluss machen müssen mit dem Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung, mit der mangelnden Koordination zwischen Bund und Ländern, steigenden Energiepreisen, mangelnder Versorgungssicherheit und den unsicheren Rahmenbedingungen für Investoren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist kein Selbstläufer, er muss gefördert und gesteuert werden. Stattdessen mischen auf Bundesebene allein sechs unterschiedliche Ministerien in der Energiepolitik mit und stehen sich gegenseitig im Wege. Vor allem Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler blockieren sich gegenseitig und damit die Energiewende.
Dabei will die Mehrheit der Deutschen die Energiewende. Nach einer Umfrage wollen 93 Prozent der Deutschen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eine Mehrheit akzeptiert dafür auch den Bau von Windrädern, Solarparks und Biomasseanlagen in der Nähe des eigenen Hauses. Die Bundesregierung ist drauf und dran, diese Sympathien und diese positive Grundhaltung zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu verspielen. Wir können uns das schwarz-gelbe Totalversagen bei der Energiewende nicht länger leisten.
Schwarz-Gelb wird zum Armutsrisiko Nummer 1
Anlässlich der Medienberichterstattung über Altersarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Völlig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Für Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt.
Niedriglöhne werden hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Anstatt reguläre Beschäftigung zu stärken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für die prekäre Beschäftigunerg weit geöffnet.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmer/innen und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehrheitsfähig. Die immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65-jährigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen. Noch nicht einmal die dringend notwendige Anhebung des Reha-Deckels zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen war konsensfähig. An der sogenannten Lebens“leistungs“rente, die private Vorsorge aber nicht die Lebensleistung honoriert, wollte sich Frau von der Leyen eigentlich messen lassen.
Die Bilanz ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.
Schwarz-Gelb hat zudem die nächste Chance vertan. Der Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Die SPD hat sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Rentenpolitik nicht nur umfassende sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben können.
Familienfreundliche Unternehmen gesucht!
Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen Elternvertreter
Minden-Herford: Der SPD-Bundestagskandidat Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen die Anregung der Elternvertreter aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, die Familienfreundlichkeit in unserer Region gemeinsam weiter auszubauen. Sie wollen für die Idee in unseren Kommunen werben.
Die Elternvertreter informierten die Politiker bei einem Gespräch in der SPD Geschäftsstelle in Minden über ihre Ideen, besonders natürlich über die Möglichkeit für familienfreundliche Unternehmen, sich ab 2014 um die Auszeichnung “ausgezeichnet familienfreundlich” zu bewerben.
Damit sollen heimische Firmen und Behörden ausgezeichnet werden, die sich besonders um familienfreundliche Arbeitsplätze für Ihre MitarbeiterInnen verdient gemacht haben. Diese Möglichkeit schaffen die IHK, Arbeitgeberverbände Minden-Lübbecke und Herford, die Kreise Minden-Lübbecke und Herford, das Kompetenzzentrum Frau und Beruf sowie die Elternvertretungen aus beiden Kreisen für unsere Region gemeinsam.
v.l.n.r.: Dr. Carmen Riechmann (Stadtelternrat Minden), Alexandra Ledwon (Jugendamtselternbeirat Kreis Herford), Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Sebastian Hruby (Jugendamtselternbeirat Bad Oeynhausen)
