Für die SPD soll der Mensch im Mittelpunkt stehen
Die AG 60plus der SPD im Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einem Informationsabend zum Thema „Pflege“ eingeladen. Vor vielen Gästen konnte der Vorsitzende Dieter Pohl neben dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post, der auch die Moderation des Abends übernahm, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Thomas Rust von der AOK Nord-West und Christian Schultz von der Diakonie Stiftung Salem im Landgasthaus Rohlfing begrüßen.
„Der Stärkungspakt wirkt“
Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg.
Durch den Stärkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die Städte und Gemeinden deutlich reduziert werden. Die 61 an den beiden Stärkungspaktprogrammen teilnehmenden Städte werden zwischen 2016 und 2018 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr der Rüttgers-Regierung, waren 138 Städte und Gemeinden noch in Nothaushalten. Im vergangenen Jahr waren es noch vier. Wir haben den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet. Wir haben die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht. Der Stärkungspakt wirkt.“
„Laschets Bilanz ist erschütternd“
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, erklärt Norbert Römer, Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Äußerungen des Oppositionsführers belegen einmal mehr: Laschet kann dem Land keine Perspektive bieten. Er verfällt reflexhaft in die Rolle des Dagegen-Seins, er hat keine eigenen Konzepte. Das nimmt an dem Punkt bedenkliche Züge an, an dem er offenkundig Landesinteressen schadet. In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt er sich gegen Konzepte, die NRW endlich einen fairen Anteil an den hier erwirtschafteten Mittel sichern würden. Da steht er an der Seite der CSU. Das ist gut für Bayern, aber schlecht für NRW.
Laschet hat keine überprüfbare Alternative zu bieten. Seine Forderung nach einer Infrastrukturabgabe ist vage: Er kann weder Volumen noch Laufzeit benennen. Das Ganze gipfelt in der Aussage, NRW werde beim Länderfinanzausgleich nicht benachteiligt. Wer so redet, vertritt keine Landesinteressen. Was er anzubieten hat, ist die Wiedereinführung von Studiengebühren und Gebühren für das letzte Kita-Jahr. Diese Bilanz ist erschütternd.“
Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel erhält Unterstützung von SPD-Verkehrspolitikern
Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen teilen mit:
Anlässlich eines Treffens der SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Landtag NRW und der Verkehrspolitiker der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erklären die Sozialdemokraten, dass die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu den Regionalisierungsmitteln, sowohl in Bezug auf die Dynamisierung als auch auf die vom Bundesfinanzministerium angesetzte Höhe von 7,3 Milliarden Euro, nicht akzeptabel ist. Regionalisierungsmittel sind Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Das Land Schleswig-Holstein bringt zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag, 28. November 2014, einen Antrag zur Sitzung des Bundesrates ein. Die in diesem Antrag formulierten Forderungen nach Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden und einer Dynamisierungsrate von 2 Prozent unterstützen die beteiligten Abgeordneten ausdrücklich.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Reiner Breuer, erklärt:
"Damit der Aktionsplan Klimaschutz des Bundesumweltministeriums erfolgreich sein kann, müssen der öffentliche Personennahverkehr und der regionale Schienenpersonenverkehr deutlich gestärkt werden. Hierzu muss der Bundesfinanzminister den finanziellen Mehrbedarf anerkennen. Der Bund selbst ist in einem Gutachten zu dieser Erkenntnis gekommen. Schließlich handelt es sich um ein Verfassungsgebot."
Andreas Rimkus, Koordinator der NRW SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss, betont:
„Dass die Dynamisierung der Mittel in den Haushaltsverhandlungen nicht durchgekommen ist, ist ein fatales Signal an die Bundesländer und die Kommunen, für die der Druck zur Abbestellung des ÖPNV erheblich steigt. Ebenso ist es notwendig, hinsichtlich der Revision der den Bundesländer gemäß Artikel 106 a GG zustehenden Regionalisierungsmittel die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten. So ist bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 eine zügige Einigung mit den Ländern anzustreben.“
In der gestrigen Arbeitssitzung herrschte Einigkeit darüber, dass die hohen Fahrgastzuwächse, die im Regionalverkehr zu verzeichnen sind, eine bessere Mittelausstattung erfordern. Sonst drohen Abbestellungen von Zugverbindungen und Ausdünnung von Fahrplänen. Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt. Dem sollte der Bund nicht entgegenstehen, sondern konstruktiv im Interesse der Länder die Sicherung des leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs gewährleisten.
Landtagsabgeordnete Rahe und Howe: Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen
Kreis Minden-Lübbecke: Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe erklärt: „Das ist ein guter Tag für den Kreis Minden-Lübbecke. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 60% der Kosten und gibt 555.472 Euro für die Weiterführung der Schulsozialarbeit. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“
„Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt.“
Die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Inge Howe stellt klar: „Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip ,Kein Kind zurücklassen‘. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
„Förderung von Genossenschaften im Landeshaushalt verankert“
Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hat heute auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Eiskirch: „Genossenschaften können sich darauf verlassen, dass sie mit Beratung durch das Land unterstützt werden. Als demokratische und krisenfeste Unternehmensform stellen sie in vielen Bereichen – wie unter anderem bei der Erzeugung regenerativer Energie oder im Wohnungsbau – ein wichtiges Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dar. Im März dieses Jahres hat der Landtag einen umfassenden Antrag von SPD und Grünen verabschiedet, der die Stärkung der solidarischen und gemeinwohlorientierten Wirtschaft zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Ziel der Regierung gemacht hat.“
Daniela Schneckenburger: „Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass zur Förderung von Genossenschaften zum ersten Mal eine eigens dafür ausgewiesene Position im Haushalt mit 100.000 Euro hinterlegt wird. Mit der haushaltsneutralen Bereitstellung dieser Mittel sollen vorhandene Potentiale und Strategien durch entsprechende Beratungsangebote unterstützt werden. Mit diesen Mitteln werden zusätzliche Impulse für diesen Wirtschaftsbereich gesetzt, denn gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, wie wichtig nachhaltige und in der Region verankerte Unternehmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind“.
„Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“
Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
„Die Frauenquote von mindestens 30 Prozent muss ohne Ausnahmen für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen kommen, sonst wäre ihre Wirksamkeit schon wieder geschwächt. Sie sorgt für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst.
Jetzt gilt es außerdem die Entwicklungen bei den mittelgroßen börsennotierten Unternehmen zu beobachten. Sie können freiwillig Zielvorgaben für ihren Frauenanteil in den Chefetagen vorlegen. Sollten sich die Firmen nicht dazu durchringen, ist die Politik nochmals gefordert, hier eine Regelung zu finden.“
Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.
Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“
