Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Wir haben intensiv diskutiert und es uns mit diesem Schritt nicht leicht gemacht. Aber er ist notwendig. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. CDU und FDP sind unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite gegen unseren Konsolidierungskurs juristisch vorgehen, auf der anderen Seite aber einen Stellenabbau fordern. Das ist unsozial, das ist mit uns nicht zu machen.
Es bleibt dabei: Wir sparen mit Augenmaß.“
