Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, die Höhe der Grunderwerbssteuer durch eine Gesetzesänderung neu festzulegen. Sie soll künftig 6,5 Prozent statt wie bisher 5 Prozent betragen und ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne):
Norbert Römer: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir halten ihn aber für notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir wollen und werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen. Wir setzen dazu auf den bewährten Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir erhöhen die Einnahmen maßvoll. Bis zum Jahr 2017 wollen wir alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro einsparen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts IIverwendet.“
Reiner Priggen: „Die Schuldenbremse in der Verfassung gilt, und wir nehmen sie ernst. Wir haben die Neuverschuldung in vier Jahren mehr als halbiert und müssen sie weiter kontinuierlich absenken. Dazu gehört auch, dass wir die Einnahmen des Landes verbessern. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kehren wir wieder zurück auf den Kurs der sinkenden Neuverschuldung. Wir rechnen dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.“
Norbert Römer: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir halten ihn aber für notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir wollen und werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen. Wir setzen dazu auf den bewährten Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir erhöhen die Einnahmen maßvoll. Bis zum Jahr 2017 wollen wir alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro einsparen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts IIverwendet.“
Reiner Priggen: „Die Schuldenbremse in der Verfassung gilt, und wir nehmen sie ernst. Wir haben die Neuverschuldung in vier Jahren mehr als halbiert und müssen sie weiter kontinuierlich absenken. Dazu gehört auch, dass wir die Einnahmen des Landes verbessern. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kehren wir wieder zurück auf den Kurs der sinkenden Neuverschuldung. Wir rechnen dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.“
