Norbert Römer/Reiner Priggen: „Ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“

Veröffentlicht am 28.10.2014 in Landespolitik
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, die Höhe der Grunderwerbssteuer durch eine Gesetzesänderung neu festzulegen. Sie soll künftig 6,5 Prozent statt wie bisher 5 Prozent betragen und ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne):
 
Norbert Römer: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir halten ihn aber für notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Wir wollen und werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen. Wir setzen dazu auf den bewährten Dreiklang: Wir sparen, wir investieren und wir erhöhen die Einnahmen maßvoll. Bis zum Jahr 2017 wollen wir alleine im Personalhaushalt mehr als 700 Millionen Euro einsparen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbssteuer sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Der auf die Kommunen entfallene Anteil an der Erhöhung wird zur Ausfinanzierung des Stärkungspakts IIverwendet.“
 
Reiner Priggen: „Die Schuldenbremse in der Verfassung gilt, und wir nehmen sie ernst. Wir haben die Neuverschuldung in vier Jahren mehr als halbiert und müssen sie weiter kontinuierlich absenken. Dazu gehört auch, dass wir die Einnahmen des Landes verbessern. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kehren wir wieder zurück auf den Kurs der sinkenden Neuverschuldung. Wir rechnen dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.“
 
 

Homepage Inge Howe

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

Tiny Häuser? "Wir sagen lieber ‚Kleiner Wohnen‘", meint Architekt und SPD-Gemeinderatsmitglied Lothar Steinhoff. Denn bei Tiny Häusern würden viele Menschen an luxuriöse mobile Häuschen auf Rädern denken, die keinesfalls bezahlbares

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!

Termine

Alle Termine öffnen.

01.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Tag der Arbeit – DGB-Kundgebung in Minden
 

Alle Termine