Jochen Ott: „Die CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens“
In der aktuell laufenden Diskussion um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr attackiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, Landesverkehrsminister Michael Groschek. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
„Schemmer schadet mit seiner unsäglichen parteipolitischen Tirade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind für den Erhalt und die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.
Statt das einstimmige Verhandlungsergebnis der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober als überparteilichen und länderübergreifenden Kompromiss und zielführenden Vorschlag aller Bundesländer für die zukünftige Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel zu respektieren und aktiv zu unterstützen, kommt er über den billigen Reflex des parteipolitischen Scharmützels nicht hinaus.
Wenn Herr Schemmer seine Parteipolitik des letzten Jahrhunderts über das Gemeinwohl Nordrhein-Westfalens erhebt, stellt er sich selbst ins Abseits. Nach den Ausfällen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter, gegen die berechtigten Forderungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Neuordnung bei den Länderfinanzen muss CDU-Landeschef Armin Laschet die Frage beantworten: Ist die NRW-CDU auf Anti-NRW-Kurs?“
Howe und Post: Hessisches Vorgehen in der Werra-Weser Versalzung skandalös!
Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“
Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.
Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“
Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“
SPD Fraktion vor Ort: Die Kinder stehen im Mittelpunkt
Minden: Volles Haus bei der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" im Mindener eWerk: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hatten zur Diskussion um die KiBiz-Revision (Kinderbildungsgesetz) und die frühkindliche Bildung geladen. Und zahlreichen Erzieherinnen, Fachberaterinnen, Jugendamtsleiter und auch Kommunalpolitiker waren der Einladung gefolgt.
Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Famile, Kinder und Jugend, nannte schon in der Begrüßung die Schwerpunkte der aktuellen Gesetzesänderung: „Mit der ersten KiBiz-Revision haben wir bereits den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft, das Personal entlastet, die Elternmitwirkung auf allen Ebenen verankert und die Qualität in den Einrichtungen gesteigert. Beim Personalschlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen Platz in der Spitzengruppe ein.
Mit der zweiten KiBiz-Revision ging es uns vor allem um die Stärkung des Bildungsortes Kita und um die Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln und Einrichtungen mit sozial benachteiligten Familien besser fördern und das Personal in den Einrichtungen entlasten.“
Darauf stellte Manfred Walhorn, Abteilungsleiter Kinder und Jugend im zuständigen Ministerium, die Ziele und Maßnahmen der aktuellen Reform vor und nannte auch schonungslos die weiterhin bestehenden Problem in der Kindergartenbetreung. „Mehr Bildungsgerechtigkeit ist für uns der Kern der nächsten Korrektur des KiBiz: Wir werden zukünftig ungleiches nicht mehr gleich behandeln sondern Einrichtungen mit vielen sozial Benachteiligten Familien auch besonders fördern. Wir werden jedes Kind sprachlich fördern, sobald es in den Kindergarten kommt und schaffen den ungeliebten Delfin 4-Test im vierten Lebensjahr ab. Für diese Sprachförderung erhalten die geförderten Einrichtungen mindestens 5.000 Euro! Für eine bessere Unterstützung und Entlastung des Fachpersonals erhalten die Einrichtungen je nach Größe zwischen 3-11000 Euro als Verfügungspauschale.
Auf Nachfrage und Kritik zur nichtausreichenden Anerkennung gestiegener Personalkosten durch das Land bat Walhorn um Verständnis: „Wenn ich die fachliche Kompetenz und den persönlichen Einsatz von Ihnen in den Einrichtungen sehe, wünsche ich mir deutlich mehr Geld als Anerkennung für Ihre Leistung. Verstecken Sie sich nicht: Seien Sie stolz auf ihre Arbeit! Wir haben jetzt zunächst die Träger mit in die Pflicht genommen, ihre Rücklagen mit in die laufende Finanzierung der Einrichtungen mit einzubringen. Darüber hinaus werden auch Eltern und Kommunen sich an gestiegenen Kosten für die Kindergärten beteiligen müssen. Das Land hat seine Ausgaben für die Kinderbetreung in den letzten Jahren verdoppelt. „Das habe ich mir im Zusammenhang mit der Schuldenbremse und den Wünschen aus anderen Politikbereichen nicht vorstellen können“ freut sich Walhorn über diese Zielsetzung der Landesregierung.
Für Ernst-Wilhelm Rahe brachte die wichtige Diskussion viele gute Anregungen; „Danke vor allem auch an Manfred Walhorn aus dem Ministerium für den interessanten Vortrag und die ehrlichen Antworten auch auf kritische Rückfragen. Es bleibt bei der Grundrichtung, obwohl es nicht einfach ist: Unser Schwerpunkt bleibt die frühe Förderung und kein Kind zurücklassen!"
Hans-Willi Körfges: „Entschlossener Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gegen gefährliche islamistische Szene“
Die NRW-Polizei hat heute in mehreren Städten neun mutmaßliche Islamisten festgenommen. Sie sollen Einbrüche verübt haben, um islamistische Kämpfer zu unterstützen. „Der Einsatz gegen die mutmaßlichen Unterstützer der dschihadistischen Kämpfer in Syrien zeigt erneut, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene aufmerksam beobachten und konsequent durchgreifen“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Wir dürfen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht nachlassen. Wir müssen entschlossen dagegen vorgehen, wenn das entsetzliche Treiben der syrischen Terrormilizen auch von Nordrhein-Westfalen aus unterstützt und finanziert werden soll. Durch konsequente Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene kann dieses Ziel erreicht werden. Das zeigt der heutige Einsatz.“
IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Johannes Fechner, Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher;
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
„Die Bundesregierung stimmt derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ab. Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten.
Klar ist für uns, dass es keine anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Nutzungsdaten für Telemediendiensteanbieter geben wird. Die erforderlichen Befugnisse, um Angriffe auf IT-Systeme zu erkennen und diesen begegnen zu können, müssen klar gefasst und auf das technisch wie rechtlich Notwendige beschränkt sein. Hierauf werden wir im Rahmen des bevorstehenden parlamentarischen Verfahrens achten, wenn nötig durch eine Sachverständigenanhörung. Noch befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Befürchtungen, das Bundesministerium des Innern plane eine Art Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, müssen ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ein, die aber nicht zulasten des Datenschutzes gehen darf.“
Keine privaten Investoren bei der Bahn
Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen und stellt sich gegen jegliche Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG.
„Laut Medienberichten gibt es Gedankenspiele, eine Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG zu prüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier eine eindeutige Haltung. Jegliche Beteiligung privater Investoren an der Bahn lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Mit ihr wird es auch keinen Börsengang der Deutschen Bahn geben.
Wir wollen einen Schienenverkehr, bei dem Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit wieder zum Markenzeichen werden. Voraussetzung hierfür ist auch die Ertüchtigung und der Erhalt der Schieneninfrastruktur. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und der Weiterentwicklung zur LuFV II gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit diesem Baustein wird der Schienenverkehr in Deutschland ein gutes Stück nach vorne gebracht. Erneute Diskussionen über eine Beteiligung privater Investoren sind hierbei völlig fehl am Platz.“
Norbert Römer: „Die Kanzlerin muss Kampeter zurückpfeifen“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem fairen Länderfinanzausgleich heftig kritisiert und dabei die Ministerpräsidentin persönlich attackiert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bund ist der hemmungslose Angriff auf die Ministerpräsidentin ungeheuerlich. Bundeskanzlerin Merkel sollte diesen Mann zurückpfeifen. Für die nun anstehenden Gespräche zu dem komplexen Thema Länderfinanzausgleich ist Kampeter eine Belastung.
Offenkundig ist Kampeter, der gleichzeitig auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in NRW ist, bereits im Wahlkampfmodus. Dabei handelt und redet er gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. CDU-Landeschef Armin Laschet muss seinen Vize entweder zurechtweisen oder erklären, ob auch er verhindern will, dass NRW künftig fair behandelt wird. Denn Hannelore Kraft hat mit ihren Vorschlägen völlig recht: Wir wollen bei der Neuregelung der Verteilung nichts von anderen, sondern von dem hier im Land Erwirtschafteten mehr behalten. Das dient den Interessen Nordrhein-Westfalens, und das erwarten auch die Menschen in unserem Land. Die NRW-CDU schadet hingegen mit ihrem Kurs dem Land.“
Mehr Qualität in Kitas und Tagespflege gefordert
Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Am 10. November 2014 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Ausbau und zur Qualität von Kinderbetreuungsangeboten durchgeführt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine weitere Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen.
„Expertinnen und Experten empfehlen die Standards in Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Sie fordern insbesondere gute Personalschlüssel, Qualifizierung der Fachkräfte und eine Stärkung der Kita-Leitung. Bund, Länder und Kommunen sollen sich zusammen mit den weiteren Akteuren dafür einsetzen, dass von Flensburg bis Freiburg alle Kinder beste Bildungs- und Lebenschancen haben.
Die Fachministerinnen und Fachminister von Bund und Ländern haben sich am 6. November 2014 auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele in der Kindertagesbetreuung verständigt. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2006 gigantische Fortschritte bei der außerfamiliären Kinderbetreuung. Heute werden rund 300.000 Kinder unter drei Jahren mehr in Tageseinrichtungen und Tagespflege betreut. Im gleichen Zeitraum ist das pädagogische Personal um rund 200.000 Personen gewachsen. Die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesbetreuung stiegen um rund 9 Milliarden Euro. Es gibt heute deutlich mehr Ganztagsplätze für Kita-Kinder über drei Jahre. Die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher wurden ausgeweitet und die Grundqualifikation verbessert.
An diese Erfolge wollen wir anknüpfen. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland ist und bleibt Gemeinschaftsaufgabe. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze stark machen.“
