„Ich achte das Streikrecht“
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie stärken. „Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Regelungen vor, die das Streikrecht beschränken“, stellt sie im SMS-Interview mit SPD.de klar. Anders als in der öffentlichen Debatte behauptet wird, gehe es auch nicht darum, kleine Gewerkschaften zu verdrängen.
André Stinka: CSU-Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Generalsekretär der NRWSPD:
„Der gestern vorgestellte Maut-Entwurf von Alexander Dobrindt ist eine Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer im In- und Ausland.
So stellt die geplante Erfassung von Nummernschildern die Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche datenschutzrechtliche Vertrauensfragen. Wie hoch mit Dobrindts Vorstellungen die finanziellen Einnahmen wirklich sind, bleibt neben der ungeklärten Rechtsicherheit offen. Ebenso werden Befürchtungen aus der Tourismusbranche nicht ernst genommen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass auch unsere europäischen Nachbarländer entsprechende Regelungen einführen werden. Dem bayrischen Bundesverkehrsminister fehlt bei der Erstellung des Mautkonzepts ein Routenplaner.
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und seine rheinland-pfälzische Oppositionskollegin Julia Klöckner haben ihre Mitarbeit am jetzt vorliegenden Maut-Referentenentwurf öffentlich zur Schau gestellt. Dobrindts Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut.
Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die PKW-Maut der falsche Weg zur weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist. Stattdessen brauchen wir eine verbreiterte und vertiefte Lkw-Maut.“
Inge Howe: Laternen- und Martinsumzüge werden auch weiterhin gesichert!
OWL/Minden: Heute und in den nächsten Tagen stehen in vielen Orten wieder Laternen- und Martinsumzüge von Kindergärten an.
Die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen, Inge Howe (Minden), stellt dazu fest:
„Offenkundig ist ein unzutreffender Eindruck über den Umfang polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Martinsumzügen entstanden. Nicht nur Martinszüge, sondern alle Veranstaltungen, die im Sinne des § 29 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen (z. B. Schützen- und Karnevalsumzüge, Sportveranstaltungen) und daher erlaubnispflichtig sind, sind vom Veranstalter so zu planen und durchzuführen, dass die Sicherheit und Ordnung des allgemeinen Verkehrs möglichst nicht beeinträchtigt wird. Die Straßenverkehrsbehörde als zuständige Erlaubnisbehörde ordnet dazu nach Durchführung eines Anhörungsverfahren alle erforderlichen Maßnahmen (z. B. Straßensperrungen, alternative Streckenführungen) oder Auflagen (z. B. Einsatz von Ordnern des Veranstalters) an.
Nur wenn im Einzelfall diese Maßnahmen nicht ausreichen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, oder es zu unerwarteten Sicherheitsstörungen kommt, kommen polizeiliche Maßnahmen wie z. B. Verkehrsregelung ergänzend in Betracht. Diese Regelung ist allerdings nicht neu, sondern entspricht der seit vielen Jahren geltenden Rechtslage. Die Polizei wird im Anhörungsverfahren beteiligt.
Selbstverständlich wird die Polizei unverändert immer dort tätig werden, wo es unerlässlich ist, um die Sicherheit eines Martinszuges zu gewährleisten. Besonders wichtig ist hier die frühzeitige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Abstimmung mit allen Beteiligten, also dem Veranstalter, der zuständigen Genehmigungsbehörde und der Polizei. Dass insbesondere bei Martinsumzügen mit der Teilnahme einer Vielzahl auch noch sehr kleiner Kinder eine besondere Verantwortung wahrzunehmen ist, versteht sich dabei von selbst.
Im Namen meiner Landtagskolleginnen und Kollegen wünschen wir allen Umzügen und den teilnehmenden Kindern einen schönen, unfallfreien Martinszug!“
Für Neugestaltung der Fußgängerzone: Minden erhält 884.000 €
Minden: Landesbauminister Mike Groschek hat heute in Düsseldorf die geförderten Projekte aus dem Städtebauförderungsprogramm 2014 veröffentlicht. Davon profitiert Minden mit einem Landeszuschuss von 884.000 Euro für die Neugestaltung der Fußgängerzone am Scharn.
Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) erläutert dazu: „Die Mittel kommen aus dem Programm ‚Aktive Zentren‘. Gefördert werden vom Land Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind und nachhaltig die Entwicklung in den Städten fördern. Unsere Städte unterliegen einem kontinuierlichen Stabilisierungs- und Umbauprozess, in welchem sich die Stadtstrukturen fortwährend erneuern und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen müssen. Unbestreitbar ist zum Beispiel, dass der demografische und wirtschaftsstrukturelle Wandel keine vorübergehende Krise einer Stadt bzw einer Region sondern eine alle gesellschaftlich relevanten Bereiche umfassende Veränderung darstellt. Die Stärkung der Attraktivität der Innenstädte ist daher für die Landesregierung von zentraler Bedeutung“. Neben Minden erhält auch Rahden zur Neugestaltung in der Innenstadt noch 580.000 Euro.
„Neben der wichtigen Förderung unserer städtebaulichen Entwicklung vor Ort werden damit auch positive volkswirtschaftliche Effekte für unsere Region hervorgerufen. Wissenschaftlich belegt ist, dass 1 € Städtebauförderungsmittel bis zu 8 € weitere öffentliche und private Investitionen anstoßen. Davon profitieren unsere lokalen Betriebe und ihre Beschäftigten“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe weiter.
„Zustimmung und konstruktive Vorschläge zum Kulturfördergesetz“
Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Verbändeanhörung zum Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen, kurz Kulturfördergesetz, statt. Mit diesem soll die Kulturförderung zukünftig in NRW gesetzlich gesichert werden. „Die heutige Experten-Anhörung hat gezeigt, dass viele die Gesetzesinitiative begrüßen und es konstruktive Vorschläge für die weitere Beratung gibt“, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
„Mit dem Kulturfördergesetz geht Nordrhein-Westfalen neue Schritte, die bundesweit beispielhaft werden können. Durch das Gesetz wird die Kultur im Land sichtbarer. Wir machen deutlich, dass Nordrhein-Westfalen das Kulturland ist und wir der kulturellen Vielfalt trotz angespannter Haushaltslagen in Land und Kommunen einen hohen Stellenwert beimessen.
Die konstruktiven Hinweise während der Anhörung werden wir umfassend auswerten und für unsere weitere Diskussion nutzen. Was eine Landeskulturförderung ausmacht, die zukunftsgerichtet ist und zugleich das kulturelle Erbe sichert, das ist in diesem Gesetz nüchtern, kompakt und klar zusammengefasst. Damit schafft die Landesregierung einen Rahmen, der den Kulturschaffenden mehr Transparenz und mehr Planungssicherheit gibt.“
Fraktion vor Ort: Alle Chancen für jedes Kind – Frühe Bildung wird gerechter
Bildung beginnt mit der Geburt, findet zunächst in der Familie statt und setzt sich dann in gemeinsamer Verantwortung in der Kita fort. Diese Lebens- und Lernphase ist nicht einfach nur ‚vor-schulisch‘, sie hat einen eigenen Charakter und eigene Inhalte. Kinder lernen in diesen Jahren Entscheidendes für ihr späteres Leben. Daher halten wir den Elementarbereich für das wichtigste und entscheidende Glied in der Bildungskette.
Mit der ersten KiBiz-Revision haben wir bereits den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft, das Personal entlastet, die Elternmitwirkung auf allen Ebenen verankert und die Qualität in den Einrichtungen gesteigert. Beim Personalschlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen Platzin der Spitzengruppe ein.
Mit der zweiten KiBiz-Revision ging es uns vor allem um die Stärkung des Bildungsortes Kita und um die Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln und Einrichtungen mit sozial benachteiligten Familien besser fördern und das Personal in den Einrichtungen entlasten.
Frühe Bildung in NRW wird besser – Schritt für Schritt.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 12. November 2014, um 17.30 Uhr im Begegnungszentrum E-Werk, Hermannstraße 21A, 32423 Minden
Abauf:
17.30 Einlass
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen
18.00 Begrüßung
Inge Howe MdL · SPD-Landtagsfraktion
18.15 Alle Chancen für jedes Kind – Frühe Bildung wird gerechter
Manfred Walhorn · Abteilungsleiter Kinder und Jugend im Ministerium für Kinder, Jugend , Kultur und Sport
18.45 Diskussion
Moderation Ernst-Wilhelm Rahe MdL
19.45 Zusammenfassung und Ausblick Inge Howe MdL
ca. 20.00 Ende der Veranstaltung
Anmeldung unter:
SPD-Landtagsfraktion NRW
z. Hd. Benjamin Minas Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
benjamin.minas@landtag.nrw.de
Fon 0211 884 2613
Fax 0211 884 2042
Mehr zum Thema:
Veranstaltungseinladung als PDF
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“
Norbert Römer: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir halten ihn aber für notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir wollen und werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen. Wir setzen dazu auf den bewährten Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir erhöhen die Einnahmen maßvoll. Bis zum Jahr 2017 wollen wir alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro einsparen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts IIverwendet.“
Reiner Priggen: „Die Schuldenbremse in der Verfassung gilt, und wir nehmen sie ernst. Wir haben die Neuverschuldung in vier Jahren mehr als halbiert und müssen sie weiter kontinuierlich absenken. Dazu gehört auch, dass wir die Einnahmen des Landes verbessern. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kehren wir wieder zurück auf den Kurs der sinkenden Neuverschuldung. Wir rechnen dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.“
„SPD-Fraktion nicht mit dem Verkauf der Warhol-Bilder befasst“
Zur aktuellen Berichterstattung zum geplanten Verkauf der Warhol-Bilder durch die Westspiel erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
„Die SPD-Fraktion war nicht mit dem Verkauf der Bilder befasst. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Debatte über einen Verkauf des Gesamtbestands. Die Berichterstattung, die das behauptet, ist falsch. Die Fraktion wird sich in die Diskussion über die Verwendung der Kunstwerke, die sich im Besitz der Westspiel oder der Portigon AG befinden, aktiv einbringen.“
