Ausbildung schafft Lebenschancen
Die SPD hält Wort. Die Bundesregierung schafft sichere Perspektiven für junge Menschen. Bei der Vorstellung der neuen „Allianz für Ausbildung“ am Freitag sprach der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft.
Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Länder haben am Freitag eine neue „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ gegründet. Sie löst den bisherigen Ausbildungspakt ab, den die schwarz-gelbe Bundesregierung, ohne die Beteiligung der Gewerkschaften ausverhandelt hatte.
Endlich kommt die Ausbildungsplatzgarantie
Die neue Allianz setzt die lange von der SPD und den Gewerkschaften angestrebte Ausbildungsplatzgarantie um. Darüber hinaus gibt gibt sie 500.000 jungen Menschen, die sich jährlich um einen Ausbildungsplatz bewerben, eine verlässlichere Perspektive,. Sie. „alle haben das Recht auf gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder ihrer Herkunft. Dazu leistet die Allianz einen wichtigen Beitrag“, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen seien: „Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später auch in den Betrieben.“ Gabriel hatte bei den Verhandlungen zur neuen Ausbildungsallianz die Regierung vertreten. Gabriel betonte, dass die Allianz ein Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft sei.
Mehr Verlässlichkeit für junge Menschen
Der im Rahmen der Allianz vorgestellte „Ausbildungspfad“ schafft Verlässlichkeit. Jeder Jugendliche bekommt ein Angebot für einen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaftsvertreter sagten zu, dass sie im kommenden Jahr 20.000 neue Ausbildungsplätze anbieten werden. Gleichzeitig beginnt der Einstieg in das Modell der assistierten Ausbildung, in dem der Bund im neuen Ausbildungsjahr zunächst 10.000 Plätze finanziert.
Mit der assistierten Ausbildung sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung von leistungsschwächeren Jugendlichen unterstützt werden. Es geht darum, die Talente zu erkennen und zu entwickeln.
Aktuell gibt es 37.000 freie Ausbildungsplätze und etwa 21.000 Jugendliche, die noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. „Wir können es nicht hinnehmen, dass rund 260.000 junge Menschen in den Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung stecken - oftmals ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von den zahllosen Maßnahmen im Parallelsystem und hin zu betrieblicher Ausbildung. Bei Bedarf eben mit professioneller Begleitung“, mahnte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag.
Die Bündnispartner der neuen Allianz machen deutlich, dass es beides braucht: gute berufliche Ausbildungen und akademische Bildung. Das vereinbarte stärkere Engagement in der Berufsorientierung, auch an Gymnasien, sei eine gute Entscheidung, damit jede und jeder individuelle Perspektive entwickeln könnten..
Überblick zu den Zielen der Allianz für Aus-und Weiterbildung [150kb PDF]
„Viel Spektakel, geringer Ertrag“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB wurde heute der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Altkanzler Gerhard Schröder als Zeuge befragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:
„Wir waren von Anfang an skeptisch, dass Gerhard Schröder als Zeuge Wesentliches zu den Hintergründen und Entscheidungen der WestLB-Geschäftspolitik beitragen kann. Er wurde auf Antrag der Opposition als Zeuge geladen. Nach der Befragung sehen wir uns in unserer Skepsis bestätigt: CDU und FDP ging es augenscheinlich nur um die schnelle Schlagzeile, die sie mit der Ladung eines so prominenten Zeugen erreichen wollten. Wir setzen hingegen nicht auf Spektakel, sondern auf Sachaufklärung. Für uns ist klar, die WestLB hatte einen industriepolitischen Ansatz, der dem Land geholfen hat. Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlveralten seitens der WestLB. Niedersachsen hat einen fairen Preis für die Stahlsparte der Preussag AG bezahlt.
Deutlich wurde bei der Befragung, dass nicht nur die WestLB, sondern auch andere Landesbanken wie die Nord/LB durch Beteiligung an wichtigen Unternehmen die Wirtschaftsstruktur im Sinne des Landes unterstützten.“
„Ein starkes Zeichen der Solidarität“
In einer gemeinsamen Sitzung haben heute der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik die Themen Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe beraten. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„SPD und GRÜNE haben heute ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorgelegt, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das Land wird im kommenden Jahr 145 Millionen für die Menschen zur Verfügung stellen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind. Das entlastet die Kommunen und ist eine eindrucksvolle Stärkung der Willkommenskultur.
Umso bedauerlicher ist es, wenn die CDU mit durchsichtigen Tricks gegen dieses Maßnahmenpaket vorgeht. Noch einmal zur Klarstellung: Der Bund selbst finanziert eine Hilfe von 54 Millionen Euro, die gleiche Summe wird dem Land vom Bund lediglich als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die 54 Millionen Euro Bundesmittel werden 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Dazu kommen die 91 Millionen Euro, die das Land aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellt. Darin eingerechnet sind die 54 Millionen Euro Darlehen.
Der Löwenanteil des Geldes fließt an die Kommunen, finanziert werden zudem unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung und die Betreuung von Kindern.
Die 145 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das Land zahlt sie zu zwei Dritteln aus eigenen Mitteln. Wer etwas anderes behauptet, betreibt auf dem Rücken der Flüchtlinge billige Parteipolemik.“
Für bezahlbare, sichere und saubere Energie
Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Rot-Grün im Jahr 2000 verabschiedet hat, war ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom.
Nach 14 Jahren EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Ökostrom ist eine feste Säule unserer Energieversorgung geworden und wir werden den Anteil weiter steigern. Ziel der Reform ist es, den Ausbau des Ökostroms planbarer zu machen. Zum ersten Mal werden im Gesetz daher verbindliche Ausbaukorridore festgelegt. Ziel der Reform ist aber auch, einen weiteren Anstieg der Stromkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für Teile der Wirtschaft spürbar zu bremsen.
Die Reform trägt dazu bei:
- den Kostenanstieg zu bremsen
- die Kosten gerechter zu verteilen
- den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll zu steuern
Wenn die Energiewende zu einer Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland würde, wäre die Akzeptanz der gesamten Energiewende in Gefahr. Das neue EEG stellt deshalb sicher, dass stromintensive Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Unternehmen sollen auch künftig bei der EEG-Umlage entlastet werden, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Energiewende ist dann erfolgreich, wenn wir zeigen, dass eine saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung kein Widerspruch in sich ist, sondern eine machbare Zukunftsaufgabe.
Fakten zum Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG)
- Bei der Wind- und Solarenergie wird der Neubau von Anlagen mit einer Leistung von jährlich 2,5 Gigawatt angestrebt. Das entspricht einer Leistung von fünf Atomkraftwerken und liegt über dem Ausbauniveau der vergangenen zehn Jahre (mit Ausnahme 2013).
- Bei der Windenergie auf See sollen 15 Gigawatt bis 2030 installiert werden.
- Bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt angestrebt.
Die Energiewende ist der Weg in eine Zukunft ohne Atomenergie und sie macht unser Land unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen. Inzwischen haben wir rund 300.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist schon heute so kostengünstig wie Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Daher halten wir an dem Ziel fest, bis 2025 unseren Strom zu 40 bis 45 Prozent und bis 2035 zu 55 bis 60 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Bis 2050 soll der Anteil auf 80 Prozent weiter wachsen.
„Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen in NRW"
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht es vor allem um die Zukunft der Bekenntnisschulen. Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Wir haben intensiv mit den Kirchen gesprochen und diese Gespräche haben sich gelohnt. Mit diesem Gesetz erleichtern wir die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung. Die gesellschaftliche Realität hat sich längst verändert. Die Zahl der Kinder, die dem katholischen (36,8 Prozent) oder evangelischen Glauben (24,6 Prozent) angehören, sinkt. Immer mehr Kinder gehören keinem Bekenntnis an. In der Grundschule sind es aktuell 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Das ist die drittgrößte Gruppe knapp vor den Kindern mit islamischem Glauben (16,2 Prozent). Die Bekenntnisschulen öffnen sich zudem in der Lehrerfrage: Stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium müssen, wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung geht, nicht mehr zwingend dem Bekenntnis der Schule angehören. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die anderen Landtagsfraktionen diesem Gesetzesentwurf anschließen.“
Renate Hendricks: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Ergebnis, da dieses einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen wird. Die Novelle sieht eine Absenkung des Quorums bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen vor. In Zukunft reicht die einfache Mehrheit, also 50 Prozent plus eins. Nach der bisherigen Regelung war die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig. Besonders wichtig ist uns bei dieser Novelle das Initiativrecht des Schulträgers. Dieser kann im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bereits ein Abstimmungsverfahren mitbeschließen. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch auch zukünftig grundsätzlich die Eltern. Eine Initiative zur Umwandlung der Schule kann zudem auch weiterhin auf Antrag der Eltern erfolgen. Allerdings reichen demnächst zehn statt der bisherigen zwanzig Prozent aus.“
Die Frauenquote kommt
Die SPD hat lange dafür gekämpft: die Frauenquote! Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas konnten sich im Koalitionsausschuss mit ihrem Gesetzentwurf gegen die Union durchsetzen. Die Quote gilt ab 2016.
Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene großer Unternehmen vertreten. Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Und dennoch sind es meist Männer, die die Führungspositionen für sich in Anspruch nehmen. Die SPD sorgt dafür, dass diese verkrusteten Strukturen aufgebrochen werden: Ab 2016 müssen rund 100 große börsennotierte Unternehmen mindestens 30 Prozent ihrer Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzen – sonst bleiben die Plätze leer.
Fakten zur Frauenquote
- Die Frauenquote gilt ab 2016
- Die 30-Prozent-Regelung kommt ohne Ausnahmen.
- Es geht um rund 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen
- Sanktionsregelung: zu wenig Frauen = leere Stühle
- Die circa 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.
Der 30-Prozent-Anteil wird weiterhin für die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide Parteien sich einig sind, können sie die Sitze auch zusammen berechnen.
Die Sanktionsregelung sieht vor, dass Unternehmen, in denen der 30-Prozent-Anteil nicht erreicht wird, das freie Mandat beziehungsweise der freie Posten nicht besetzt wird („Leerer Stuhl“). Folglich sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite – die des Arbeitgebers oder die der Arbeitnehmer.
Ein Kulturwandel
Die Frauenquote bedeutet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt – und ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung. Den Weg wird die SPD fortsetzen und die noch immer deutlichen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen, für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen und sicherstellen, dass Teilzeitmodelle nicht zur Karrierefalle werden. Dafür hat die SPD auch zwei weitere politische Ziele für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgesetzt: das ElterngeldPlus und die Reform der Pflege von Angehörigen.
Fragen? Hier geht’s zum Faktencheck Frauenquote >>>
Fahimi: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Fast 17 Millionen Menschen sind gegenwärtig aufgrund der heftigsten Konflikte seit Jahrzehnten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Es sind Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.
Diese Menschen brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik ist unser Anspruch. Dabei konnten wir in jüngster Zeit viele Erleichterungen und Verbesserungen erreichen für jene, die Zuflucht in Deutschland suchen. Flüchtlinge und Geduldete erhalten schneller eine Arbeitserlaubnis, die Residenzpflicht für Asylsuchende fällt nach drei Monaten weg und für die Flüchtlingshilfe stellt die Bundesregierung für die nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro bereit.
Auch international stellen wir uns der Verantwortung. In der Berliner Erklärung vom 28. Oktober haben wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft versprochen, Syriens Flüchtlinge und ihre Aufnahmestaaten nicht im Stich zu lassen. Damit das Welternährungsprogramm (WFP) aus Finanzmangel seine Nahrungsmittelhilfen in Syrien und den Nachbarstaaten nicht mit sofortiger Wirkung aussetzen musste, hat Deutschland dem WFP weitere 15 Millionen Euro für Hilfe für Syrien, Jordanien und der Türkei zur Verfügung gestellt. Denn es darf nicht sein, dass Familien hungern und frieren müssen, weil die Hilfsorganisationen kein Geld mehr haben, um sie zu versorgen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 insgesamt auf 400 Millionen Euro.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Wir nehmen diese Pflicht wahr. Nicht nur am Tag der Menschenrechte, sondern jeden Tag.
Landtagsabgeordnete Rahe und Howe: Kommunen im Kreis bekommen 1,3 Millionen für Flüchtlinge zusätzlich!
Kreis Minden-Lübbecke: Die erste kommunalscharfe Berechnung der Hilfen für die Kommunen nach dem Flüchtlingsgipfel liegt vor. Demnach erhalten die Kommunen im Mühlenkreis über 1,3 Millionen Euro zusätzlich.
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„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Land begegnet wird“, stellen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die durch den Bund finanzierten weiteren 40 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutern die Landtagsabgeordneten und erteilen damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 40 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes 748.933 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 1.303.698 Euro.
Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, finden die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe.
