Weitere 1,9 Millionen Euro für die Kleinsten im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe.
„Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf die Jugendämter im Kreis entfallen davon 1,9 Millionen Euro. Die Zuweisung wird neugeordnet in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018.
Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt.
„Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Minden-Lübbecke wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen“ ergänzt Inge Howe.
MT-Blog: Wertschätzung durch kulturelle Bildung hilft, kein Kind zurückzulassen“
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Landesregierung will das Musikprojekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) reformieren und über das Ruhrgebiet hinaus auf das ganze Land Nordrhein-Westfalen ausdehnen. Dadurch sollen die Grundschüler Freude am Musizieren bekommen. Das neue Programm ist breiter aufgestellt, sowohl durch die neuen Schwerpunkte mit Tanz und Gesang, als auch durch die landesweite Ausweitung.
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass die kulturelle Bildung ernsthafter Bestandteil des Projektes wird. Denn wer kulturelle Bildung ernst nimmt, muss auch richtige Wege und Rahmenbedingungen für die Vermittlung finden. Das tun wir mit JeKits.
Dabei dürfen nicht nur inhaltliche Fertigkeiten vermittelt werden, vielmehr muss ebenfalls die Teilhabe an Kunst und Kultur gelebt werden. Dies trägt in besonderem Maße dazu bei, dass kein Kind zurückgelassen wird. Durch JeKits können Heranwachsende jeder sozialen Herkunft dauerhaft – neben einem Kompetenzerwerb – erfahren, wie es sich anfühlt, erfolgreich eine Herausforderung zu meistern und sie erfahren zusätzliche Wertschätzung.
Herzlichst und ein schönes Wochenende,
Ihre Inge Howe
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Britta Altenkamp/Ingrid Hack: „Die CDU-Initiative ist zu kurz gesprungen“
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der CDU zum Kinderschutz beraten. SPD und DIE GRÜNEN haben ihn abgelehnt. Dazu erklären Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Ingrid Hack, Kinderschutz-Beauftrage der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Britta Altenkamp: „Wir haben den Antrag der CDU, dem sich FDP und Piraten angeschlossen haben, abgelehnt, weil er nicht so hilft, wie wir uns das wünschen. Er stellt keine Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte her – weder für den Bereich der Kinderärztinnen und -ärzte, noch darüber hinaus. Der Antrag ist zu kurz gesprungen: Er garantiert nicht die notwendige Sicherheit beim Datenschutz.“
Ingrid Hack: „Unser Ansatz geht deutlich weiter und ist sicherer. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir ein umfassendes Gesetz erarbeiten, das landesweit einheitlich und verbindlich Information, Prävention und Beratung für den Kinderschutz festlegt. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Einbindung des bereits bestehenden Netzwerks mit den Trägern der Einrichtungen zu. Wir halten das für den richtigen Weg.“
Martin Börschel: „Schäubles Programm muss früher kommen“
Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Mittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur.
Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“
Hans-Willi Körfges: „Wir müssen uns dieser neuen Gewaltwelle entschlossen entgegenstellen“
In der heutigen aktuellen Stunde des Landtags wurden die Hooligan-Krawalle vom letzten Sonntag im Oktober in Köln diskutiert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Innenminister hat den Polizeieinsatz und die Einsatzplanung heute im Landtag dargestellt. Wir werden uns selbstverständlich auch im Innenausschuss noch intensiv mit dieser Thematik befassen und den Einsatz analysieren.
Mit ihren Angriffen auf Minister Ralf Jäger lenkt die Opposition jedoch von dem eigentlichen Problem ab: An diesem Tag haben Horden von Neonazis und Hooligans das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht und Köln mit einem bisher beispiellosen Maß an Gewalttätigkeit überzogen.
Sie, die Neonazis und Hooligans, sind es, die mit gezielten Angriffen auf die Polizei den Rechtsstaat herausfordern. Diese Welle der Gewalt war nicht vorhersehbar. Wir müssen uns diesem neuen Phänomen entschlossen entgegenstellen. Hierbei sind alle Parteien zum Handeln aufgefordert. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung.“
"Schlichten statt Richten!"
Inge Howe (MdL) weist auf Sprechstunde der aktiven Schiedsleute am Bürgertelefon des Justizministeriums NRW am kommenden Donnerstag, den 6. November 2014, hin.
Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt Ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder der Nachbar spät abends mit dem Laubbläser arbeitet? Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen?
Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon des Justizministeriums NRW zur Verfügung und geben Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitlichtung zwischen Nachbarn. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 6. November 2014, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: „Schlichten statt Richten!“ unter Telefon: 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden. Als Experten stehen Falk Jansen, Sprecher der Düsseldorfer Schiedsleute, und seine Kollegen zur Verfügung.
Die Entscheidung des DLV bringt nur Zeitgewinn, sie ist keine Lösung!“
Der Deutsche Leichtathletikverband (DLV) erkennt den Titel von Markus Rehm an. Der Leichtathlet hatte die Deutsche Meisterschaft im Weitsprung gewonnen. Der Verband hatte ihn jedoch zur Europameisterschaft nicht gemeldet, mit der Begründung: Die Prothese habe Rehm einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Nun entscheidet der DLV, Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung gemeinsam starten zu lassen, aber getrennt zu werten. „Die Entscheidung bringt dem DLV in Sachen Inklusion im Spitzensport nur einen Zeitgewinn. Er ist mit Sicherheit nicht die Lösung“, sagt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.“
„Ich verstehe die Schwierigkeit des Deutschen Leichtathletikverbandes, aber die Entscheidung ist natürlich absurd. Es ist doch völlig klar, dass der nächste Sportler mit Behinderung mit entsprechender Leistung vor Gericht klagen wird, als Deutscher Meister mit und ohne Behinderung anerkannt zu werden. Und mein Rechtsempfinden sagt mir: Er wird diese Klage gewinnen.
Am ersten Plenartag des Landtages wird ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Thema Inklusion im Sport eingebracht. Dieser Antrag soll die Diskussionen in der Sportfamilie in dieser Thematik verstärken. Der Fall Rehm zeigt, wie dringend notwendig dies ist. Wir brauchen Lösungen und kein Aufschieben auf die lange Bank.“
„Wir dürfen jetzt nicht überhastet zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren“
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit über den geänderten Schulalltag durch die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre diskutiert. An einem Runden Tisch ließ das Schulministerium prüfen, ob der Konsens von Schulen, Wirtschaft, Schülern und Eltern noch hält. Jetzt liegt die Abschlussempfehlung vor. „Eines haben wir aus der Einführung von G9 zu G8 gelernt: Sie war zu hastig. Wir wollen keine Rolle rückwärts mit neuen Fehlern machen“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Deswegen ist es wichtig, den gymnasialen Bildungsgang jetzt noch einmal genau ins Visier zu nehmen. Viele Schülerinnen und Schüler und auch Eltern beklagen die zu hohen Belastungen. Diese resultieren aus der Stundenplan und dem Nachmittagsunterricht. Diese Beschwerden nehmen wir ernst. Deshalb betrachten wir die zehn Handlungsempfehlungen des Runden Tisches als positive Impulse. Beispielsweise sind eine Begrenzung des Hausaufgabenumfangs und des Unterrichts am Nachmittag sowie eine Überprüfung des Lehr- und Lernstoffes wichtige Maßnahmen, um Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Die SPD wird die Beschlüsse des Runden Tisches nochmals ausführlich diskutieren und prüfen, ob sie eine Lösung für die genannten Probleme bieten. Wir streben die abschließende Debatte noch für das letzte Dezember-Plenum im Landtag an, um zügig eine Verbesserung der jetzigen Situation der Schülerinnen und Schüler zu erreichen.“
