Breite Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Petra Crone, zuständige Berichterstatterin:
In der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde breite Zustimmung zum Gesetzesvorhaben deutlich. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Angehörige geleistet. Die befragten Sachverständigen gaben darüber hinaus viele gute Anregungen für eine zukünftige Weiterentwicklung und formulierten entsprechende Forderungen an die Politik.
„Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Kinder“
Heute ist der internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. „Noch immer ist die häusliche Gewalt die häufigste gesundheitliche Gefährdung von Frauen. Damit muss Schluss sein“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Um die Öffentlichkeit für das Thema ‚Gewalt an Frauen‘ zu sensibilisieren, hat der Landtagsausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet. In dieser sprechen wir uns gegen jegliche sexistische Werbung aus. Die internationale Frauenrechtsorganisation ‚Terre des femmes‘ hat den heutigen Gedenktag zudem unter das gleichnamige Motto gestellt. Sexistische Werbung reduziert die Frauen auf eine diskriminierende Rolle. Diese hat negative Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gut ausgebautes Netz an Hilfeeinrichtung, in denen den betroffenen Frauen geholfen wird. Beim Durchbrechen des Kreislaufs der Gewalt spielen auch die Frauenhäuser eine wichtige Rolle. Deshalb wurden seit 2010 die Finanzmittel zur Bekämpfung der 'Gewalt gegen Frauen' im Landeshaushalt um 35 Prozent aufgestockt.
2015 soll der Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorliegen. Ein Schwerpunkt werden Konzepte gegen Gewalt im Internet sein. Vorgesehen sind außerdem weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, verbale Gewalt in Form von Sexismus und Zwangsehen. Statistisch gesehen, erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Opfer kommen aus allen Bildungs- und Einkommensschichten.“
Landtagsabgeordnete Rahe und Howe: Weitere Hilfen für Betreuungsvereine beschlossen
Minden: Die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen erhalten 200.000 Euro mehr. Die Geschäftsführerin des Sozialdienst katholischer Frauen, Susanne Leimbauch hatte als Träger der hiesigen Betreuungsvereine die heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe auf die schwierige finanzielle Situation der Betreuung hingewiesen. Daraufhin konnten die beiden Abgeordneten zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Vereine erreichen, im Haushalts- und Finanzausschuss ist der entsprechende Ansatz am Mittwoch von 1,7 Millionen Euro auf 1.9 Millionen angehoben worden.
„Dadurch sichern wir die Handlungsfähigkeit der Vereine und fördern gezielt die wertvolle ehrenamtliche Betreuungsarbeit, die diese tagtäglich leisten. Diese Maßnahme flankiert den ‚Aktionsplan zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens, zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung sowie zur Vermeidung unnötiger Betreuungen‘ der Landesregierung“ freut sich Inge Howe über das kurzfristige Ergebnis. Der neue Haushalt des Landes wird im Dezember in Düsseldorf verabschiedet.
Mit den Landeszuschüssen sollen die Betreuungsvereine für Vorsorgevollmachten werben und Vorsorgebevollmächtigte in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützen.
„Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“
Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:
Norbert Römer: „Wir haben bei dem Flüchtlingsgipfel in Essen versprochen, dass wir den von Krieg und Vertreibung bedrohten Menschen schnell und wirksam helfen. Dieses Versprechen lösen wir ein. Mehr noch: Wir gehen weit über die dort getroffenen Zusagen hinaus und verdoppeln die Hilfsmittel in der Summe.“
Reiner Priggen: „Wer verfolgt wird, traumatisiert wurde und unsere Hilfe braucht, kann sich auf uns verlassen. Wir sorgen für angemessene Unterkünfte, wir verbessern die Betreuung sowie die Gesundheitsversorgung und gerade auch die Instrumente für die Integration der Kinder werden wir stärken.“
„NRW bekommt eine moderne Schwangerschaftskonfliktberatung“
Mit einer gesetzlichen Regelung wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen modernisiert und den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. In Zukunft werden die Leistungen und Erfahrungen der Beratungsstellen als Entscheidungs-grundlage herangezogen werden, um den Kompetenzen der jeweiligen Beratungsstellen stärker Rechnung tragen zu können. Damit wird das alte Fördersystem, das eine flächendeckende gleichhohe Verteilung der Fördermittel auf alle Trägergruppen vorsah, auf ein am tatsächlichen Bedarf der Nachfrage der Beratungs- und Präventionsangebote orientierten Angebot umgestellt. Darauf haben sich jetzt die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen geeinigt. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen:
Gerda Kieniger (SPD): „Wir freuen uns sehr, dass sich die Ergebnisse eines intensiven Dialogs mit den Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung in den Änderungen zum Gesetzentwurf widerspiegeln. Die Bemühungen aller Beteiligten haben zu diesem guten Ergebnis geführt. Auch diesmal wurde die Tradition des breiten fraktionsübergreifenden politischen Bündnisses im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung weitergeführt.“
Ina Scharrenbach (CDU): „Die Trägerlandschaft, so wie sie sich heute in NRW darstellt, ist ausreichend plural und vielfältig aufgestellt. Wir sind als CDU zuversichtlich, dass das heute im Ausschuss beschlossene Gesetz eine gute Beratung für die Schwangeren darstellt und die Förderung der Beratungsstellen sichert.“
Josefine Paul (Grüne): „Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist in NRW traditionell stark und plural aufgestellt. Die vielfältige Angebotsstruktur hat sich bewährt. Mit unserem Entschließungsantrag betonen die Fraktionen insbesondere diesen wichtigen Aspekt noch einmal."
„Wir haben viele Maßnahmen im Bildungsbereich angestoßen, die Wirkungen brauchen jedoch Zeit“
Die Gewerkschaft GEW und ihr Dachverband Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute aus ihrer Sicht die Bildungspolitik der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beurteilt. „Dieses Zwischenzeugnis hat Stärken und Schwächen. Wir haben bereits viele Maßnahmen im Bildungsbereich angestoßen. Klar ist aber auch: Ihre volle Wirkung werden sie erst in den kommenden Jahren entfalten können. Von den 64 Milliarden Euro Gesamtetat fließen 25,5 Milliarden Euro in Bildung“, erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin.
Eva-Maria Voigt-Küppers: „‚Kein Kind zurücklassen‘ ist unser Credo für die Bildungspolitik in NRW. Dieses Vorhaben nehmen wir sehr ernst. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, ungeachtet ihrer Herkunft und der finanziellen Situation der Eltern. Eine wichtige Maßnahme sind die Schulen des gemeinsamen Lernens. Allein in diesem Schuljahr wächst ihre Zahl auf insgesamt 207 neue Schulen. Auch die Plätze der offenen Ganztagsbetreuung werden wir im kommenden Schuljahr auf 280.000 erhöhen. An diesen Beispielen zeigt sich deutlich, dass Ganztag und längeres gemeinsames Lernen Voraussetzungen für eine Verbesserung des Systems sind.“
Renate Maria Hendricks: „Wir haben schon etliches angestoßen, aber das Schulsystem benötigt Zeit für feststellbare Entwicklungen. Viele Maßnahmen greifen nur sukzessive: Darunter sind die Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte in Grundschulen auf 22,5 Schülerinnen und Schüler sowie in weiterführenden Schulen auf 27. Im Zuge des Schulkonsenses werden außerdem 1.700 Lehrerstellen alleine für die Grundschulen im System verbleiben. Insgesamt werden aus den demografischen Gewinnen bis 2017 rund 9.400 Stellen für die Verbesserung des Schulsystems zur Verfügung gestellt. Der weitere Aufbau von Ganztagsschulen ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Systementwicklung benötigt eine kontinuierliche und systematische Zusammenarbeit aller Akteure. Die frühe Bildung ist dabei ein gutes Beispiel. Hier realisieren in der Zwischenzeit 18 Kommunen ein vernetztes Programm zur Prävention im Rahmen des Programms: ‚Kein Kind zurücklassen‘.“
SPD will eine Milliarde für Kommunen
Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht.
Hilfe für Flüchtlinge „muss eine Aufgabe sein, bei der der Bund Städten und Gemeinden unterstützt.“ Die Kommunen müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte der Vizekanzler. Die Hilfe für Flüchtlinge werde deshalb auch Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Dienstag sein. Man müsse Zuwanderung von Flüchtlingen stärker als bisher auch als „Chance für unser Land begreifen“.
Zusätzlich 8 Millionen Euro für Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer
Post und Kampeter: „Wichtige Integrationsarbeit im Mühlenkreis gesichert!“
Die Zahl der Einwanderer in den Mühlenkreis steigt. Allein im Jahr 2013 zogen über 2.000 Menschen aus dem Ausland in den Kreis. Mit der steigenden Zahl der Zuwanderer steigt auch die Nachfrage nach Angeboten an Integrations- und Eingliederungskursen. Darüber hatten sich die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter zuletzt im September bei einem gemeinsamen Besuch der Migrationsberatung in Espelkamp informiert.
Dort berichteten die Mitarbeiter davon, dass die Mittel für Mitarbeiter und Angebote seit einigen Jahren nur geringfügig erhöht wurden. Bei steigenden Zuwanderungszahlen von allein 8 % im Kreis Minden- Lübbecke, sei die wichtige Integrationsarbeit vor Ort jedoch kaum noch zu leisten.
Jetzt können die beiden Abgeordneten im Mühlenkreis freudige Nachrichten überbringen. In den Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 wurden zusätzliche 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung beschlossen. „Damit,“ so Post, „steigen die Mittel der Migrationsberatung auf 34,2 Millionen Euro im Jahr 2015. Davon werden auch die Träger in unseren Gemeinden und Städten profitieren. Das ist ein gutes Signal!“
Auch Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen freut sich: „Nach den Gesprächen vor Ort haben wir uns in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Finanzmittel eingesetzt. Damit stärken wir die Willkommens- und Anerkennungskultur im Mühlenkreis weiter und tragen der wichtigen Arbeit der Migrationsberatung Rechnung.“
Beide Abgeordnete sind sich sicher, dass die zusätzlichen Mittel die Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Mühlenkreis sichern werden.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) soll Integrationsprozesse begleiten und dazu beitragen, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen und sie von staatlichen Transferleistungen soweit möglich unabhängig machen. Die ursprünglichen Haushaltsplanungen sahen ein Budget von 26,27 Millionen Euro vor.
