Gabriel und Hendricks schnüren größtes Klimaschutz-Paket
Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks soll Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz von Energie.
Das Kabinett hat heute das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ beschlossen. Mit dem Paket wollen Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachholen – und so das Klimaschutzziel bis 2020 erreichen. Konkret heißt das: 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.
Wanderausstellung des Bundestages in Espelkamp
Espelkamp: Auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post konnte am Montag die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages für die Öffentlichkeit in Espelkamp eröffnet werden.
In den Räumen der Geschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke am Wilhelm-Kern-Platz wurde diese am Montagmorgen durch Georg Droste vom Vorstand der Sparkasse zusammen mit den Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter und Landrat Dr. Ralf Niermann eröffnet.
Auf zwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit.
Insbesondere Schulklassen sollen neben Einzelbesuchern die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung zu besuchen.
Ergänzend zur Ausstellung finden gruppenspezifische Vorträge mit Diskussionsrunden statt. Diese werden von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut; Dauer ca. eine Unterrichtsstunde. Eine Terminvereinbarung ist vorab möglich im Büro Achim Post, MdB, bei Herrn Hartmut Stickan unter folgender Rufnummer: 0571 / 505 05 32.
Während der Ausstellungszeit steht vor Ort Herr Heinz Lackmann, eine Honorarkraft des Deutschen Bundestages, als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Lackmann unter folgender Mobilfunknummer: 0172 61 32 244.
Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post
Achim Post (SPD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Deshalb bin ich froh, dass nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so MdB Post.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Achim Post betont: „Wir wollen die Eingliederungshilfe mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, veröffentlicht. Das Papier ist beim Büro von Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, erhältlich.
Ohne Lebensmittelhilfe droht syrischen Flüchtlingen Hungersnot
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet.
„Es ist eine Katastrophe, dass das Welternährungsprogramm die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge streichen muss, weil Geberländer ihre Spendenzusagen nicht eingehalten haben. Bereits seit Oktober sind die Essensrationen reduziert, für Dezember gibt es keine Finanzierung mehr.
Es fehlen 46 Millionen Euro. Betroffen sind 1,7 Millionen Flüchtlinge in Syrien und in den Nachbarländern. Nur noch etwa 200.000 besonders schutzbedürftige Personen werden weiter versorgt.
Die Weltgemeinschaft muss auf die absehbare Hungerkrise reagieren und sofort die notwendigen Gelder überweisen. Der Winter steht vor der Tür und verschärft die Notlage. Es käme einem Offenbarungseid gleich, wenn Milliarden Euro für Kampfeinsätze ausgegeben würden, die deutlich kleinere Summe für Nahrungsmittel aber nicht mobilisiert werden könnte.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu unterstützen.“
EON: Nach Privatisierung der Gewinne keine Sozialisierung beim Rückbau
Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Eine Unternehmensumstrukturierung ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung. Doch im Fall der Atomindustrie ist es mehr als das. Es geht um den Rückbau von Atomkraftwerken und die sichere Endlagerung von Jahrtausende lang strahlendem Atommüll. In keinem anderen Industriesektor sind die Gefahren und die damit einhergehende Verantwortung größer. Die Unternehmen haben in den letzten Jahrzenten Milliardengewinne angehäuft - jetzt sind sie auch für ihre Hinterlassenschaften zuständig.
„Dabei gilt: Nach der Privatisierung der Gewinne darf es keine Sozialisierung beim Rückbau geben. Die Atomindustrie muss das, was sie begonnen hat, selbstständig und vollständig zu Ende bringen. Dieser Prozess darf kein „Deal“ zu Lasten der Steuerzahler werden.
Es gilt das Verursacherprinzip: Die Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft liegt bei der Atomwirtschaft. Dazu könnte ein Sicherungsfonds gegründet werden, der bei möglichen Geschäftsinsolvenzen einspringt. In diesem Fonds müssten die Energiekonzerne ihre Rücklagen und weitere Sicherheiten hinterlegen. Einen solchen Vorschlag hat die SPD-Fraktion bereits 2012 vorgelegt, um die Finanzierungslasten der Betreiber bei der Entsorgung und Stilllegung abzusichern. Diese Forderung haben wir Sozialdemokraten auch in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr vertreten. Ziel muss es sein, dass der Staat nie in die Situation kommt, sich von der Atomindustrie erpressbar zu machen. Ähnlich wie es in der Vergangenheit durch die Finanzinstitute geschehen ist, als diese sich selbst das Etikett „systemrelevant“ angeklebt haben. Denn eins ist klar: In der Atomindustrie darf es keine „Bad-Banks“ geben.“
Land zahlt für Realschul-Sozialarbeiter
Stadt kann mit 60 Prozent Förderung rechnen
Bad Oeynhausen (juk). Das Land springt in die Bresche. Drei Jahre lang wird Düsseldorf die Sozialarbeit an Schulen in NRW fördern. Das gilt auch für die beiden Stellen der Sozialarbeiter an den Bad Oeynhausener Realschulen und dem Immanuel-Kant-Gymnasium. "Entscheidend ist nicht Schulform", bestätigte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe gestern der NW. "Wir füllen die Lücke, die der Bund hinterlassen hat, und übernehmen für drei Jahre 60 Prozent der Kosten der Schulsozialarbeit, die bis Mitte 2014 aus dem Programm Bildung und Teilhabe finanziert wurden", sagte Howe.
Erst am Dienstagabend hatte der Schulausschuss einstimmig beschlossen, die beiden Sozialarbeiter-Stellen an den Realschulen in den städtischen Stellenplan mit aufzunehmen. (wir berichteten).
Gleichzeitig aber sollte die Verwaltung prüfen, ob die Schulen durch den Verzicht auf eine Lehrerstelle ("Geld oder Stelle") zur Finanzierung der Sozialarbeiter beitragen könnten. "Eine Finanzierung aus dem Programm ?Geld oder Stelle? wird nun wohl nicht mehr zum tragen kommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
Ohnehin hatten die Leiter der Realschule Nord und des Gymnasiums bereits im Ausschuss erklärt, dass sie den Verzicht auf eine Lehrerstelle für unmöglich hielten. "Wenn das die Voraussetzung ist, wird es an der Realschule Nord keinen Sozialarbeiter mehr geben", hatte Schulleiterin Karola Picht-Dreyer erklärt. Eine Befürchtung, die nun vom Tisch sein dürfte.
Rund 100.000 Euro kosten die beiden Realschul-Sozialarbeiter pro Jahr. Grob gerechnet kann die Stadt nun mit etwa 60.000 Euro vom Land rechnen. "Wie viel wir genau bekommen, wissen wir noch nicht", sagt Fachbereichsleiter Wolfgang Budde. Die genaue Verteilung nimmt der Kreis vor. Insgesamt gibt es für den Mühlenkreis rund 555.000 Euro.
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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 28. November 2014
Landtagsabgeordnete Rahe und Howe schreiben Feuerwehrleiter an: NRW bekommt modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht
Kreis Minden-Lübbecke: Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das drei Schwerpunkte beinhaltet: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den entsprechenden Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) auf den Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst.
Die heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe haben die örtlichen Leiter der Feuerwehren und die Bürgermeister dazu angeschrieben und zum Dialog eingeladen: „Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten. Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, und Gewerkschaften wurden bei dem Gesetzentwurf beteiligt. „Wir möchten aber auch eine Rückmeldung von den örtlich aktiven. Sie haben die Erfahrung und das Wissen, die wir für die weiteren Beratungen in Düsseldorf brauchen. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Ernst-Wilhelm Rahe: Offene Ganztagsgrundschule ist eine Erfolgsgeschichte
Kreis Minden-Lübbecke: Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Die Träger von Angeboten für die Offene Ganztagsgrundschule auch in unserem Kreis hatten zuletzt auf die nicht mehr ausreichende Finanzierung der Personalkosten hingewiesen. Dazu dient die neue Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden: Insgesamt stellt die Landesregierung damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung.
Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
„Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Potenziale aller Kinder bestmöglich zu fördern. Die erstmalige verlässliche und langfristig auch dauerhafte Erhöhung der Fördersätze ist ein wichtiger und systematischer Schritt, das Ganztagsangebot für unsere Kinder im Mühlenkreis noch besser und verlässlicher auszugestalten“, erklärte dazu SPD Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe.
Das Land unterstützt die OGS bislang mit 700 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommen 0,2 Lehrerstellen für eine Gruppe von 25 Schülerinnen und Schülern. Bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf verdoppeln sich die Landeszuschüsse auf 1.400 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommen in diesem Fall 0,2 Lehrerstellen für eine Gruppe von zwölf Schülerinnen und Schülern.
Durch die Anhebung der Landeszuschüsse steigen die Fördersätze des Landes im kommenden Jahr um insgesamt 30 Euro pro Kind bzw. um 56 Euro für Kinder mit besonderem Förderbedarf. „Unser Ganztag ist ein wichtiger Beitrag für eine gute Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Mir liegt der Erhalt dieser wichtigen Einrichtung für unsere Kinder sehr am Herzen“, erklärte Rahe abschließend.
