„Wichtiger Tag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW“
Zum Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein großer Erfolg und wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW. Dank des breiten und offenen Veranstaltungsprogramms wurden wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung diskutiert. Die überwältigende Beteiligung von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung ein wichtiges gesellschaftliches Thema angeht.
Mehr Beteiligung, Transparenz und die Bereitstellung vorhandener Daten sind wichtige Punkte in der Debatte, welche von der rot-grünen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen intensiv vorangetrieben wird.“
SPD: „Doppelstrategie beenden“ - Schwere Vorwürfe in Richtung CDU
Ostwestfalen-Lippe. In der Debatte um Sonderrechte für das Ruhrgebiet hat die ostwestfälisch-lippische SPD schwere Vorwürfe in Richtung der CDU in der Region gerichtet. In Düsseldorf habe sich die CDU-Fraktion längst zugunsten der Forderung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) positioniert, während in der SPD die Diskussionsprozesse gerade erst anliefen.
„Die CDU spricht mit gespaltener Zunge“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Chef der SPD in OWL. Auf Landesebene wolle sich die Union als Freund des Ruhrgebietes profilieren, in der Region schiebe die CDU Rot-Grün die Verantwortung zu, genau dieses zu verhindern. Offensichtlich finde der ländliche Raum im Bestreben der CDU sich in den Ballungsräumen anzubiedern, kein Gehör mehr. Ansonsten sei es nicht zu erklären, warum die CDU ein Positionspapier zugunsten der RVR beschlossen habe.
Diese durchsichtige Doppelstrategie müsse beendet werden. Er forderte die CDU-Landtagsabgeordneten auf, den Interessen der Region auch in ihrer Fraktion Gehör zu verschaffen. Schließlich seien die Forderungen des RVR gerade auch mit den Stimmen der Ruhr-CDU beschlossen worden. Für die SPD stellte Rahe klar, dass sie einen breiten Diskussionsprozess anstrebe. Es liege nicht im Interesse Ostwestfalen-Lippes eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit des Ruhrgebietes zu verhindern. Diese dürfe aber nicht zu Lasten anderer Regionen gehen. Besonders kritisch sieht die SPD in der Region Forderungen, den RVR als Zuweisungsberechtigten im Gemeindefinanzierungsgesetz zu etablieren oder eine Direktwahl der Verbandsversammlung einzuführen.
„Für diese Forderungen sehe ich auch keine Mehrheit in der SPD Landtagsfraktion „ so Rahe abschließend.
SPD-OWL im Dialog mit den Umweltverbänden - Senneschutz bei militärischer Nutzung
Ostwestfalen-Lippe. Der Regionalvorstand der SPD-OWL hat sich mit Vertretern der Umweltverbände im Nabu-Bildungszentrum „Rolfscher Hof“ in Detmold ausgetauscht: „Wir haben intensiv über den Nationalpark Senne gesprochen. Beiden Seiten war klar, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, bis der zweite Nationalpark in NRW errichtet werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der OWL-SPD, Ernst-Wilhelm Rahe nach dem Treffen. Die Initiative zu diesem Gespräch ging vom Förderverein Nationalpark Senne und von den Umweltverbänden aus. Hintergrund war die neue Lage nach den Abzugsplänen der Briten. Die SPD machte erneut deutlich, dass sie in der Senne eine parallele Nutzung von Militär und Nationalpark anstrebt.
Der lippische Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der OWL-SPD, Dennis Maelzer, sprach sich eindeutig für diese Lösung aus: „Die Wahrung des Vorrangs militärischer Interessen, wie sie die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, hat zum Erhalt der Bundeswehrstandortes Augustdorf geführt und steht nicht im Widerspruch zum einstimmigen Landtagsbeschluss, der eine Ausweisung eines Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung vorsieht.“
SPD und Grüne setzen sich für Energiewende & Strompreisbegrenzung ein
In Ihrem aktuellen MT-Blog beschäftigt sich Inge Howe mit dem Thema "Strompreisbremse" und macht deutlich, dass Rot-Grün nicht die Blockierer sind, wie von Schwarz-Gelb und ihrem Bundesumweltminister Altmaier behauptet wird.
Zum aktuellen MT-Blog von Inge Howe
Inge Howe: Offener Ganztag ein Erfolgsmodell
Minden: Acht Jahre offener Ganztag an der Michael-Ende-Grundschule in Minden. Zeit sich über die Chancen und Probleme dieser Angebotsform zu informieren. Einer Einladung des ehemaligen Vorsitzenden der Trägervereins „Initiative offener Ganztag“ (IOG), Herrn Ulrich Stadtmann und seiner Stellvertreterin Sabine Flintzak folgte jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, um sich vor Ort über die Praxis dieses Angebotes zu informieren.
Gemeinsam mit der Schulleiterin Katja Jansen und der neuen Vorsitzenden der IOG, Martina Meincke stellten Schule und Verein ihr gemeinsames Konzept vor und zeigten Frau Howe Schulgebäude und -gelände. Bei dieser Gelegenheit äußerten sie auch ihre Wünsche an die Landespolitik. Die Freiwilligkeit des offenen Ganztages biete ganz andere Formen des Lernens als der Pflichtunterricht. Die Kinder würden dadurch neue Reize an der Schule erleben. Um dieses zu fördern, sollte verstärkt Geld statt Lehrer zur Verfügung gestellt werden. Dann könnte man auch Angehörige anderer Berufe wie Musiker, Künstler und Sportler in die Betreuung einbinden. Davon würden die Kinder in der Ganztagsbetreuung profitieren. Pro Gruppe sollte eine pädagogische Ergänzungskraft ganztags, also auch als Klassenassistenz im Untericht am Vormittag zur Verfügung stehen.
Klaus Wiesehügel: Situation am Ausbildungsmarkt alles andere als gut
Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
Es ist absurd und wirklichkeitsfremd, die Ausbildungssituation junger Menschen als durchweg positiv zu beschreiben. Trotz alarmierender Zahlen beschönigt die Bundesregierung die Lage und will nicht eingestehen, die notwendigen Weichenstellungen für eine deutliche Verbesserung verpasst zu haben.
Mit 551.000 Ausbildungsverträgen wurden zum 30. September 2012 3,2 Prozent weniger neue Verträge abgeschlossen als noch im Vorjahr. Ein Tiefstand seit 1999. Mehr als 76.000 junge Menschen haben keinen Ausbildungsplatz gefunden und das bei mehr als 33.000 offenen Plätzen. Auch stecken fast 270.000 junge Menschen in Übergangsmaßnahmen fest – ohne die Aussicht, eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen. 1,5 Millionen junge Erwachsene haben überhaupt keinen Berufsabschluss.
Auch die Wirtschaft kommt ihrer Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nach. Nur noch 21,7 Prozent der Betriebe bilden aus. Im Jahr 2008 lag die Quote noch bei 24 Prozent. Notwendig wären mindestens 30 Prozent. Ebenso wurde fast ein Viertel der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst, was Fragen nach Rahmenbedingungen und Qualität der Ausbildung aufkommen lässt.
Für wirtschaftlichen Erfolg und Sicherung der Fachkräftebasis der Zukunft ist eine moderne und breit angelegte Berufsausbildung unverzichtbar. Jeder Jugendliche hat ein Recht auf Ausbildung. Mit einer Berufsausbildungsgarantie und branchenbezogenen Ausbildungsfonds erhalten junge Menschen eine verlässliche Perspektive. Für alle ohne einen Schul- oder Berufsabschluss brauchen wir ein Sofortprogramm „2. Chance“ mit passgenauen Instrumenten, die auf die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen zugeschnitten sind. Auch die Unternehmen sind gefordert, mehr in Bildung zu investieren und eine hohe Qualität der Ausbildung zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Mindestausbildungsvergütung.
Wahlkampftricks beim Mindestlohn
Zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich heute einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen.
Dort stand heute der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn auf der Tagesordnung. Statt abzustimmen, haben die Regierungsfraktionen den Beschluss gegen den Rest des Ausschusses von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begründung war, es gäbe noch Beratungsbedarf.
Über das Für und Wider eines Mindestlohnes wird seit Jahren diskutiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir fragen uns wo die Fachpolitiker von Union und FDP in den vergangenen Jahren ihren Kopf hatten, wenn sie jetzt immer noch Beratungsbedarf sehen. Wir fragen uns außerdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken.
Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will keine Mindestlöhne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der Bürger beschwichtigen, die für einen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland sind.
SPD-Fraktion fordert Sofortprogramm zur Berufsausbildung
Zum Berufsbildungsbericht 2013 erklären die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständige Berichterstatter für Willi Brase:
Von einer guten Ausbildungssituation kann keine Rede sein. Zum 30.9.2012 wurden 551.272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen niedrigeren Wert gab es nur 2005. Angesichts der anhaltenden Probleme im Übergang von der Schule in eine Ausbildung, der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote sowie der hohen Anzahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist es geradezu vermessen, die Ausbildungssituation für viele Jugendliche in Deutschland, als gut zu bezeichnen. Unberücksichtigt bleiben dabei die regionalen Unterschiede beim Lehrstellenangebot. So stehen laut Bundesagentur für Arbeit die Schulabgänger in NRW, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg einer spürbaren Lehrstellenknappheit gegenüber.
Die Reform des Übergangsbereich von Schule in Beruf ist überfällig. Hier versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Mehr als 250.000 Jugendliche stecken in einer Maßnahme, die nicht zu einem qualifizierten Abschluss führt. Sogar die Geschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist davon überzeugt ist, dass 100.000 von ihnen sofort erfolgreich in eine Ausbildung, mindestens aber eine Einstiegsqualifizierung starten könnten. Der Maßnahmendschungel aus über 100 verschiedenen Bundes- und Länderprogrammen muss endlich gelichtet und auf einige wenige effektive und praxisorientierte Angebote reduziert werden.
