Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit
Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Anstatt sich auf die Grundrente einzuschiessen, sollte die Union lieber das finanzpolitische Durcheinander in den eigenen Reihen beenden. Wie soll man denn bei einer Partei, die Haushaltseinsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen im gleichen Atemzug fordert, noch wissen, woran man ist.
Für die SPD-Fraktion ist der Kurs dagegen auch angesichts einer schwierigeren Haushaltslage weiterhin klar: starke Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit gerade auch dank der Grundrente haben oberste Priorität. Den geradezu lustvollen Eifer, mit dem Teile der Union die Grundrente offenbar jetzt zerreden wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen und finde ihn bei einem so elementaren Gerechtigkeitsprojekt auch nicht angemessen.“
Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“
Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert.
Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: “Tja, Ministerin eben.”
Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen “Schulze Föcking” im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.
Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – die Grundrente muss kommen
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das Landesamt für Statistik hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Leistungsempfänger Ende 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 282.186 Menschen gestiegen ist.
Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen muss jetzt schnell die Grundrente kommen. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.“
Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher
Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.
Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich
Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.
„Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen.
Für die SPD-Fraktion bleibt es bei dem in der Koalition vereinbarten Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit. Und das heißt für mich auch: Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern.
Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen sind dagegen weder in der Koalition vereinbart, noch ökonomisch sinnvoll. Statt selbst einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern mit zu befeuern, sollte Deutschland lieber eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten, in Europa durchsetzen.“
Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen
"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.
„Solange Großbritannien EU-Mitgliedstaat ist, haben die Britinnen und Briten selbstverständlich das europäische Bürgerrecht, an den Europawahlen teilzunehmen“, so Jens Geier. „In London sind hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Millionen haben eine Online-Petition an das Parlament gestellt, in der EU zu bleiben. Die Regierung sollte ihr Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Brexit weitergehen sollen. Nationalisten und Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent wurde in diesen drei Jahren vor Augen geführt, dass ihre zynische Politik keine Lösungen produziert, sondern bizarre Pattsituationen, Planungsunsicherheit und Chaos. Selbst die AfD trommelt kaum noch mit ihrer Dexit-Forderung, die sie sich im Januar immerhin noch ins Parteiprogramm geschrieben hat. Es gibt mehrere Beispiele, so sind etwa die rechten Schwedendemokraten von einem Swexit abgerückt.“
„Die Europäische Union hingegen hat in dieser Sache bis zuletzt Einigkeit bewiesen und mit kühlem Kopf klare Regeln für einen weiterhin möglichen Austritt vereinbart“, sagt Jens Geier. „In London sieht das leider anders aus. Möglicherweise zeigt ein proeuropäisches Ergebnis bei den Europawahlen der britischen Regierung Auswege auf – und hilft ihr auf die Sprünge, was die Frage nach der Zukunft des Landes angeht. Europa ist die Antwort.“
Stamps Reform löst die Probleme nicht und gefährdet die Träger-Vielfalt
NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt in das Korsett der vielfach kritisierten Eckpunkte aus dem Frühjahr gezwängt. Der vorliegende Entwurf wird nicht zu einem finanziell auskömmlichen Gesetz führen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert der Minister nicht.
Dadurch gefährdet er die Trägervielfalt und redet einer schleichenden Verstaatlichung des Systems das Wort. Die angekündigte Unterstützung bei der Ausbildung bleibt hinter den Vorschlägen der SPD zurück und wird auf das Jahr 2020/21 verschoben. Der Fachkräftemangel ist aber bereits heute mit Händen zu greifen. Es ist deshalb ein Fehler, dass das Land nicht bereits zum kommenden Kita-Jahr hier Anstrengungen unternimmt. Ohne das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gäbe es auch hier keinerlei Fortschritte."
Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag
Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus.
„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim Post. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Achim Post. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.
