"Die SPD als Friedens- & Europapartei"
Es ist eine Anmeldung bis 05.07.2013 erforderlich:
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Frau Merkel und Ihre ungedeckten Schecks
In ihrem aktuellen "MT-Blog-Artikel" beschäftigt sich Inge Howe mit den Wahlgeschenken der Bundeskanzerlin Angele Merkel und der damit verbundenen massiven Einwirkungen auf den Landeshaushalt in NRW.
Ein Dank an die Helferinnen und Helfern!
In den letzten Tagen und auch noch aktuell kämpfen viele Menschen in den Hochwassergebieten im Osten des Landes und in Niedersachsen gegen die Fluten.
In diesen Stunden ist es für die betroffenen Menschen wichtig, dass ihnen im Kampf gegen die Fluten geholfen wird und deshalb sind aus dem gesamten Bundesgebiet Einsatzkräfte von Feuerwehr, DRK, THW, Bundeswehr usw. vor Ort.
Auch aus dem Kreis Minden-Lübbecke sind viele Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten im Einsatz und denen möchte ich schon jetzt für deren tatkräftigen Einsatz danken und meinen Respekt zollen. Ohne die tatkräftige Hilfe wären die Menschen vor Ort verloren.
Aber es werden auch finanzielle Hilfen benötigt: Unterstützen Sie jetzt mit einer Spende an das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland Hilft die Opfer der Hochwasserkatastrophe!
Hier die Informationen zum Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuz:
Spendenkonto: 41 41 41
Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00
Stichwort: Hochwasser
Ansprechpartner
DRK-Pressestelle
Tel. 030 85 404 161
krones@drk.de
Hier die Informationen zum Spendenkonto der Aktion Deutschland Hilft:
Spenden-Stichwort: Nothilfe weltweit
Spendenkonto: 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
IBAN DE29370205000008322501, BIC: BFSWDE33XXX
Ansprechpartner
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30
(Festnetz kostenfrei, mobil höher)
Jeder Euro hilft, also geben Sie sich einen Ruck!
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, auch im nächsten Jahr (2014) die Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach Vorlage des Berichts auszusetzen.
Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“
Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
„Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“
Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Rot-Grün hat Bürgerbegehren in NRW rechtssicher & bürgerfreundlich gemacht!
In ihrem aktuellen "MT-Blog-Artikel" beschäftigt sich Inge Howe mit dem Thema "Bürgerentscheide" in NRW, die von Rot-Grün bürgerfreundlicher gestaltet wurden & Rechtssicherheit bieten: http://sozilink.de/?i=27n
„Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit dem Gesetzentwurf, der die Einrichtung sogenannter Kinderfeuerwehren früher ermöglichen soll, hat die CDU-Landtagsfraktion eine Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag abgeschrieben. Wesentliche Fragen bleiben darin aber ungeklärt oder werden erst gar nicht gestellt: Wie wird diese Arbeit nach der Gründung unterstützt? Welche Hilfestellung leisten wir als Land bei dieser wichtigen Aufgabe? Welche Veränderungen sind zusätzlich bei der Novellierung des FSHG erforderlich, um den Katastrophenschutz stärker zu betonen, aber auch um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren zu stärken? Wie werden die Feuerwehrleute für diese besondere Arbeit mit kleinen Kindern pädagogisch geschult?
Die Anhörung im Innenausschuss hat schon ergeben, dass auch die Feuerwehren in unserem Land es für vernünftiger halten, die Diskussion zur Einführung und rechtlichen Absicherung von Kinderfeuerwehren nicht isoliert, sondern im Rahmen der anstehenden Diskussion der erforderlichen Novellierung des FSHG zu führen. Auch wir möchten die Schaffung einer Kinderfeuerwehr nur als einen Baustein von vielen im Rahmen einer großen FSHG-Novelle sehen, die dringend erforderlich sind, um die Nachwuchsförderung und die Jugendarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu stärken.“
