Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes. In 2017 wollen wir weniger als zwei Milliarden Euro Neuverschuldung aufnehmen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung werden wir dazu die Verschuldung jedes Jahr entsprechend strukturell gemäß den Empfehlungen des LRH absenken. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und werden dazu noch in dieser Woche eine entsprechende Verfassungskommission einsetzen.
Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Verzicht auf neue Schulden im Landeshaushalt nicht durch einen Schuldenaufbau bei den Kommunen finanziert wird. Die anderen Parteien sind eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen. Damit werden wir beiden Kernforderungen des Landesrechnungshofs bereits gerecht.“
