„Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Wir wollen, dass die Verursacher wieder in angemessener Weise an den Kosten für die Sicherung und Bergung von Bodendenkmälern beteiligt werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Kommunen zweistellige Millionenbeträge für den Bodendenkmalschutz zur Verfügung stellen müssen, wenn Private ein Bauvorhaben realisieren wollen und dabei auf ein schützenswertes Bodendenkmal stoßen.
Die Anhörung hat bestätigt, dass rund 40 Millionen Euro pro Jahr auf die Allgemeinheit zukämen, wenn nicht das Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verankert wird, wie es europaweit üblich ist. Die Novelle ist notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass für die langjährige NRW-Praxis der privaten Kostenbeteiligung die gesetzliche Grundlage fehlt.
Nach der breiten Zustimmung, die das Gesetzesvorhaben in der Anhörung erfahren hat, wünschen wir uns eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes mit breiter Mehrheit, damit die Kommunen von weiteren Kosten verschont werden.“
„Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten zu lassen. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung bereits rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft tritt.
Wir sehen uns bestätigt in unseren Forderungen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden und vom Ehegattensplitting profitieren müssen.
Erneut sind die Blockierer der CDU/CSU-Fraktion von Karlsruhe in Grundsatzfragen des Verfassungsrechtes korrigiert worden.“
„Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“
Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule. Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin, ziehen eine erste Zwischenbilanz der Anhörung zum Gesetzentwurf, die morgen fortgesetzt wird:
„Es wurde deutlich, dass Inklusion prinzipiell von allen begrüßt wird. Im Detail werden aber auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Betroffenengruppen klar. Wir werden die Kritik am Gesetzentwurf konstruktiv aufnehmen. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen und weitere Gespräche führen. Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern. Inklusion wird den Alltag der Menschen verändern, sie wird Schule und Gesellschaft verändern.
Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses. Viele Detailfragen müssen noch beantwortet werden. Daher wird es auch zukünftig eine intensive Diskussion geben müssen. Bei der Umsetzung der Inklusion sind viele Beteiligte zusammen zu bringen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die vorhandenen Kompetenzen in Unterstützungsstrukturen und diagnostischen Verfahren auch weiterhin erhalten bleiben. Die Anhörung heute zeigte, dass Fragen der Schulaufsicht sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Jugendhilfe, Kommunen, aber auch Krankenkassen und weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Erfolg von Inklusion in den Schulen entscheidend sind.“
SPD-Kommunalpolitiker zu Besuch im Moorhus
Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion informiert sich im NABU-Besucherzentrum
Minden-Lübbecke. Beeindruckt zeigte sich die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase (Bild rechts) jetzt bei einem Besuch in Gehlenbeck sowohl vom neuen NABU-Besucherzentrum Moorhus als auch von den Angeboten und Leistungen der zumeist rein ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Moorhus wurde in Zusammenarbeit mit dem Land NRW dem Kreis Minden-Lübbecke und der Europäischen Union errichtet und soll vor allem eine ansprechende Umweltbildungsarbeit mit dem Schwerpunktthema „Mensch & Moor“ sicherstellen. Wie NABU-Vorstandsmitglied Hans Arensmeier (Bild links) der SPD-Besuchergruppe erläuterte, sollen die bereits vorhandenen Angebote (Dauerausstellung, Moorführungen) für verschiedene Zielgruppen erweitert werden.
„Lebenshilfe Minden verdienter Gewinner des 2. Jugendintegrationsturniers der Jusos Minden-Lübbecke & SPD B. Oeynhausen
Sehr zufrieden zeigten sich die Jusos Minden-Lübbecke und die SPD Bad Oeynhausen mit der zweiten Auflage des „Jugendintegrationsturniers“ in Bad Oeynhausen, welches in diesem Jahr in Kooperation mit der „JSG am Wiehen“ auf dem Sportplatz des SuS Wulferdingsen stattfand.
Dieses Jahr nahm ein breites Teilnehmerfeld am Turnier teil. Neben den Jusos Minden-Lübbecke als Veranstalter nahmen zwei Mannschaften der „Lebenshilfe Minden“ und eine Mannschaft des Wittekindshofs, der CJVM Rothenuffeln-Haddenhausen, zwei Mannschaften vom „Haus der Jugend Bad Oeynhausen“, die Hobbykicker von „Alpha Squad“ und „Balladasdareyn Bielefeld“ und eine Mannschaft vom Jugendhaus „Geschwister Scholl“ aus Minden teil. Auch die Partei „Die Partei“ war wieder mit einer Mannschaft beim Turnier vertreten.
PPP-Stipendium zu vergeben: Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten
„Die Teilnehmer des Austauschprogramms des PPP erhalten die einmalige Chance das amerikanische Familien-, High School- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Ich kann junge Menschen aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen nur dazu ermutigen sich zu bewerben“, so der SPD- Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Seit nunmehr dreißig Jahren reisen Jugendliche aus Deutschland im Rahmen des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms (PPP) in die USA und erhalten dort die einmalige Gelegenheit, in einem fremden Land zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Etwa gleich viele junge Amerikaner kommen jeden Sommer nach Deutschland. Seit 1983 wurden über 17.000 Jugendliche durch das Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses gefördert. Sie erhielten die Möglichkeit, als „junge Botschafter“ für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes aufzutreten und dabei wertvolle Erfahrungen zu sammeln.
Auch für das Austauschjahr 2014/2015 sucht das PPP wieder 285 Schülerinnen und Schüler, die Interesse daran haben ein Jahr lang in den USA zu leben und eine amerikanische High School zu besuchen. Außerdem werden 75 Stipendien an junge Berufstätige vergeben. Sie erhalten die Möglichkeit aufs College zu gehen und anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb zu absolvieren. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie notwendige Versicherungskosten. Die Unterbringung der Stipendiaten findet in Gastfamilien statt.
Bewerbungen für das Programmjahr 2014/2015 sind ab sofort möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 31. September 2013. Bewerben können sich Schüler, die zum Zeitpunkt der Abreise mindesten 15 und höchstens 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige bis 24 Jahre mit einer abgeschlossener Berufsausbildung.
Informations- und Bewerbungsunterlagen können im Büro von Stefan Schwartze bestellt werden: telefonisch unter 055221/ 99 11 33 oder per Email: stefan.schwartze@wk.bundestag.de. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp abrufbar.
„Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik:
„Mit dem neuen Bestattungsgesetz setzt Rot-Grün ein weiteres wichtiges Signal gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In den Friedhofssatzungen kann zukünftig festgelegt werden, dass nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die fair produziert wurden. Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit – in NRW und in den anderen Ländern unserer ‚Einen Welt‘.
Die kürzlich im Landtag verabschiedete Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zielt in die gleiche Richtung. Unsere öffentliche Verwaltung darf jetzt Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, Waren zu verwenden, die unter Beachtung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt wurden. Zu diesen Normen gehören der Ausschluss von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
In diesem Zusammenhang von fairer und sicherer Arbeit freue ich mich darüber, dass 31 Mode-Ketten ein Sicherheitsabkommen für bessere Standards in Zulieferbetrieben in Bangladesch unterzeichnet haben. Das Abkommen betrifft mehr als 1.000 Fabriken in Bangladesch. Ich hoffe, dass sich weitere Firmen dem Abkommen anschließen. Wichtige Handelsunternehmen – auch aus NRW – sind hier leider noch etwas zögerlich.“
Aktion „Parlamentarisch-kulinarischer Abend“ der nordrheinwestfälischen Landfrauen
Sozialkritische Gespräche mit den Abgeordneten im Landtag
Düsseldorf/NRW. „Landfrauen bitten zu Tisch“ – so lautet das aktuelle Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes DLV.
Auch die nordrheinwestfälischen Gruppen haben sich auf den Weg gemacht: am letzten Mittwoch, 15. Mai, luden sie zum Parlamentarischen Abend in das Restaurant des NRW-Landtages ein und bewirteten die Abgeordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten zu politischen Gesprächen.
„Die Landfrauen haben mehr als nur Essen zu bieten. Sie haben mit uns über ihre Ziele und Anliegen gesprochen“, beschreibt die heimische SPD-Abgeordnete Inge Howe.
Themen rund um Familie, Gleichstellung, frauenpolitische Belange kamen ebenso auf den Tisch. Doch nicht nur bei ihrer bundesweiten Aktionstage werben die Landfrauen auch in NRW aktiv für „Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum“, für „Chancengerechtigkeit und Lebensqualität auf dem Land“. Dafür reisten sie nach Düsseldorf, um den direkten Kontakt mit ihren heimischen Abgeordneten aufzunehmen. So waren am Abend auch die Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (beide CDU) sowie Kai Abruszat (FDP) dabei und lobten ebenso das Engagement der aktiven Frauen.
