Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, erklärt Norbert Römer, Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Äußerungen des Oppositionsführers belegen einmal mehr: Laschet kann dem Land keine Perspektive bieten. Er verfällt reflexhaft in die Rolle des Dagegen-Seins, er hat keine eigenen Konzepte. Das nimmt an dem Punkt bedenkliche Züge an, an dem er offenkundig Landesinteressen schadet. In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt er sich gegen Konzepte, die NRW endlich einen fairen Anteil an den hier erwirtschafteten Mittel sichern würden. Da steht er an der Seite der CSU. Das ist gut für Bayern, aber schlecht für NRW.
Laschet hat keine überprüfbare Alternative zu bieten. Seine Forderung nach einer Infrastrukturabgabe ist vage: Er kann weder Volumen noch Laufzeit benennen. Das Ganze gipfelt in der Aussage, NRW werde beim Länderfinanzausgleich nicht benachteiligt. Wer so redet, vertritt keine Landesinteressen. Was er anzubieten hat, ist die Wiedereinführung von Studiengebühren und Gebühren für das letzte Kita-Jahr. Diese Bilanz ist erschütternd.“
