Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche
Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen.
"Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen.
Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor."
Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss sollte nun nicht mehr gerüttelt werden. Es wäre gut, wenn der Bundesrat seine kritische Haltung überwindet und dem Gesetz zügig zustimmt. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wird immer kritischer. Bei einigen Betreuungsvereinen ist die Situation bereits so dramatisch, dass sich die ersten Vereine aus Kostengründen auflösen mussten.
Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit. Sie übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen oder seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln.
Das Gesetz bedeutet eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 17 Prozent, die erste seit 2005. Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und Stundenzahlen wird durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst.“
Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser
Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze:
„Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine erfreuliche Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Weiterer Grund zur Freude ist die Tatsache, dass immer mehr Petitionen das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für die öffentliche Beratung vor dem Ausschuss erreichen. Die beiden kommenden Termine für die öffentliche Beratung sind bereits ausgebucht. In vielen Einzelfällen – genauer bei 67 Prozent aller Petitionen im Jahr 2018 – konnte der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ob durch die Bereitstellung von Informationen oder im Laufe des Petitionsverfahrens. Die Anliegen flossen auch in die Gesetzgebung mit ein, wie zum Beispiel die öffentliche Petition der Psychotherapeuten zum Terminservice- und Versorgungsgesetz gegen die Einführung eines sogenannten gestuften Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung, die von rund 217.000 Menschen unterstützt wurde.
Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist im Jahr 2018 gestiegen. Es wurden 13.189 Petitionen eingereicht – nach 11.507 im Vorjahr. Abschließend hat der Petitionsausschuss über 10.581 Petitionen beraten. Die meisten Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal – insgesamt fast um das Dreieinhalbfache“.
Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten
„Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil für die Arbeitnehmer*innen in Europa und in Deutschland gefällt.
Die Unternehmen in die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so können Verstöße gegen die wöchentlichen Ruhezeiten und täglichen Höchstarbeitszeiten oder beim Mindestlohn aufgedeckt werden. Mit diesem Urteil werden gerade die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Betrieben gestärkt, in denen es keinen Betriebsrat gibt.
Seit Jahren häufen die Arbeitnehmer*innen in Deutschland unbezahlte Überstunden in einer inakzeptablen Höhe an. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sparen sich die Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden ihrer Angestellten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Dies ist faktisch eine Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.
Deshalb ist es erforderlich eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen, denn nur so kann die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten kontrolliert werden.
Bislang sind deutsche Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu erfassen, das heißt Arbeitszeiten, die über acht Stunden täglich hinausgehen. Für ca. 1/5 aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besteht aktuell überhaupt keine Arbeitszeiterfassung.
Die Arbeitswelt ist im Wandel und damit auch die Arbeitszeiten – die immer flexibler werden. Auch deshalb ist eine systematische Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig. Und statt wie früher mit der Stechuhr kann man heute einfach mit dem Smartphone und einer entsprechenden App die Arbeitszeit dokumentieren.“
Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen
„Bei Herrn Weber muss die Ideennot schon groß sein, wenn er jetzt die Standortfrage des Europaparlaments zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen Europas hochjazzt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass das Parlament nur an einem Standort tagt. Aber das kann man wenn überhaupt, nur durch Verhandlungen insbesondere mit Frankreich erreichen, sicher aber nicht durch kraftmeierisches Wahlkampfgetöse.
Das einzige, was Weber damit bewirkt, sind Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich später nicht erfüllen lassen. Das ist nicht Populismus-Prävention, die Weber da betreibt, sondern Populismus-Provokation. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass Weber einmal konkrete Vorschläge dazu macht, wie er etwa die Eurozone reformieren oder eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in Europa erreichen will.“
Im NW-Interview: Welche Ziele sich Ernst-Wilhelm Rahe gesetzt hat
Von 2012 bis 2017 war Ernst-Wilhelm Rahe bereits Landtagsabgeordneter für den Mühlenkreis. Bei der Landtagswahl 2017 verfehlte Rahe das Direktmandat nur knapp. Nun rückt der Hüllhorster in den Landtag nach und wird zusammen mit Christina Weng den Mühlenkreis in Düsseldorf vertreten.
Interview mit der NW vom 09.05.2019
Azubi-Mindestlohn in greifbarer Nähe
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.
„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.
Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“
Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration Heike Baehrens.
“Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.
Doch spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kennen wir deren Risiken genau, besonders wenn auf Aktienanlagen gesetzt wird. Bereits heute müssen beim Pflegevorsorgefonds Negativzinsen gezahlt werden, das bestätigt ebenfalls die Anfälligkeit von Kapitalanlagen.
Das Umlagesystem in der Sozialversicherung hat schon viele Krisen überstanden und bewährt sich seit über hundert Jahren. Unsere Position ist klar: Ein klares Nein zu mehr Risiko in der Pflegevorsorge. Wir brauchen eine solidarisch und stabil finanzierte Pflegebürgerversicherung.”
