André Stinka: Merkels Schützenhilfe für Laschet ist unredlich
Zum Parteitag der Christdemokraten in Köln und den Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden über die angeblich gefährdete Rechtsstaatlichkeit NRWs erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Äußerungen von Angela Merkel zur angeblich gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen sind unredlich und eine Unverschämtheit. NRW ist und bleibt ein Rechtsstaat. Wird das von der Kanzlerin ernsthaft bezweifelt? Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihrem inhaltlich mausetoten Wahlverein von Zeit zu Zeit ein bisschen Leben einhauchen muss: Die gut gemeinte Schützenhilfe der Kanzlerin für Armin Laschet entwickelt sich schnell zu einem politischen Bumerang: In insgesamt elf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW wurden Maßnahmen aus der Zeit der Regierung Rüttgers für verfassungswidrig erklärt. Damals saß der heutige CDU-Landeschef Laschet mit am Kabinettstisch der schwarz-gelben Landesregierung. Wir können uns nicht daran erinnern, dass sich Angela Merkel in dieser Zeit besonders um die Rechtsstaatlichkeit NRWs gesorgt hat.
„Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (GRÜNE):
Norbert Römer: „Wir reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren Bund und Länder ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt. Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.“
„Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
„Das Land NRW wird hier in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung
Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.
Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“
Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.
Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“
MdB Achim Post: Dank an alle Ehrenamtlichen im Mühlenkreis
Internationaler Tag des Ehrenamts
Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes - die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte 1985 diesen Tag ausgerufen, um das Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlichen auf der ganzen Welt zu ehren. Auch bei uns im Mühlenkreis hat die Arbeit von Freiwilligen eine große Bedeutung.
„Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Ob bei der Unterstützung von Flüchtlingen, dem Einbringen im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei der Betreuung von Kindern, Alten und Kranken oder bei der politischen Arbeit in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien: Die Möglichkeiten des Engagements sind so vielfältig wie das Leben in unserem Land selbst“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Auch für den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist das Engagement von Ehrenamtlichen unverzichtbar. Achim Post betont: „Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler einer lebendigen, sozialen Demokratie in den Städten und Gemeinden. Deshalb danke ich heute allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Minden-Lübbecke sehr herzlich für ihren Einsatz.“
„Wir lassen die Familien nicht alleine“
Pflege zu Hause trotz Job: Viele Angehörige gehen über ihre Grenzen hinaus, um sich etwa um die pflegebedürftige Mutter oder den kranken Vater zu kümmern. Nun bekommen sie mehr Rechte - und mehr Geld. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Familienpflegezeit beschlossen.
„Stellen Sie sich vor, der Vater hat einen Schlaganfall. Die Familie steht plötzlich vor der Frage: was nun? Künftig besteht für die Angehörigen die Möglichkeit, bis zu zehn Tage aus dem Job auszusteigen, um akut eine Lösung zu finden. Neu ist, dass diese zehn Tage finanziell unterstützt werden. Das ermöglicht allen - unabhängig vom Einkommen - sich zu kümmern“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist für mich eine Gerechtigkeitsfrage. Wir lassen die Familie nicht alleine.“
Elke Ferner: Das neue Pflegezeitgesetz erleichtert es, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die SPD-Frauen begrüßen dieses Gesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat gute Arbeit geleistet – das Gesetz erleichtert es, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein: Wir schaffen mehr Zeit für Familien und mehr Zeit für Partnerschaftlichkeit. Dies kommt vor allem Frauen zugute. Denn es sind meist die Frauen, die sich vor die Frage gestellt sehen: Beruf oder Pflege eines/einer nahen Angehörigen.
Von 1. Januar 2015 an haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, um bei einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu zehn Tage pro Betroffenen, die Pflege des Angehörigen zu organisieren. Zum ersten Mal gibt es einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, in der die Arbeitszeit auf maximal 15 Stunden/ Woche verringert werden kann, und dem anschließendem Recht, zur alten Arbeitszeit zurückzukehren. Die Familienpflegezeit gilt auch für die Begleitung in der letzten Lebensphase oder zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder in einer Einrichtung. Es kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden, um einen Teil des Verdienstausfalls zu kompensieren. Zu den nahen Angehörigen zählen künftig auch Stiefeltern, Schwäger/innen und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften.
Der Verabschiedung des Elterngeld Plus folgt nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer modernen Zeitpolitik. Mit dem Gesetz schafft die SPD mehr Flexibilität für Frauen und Männer, die ihre Erwerbstätigkeit mit der Pflege eines nahen Angehörigen in Einklang bringen müssen. Damit setzt die Bundesregierung auch eine langjährige Forderung der SPD-Frauen um.
Nicht nur sind es vorwiegend Frauen, die sich um die Pflege von Angehörigen kümmern. Frauen sind auch überproportional in der Pflege beschäftigt. Hier sehen die SPD-Frauen noch dringenden Handlungsbedarf und fordern eine Aufwertung der Pflegeberufe.
Bildungsurlaub für Azubis in NRW auf den Weg gebracht
Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Auszubildenden,
seit 1984 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf Bildungsurlaub, die Auszubildenden waren bislang davon ausgenommen.
Bislang, denn seit gestern haben auch die Auszubildenden in NRW einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. Der Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung beschlossen, der den Bildungsurlaub für Auszubildende regelt.
Nach dem Gesetz können Auszubildende während ihrer Ausbildung insgesamt fünf Tage Bildungsurlaub nehmen. Damit Prüfungsphasen nicht beeinträchtigt werden, kann der Bildungsurlaub aber nur innerhalb der ersten Zweidrittel der Ausbildung in Anspruch genommen werden.
Mit dem nun auf dem Weg gebrachten Gesetz ist ein wichtiger Grundstein für die politische Bildung der Auszubildenden gelegt worden, da es ihnen so nun möglich ist, an (politischer) Bildung zu partizipieren.
Herzlichst,
Ihre/eure Inge Howe
Weitere Blogartikel von Inge Howe auf mt.de
Finke: Teilhabegesetz ist Grundstein für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen erklärt Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG „Selbst Aktiv“ – Menschen mit Behinderungen in der SPD:
Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland. Gemeinsam mit Menschen mit Behinderung werden wir Partizipation und Barrierefreiheit umsetzen. Selbstaktiv und der Parteivorstand unterstützen die Arbeit von Sozialministerin Andrea Nahles dabei, ein Teilhabegesetz im Einklang mit uns behinderten Menschen umzusetzen. Zwei Dinge sind uns dabei besonders wichtig: Wir wollen damit beginnen Menschen mit Behinderungen aus ihrer lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien und ein eigenständiges Teilhabegeld zum behinderungsbedingten Nachteilsausgleich noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Es ist Ausdruck unseres sozialdemokratischen Politikverständnisses, gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen Ziele zu definieren und Schritte hierzu zu vereinbaren. Das Jahr der Behinderten, das die Vereinten Nationen 1981 ausgerufen hatten, war die Wende zur Selbstbestimmt-Leben–Bewegung in Deutschland. Seither sorgen wir gemeinsam mit der SPD dafür, dass das Teilhabegesetz Grundstein für eine Politik der Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen wird. Das Bewusstsein für Inklusion und Partizipation in Politik und Gewerkschaft wird so gestärkt. Wir von Selbstaktiv sind gern als Motor dieser Bewegung dabei!
