Foto: Bea Marquardt /SPD
Zum miserablen Management der Energiewende in Deutschland durch die Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die Bundesregierung versagt in der Energiewende völlig. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird deutlicher: Das eigentliche Risiko für die Energiewende in Deutschland ist diese Bundesregierung selbst. Deren Politik ist eine Mischung aus Selbstblockade, Managementversagen und immer neuen Ankündigungen.
Das gilt nicht zuletzt für den Auftritt der Bundeskanzlerin beim BDEW-Kongress in Berlin und ihren Aussagen zur Reform des Strommarkts. Da gewinnt man den Eindruck, als hätte diese Bundesregierung in den letzten Jahren eigentlich nicht regiert. Dabei hätte vieles längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht sein müssen – tatsächlich aber herrscht in allen Bereichen der Energiepolitik Stillstand. Damit werden zugleich enorme industrie- und klimapolitische Chancen verspielt.
Seit dem Monitoringbericht vom Dezember 2012 bis zur McKinsey-Studie von letzter Woche hat die Merkel-Administration deshalb auch immer wieder blamable Zwischenzeugnisse für ihr Energiewende-Management ausgestellt bekommen. Die IG Metall sieht durch die Tatenlosigkeit des Bundes sogar bis zu 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Zuletzt hatte auch der BDEW selbst die schwarz-gelbe Energiepolitik heftig kritisiert. Die Bundestagswahl am 22. September muss das letzte Zeugnis für diese Bundesregierung sein und klarmachen: Keine Versetzung in die nächste Legislaturperiode!
Merkel hätte längst Schluss machen müssen mit dem Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung, mit der mangelnden Koordination zwischen Bund und Ländern, steigenden Energiepreisen, mangelnder Versorgungssicherheit und den unsicheren Rahmenbedingungen für Investoren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist kein Selbstläufer, er muss gefördert und gesteuert werden. Stattdessen mischen auf Bundesebene allein sechs unterschiedliche Ministerien in der Energiepolitik mit und stehen sich gegenseitig im Wege. Vor allem Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler blockieren sich gegenseitig und damit die Energiewende.
Dabei will die Mehrheit der Deutschen die Energiewende. Nach einer Umfrage wollen 93 Prozent der Deutschen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Eine Mehrheit akzeptiert dafür auch den Bau von Windrädern, Solarparks und Biomasseanlagen in der Nähe des eigenen Hauses. Die Bundesregierung ist drauf und dran, diese Sympathien und diese positive Grundhaltung zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu verspielen. Wir können uns das schwarz-gelbe Totalversagen bei der Energiewende nicht länger leisten.
