Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Bundespolitik

Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze:

„Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine erfreuliche Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Weiterer Grund zur Freude ist die Tatsache, dass immer mehr Petitionen das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für die öffentliche Beratung vor dem Ausschuss erreichen. Die beiden kommenden Termine für die öffentliche Beratung sind bereits ausgebucht. In vielen Einzelfällen – genauer bei 67 Prozent aller Petitionen im Jahr 2018 – konnte der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ob durch die Bereitstellung von Informationen oder im Laufe des Petitionsverfahrens. Die Anliegen flossen auch in die Gesetzgebung mit ein, wie zum Beispiel die öffentliche Petition der Psychotherapeuten zum Terminservice- und Versorgungsgesetz gegen die Einführung eines sogenannten gestuften Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung, die von rund 217.000 Menschen unterstützt wurde.

Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist im Jahr 2018 gestiegen. Es wurden 13.189 Petitionen eingereicht – nach 11.507 im Vorjahr. Abschließend hat der Petitionsausschuss über 10.581 Petitionen beraten. Die meisten Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal – insgesamt fast um das Dreieinhalbfache“.

 
 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.