Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.
Dazu Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
„Eine Freibetragsregelung für die gesetzliche Rente ist keine adäquate Antwort zur Bekämpfung von Altersarmut. Denn sie belässt die Menschen im System der Sozialhilfe. Zahlreiche Studien belegen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer derjenigen gibt, die Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen – sei es aus Scham, Unwissenheit oder Sorge vor Rückgriff auf Vermögen und Erspartes. Diese Menschen würde eine Freibetragsregelung kaum erreichen.
Das von Hubertus Heil vorgeschlagene Modell einer Grundrente bietet hingegen deutliche Vorteile. Da die Rente automatisch ausgezahlt würde, sollte es zu keiner Dunkelziffer mehr kommen, wie das jetzt noch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der Fall ist. Das eigentliche Modell der Grundrente zielt auf die Honorierung von Lebensleistung nach jahrzehntelanger Arbeit ab. Das Gesamtpaket von Hubertus Heil sieht jedoch zusätzlich zur Grundrente eine Freibetragsregelung und Verbesserungen beim Wohngeld vor. Somit leistet es neben der Honorierung von Lebensleistung auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.“
Weckruf gegen das Artensterben
“Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.
Betriebsräte aus dem Mühlenkreis bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland zur “Betriebs- und Personalrätekonferenz” in den SPD-Fraktionssaal im Bundestag eingeladen. Mit über 270 Personal- und Betriebsräten diskutierte man über das Thema der Konferenz: “Die Arbeitswelt im digitalen Wandel”.
Als Gesprächsgäste standen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit Björn Böhning und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verfügung.
Reiner Hoffmann machte in seinem Eingangsreferat deutlich, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung der Arbeitswelt nutzen sollte, dieser aber mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert werden müssen.
Dies machte auch Bundesarbeitsminister Heil in seinem Vortrag zum Thema Arbeitswelt und Arbeitsmarkt – digitalen Strukturwandel gestalten“ deutlich. Er informierte u.a. auch über das Qualifizierungschancengesetz, mit denen die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut wurde.
Nach einem Eingangsreferat des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Thema „Arbeit der Zukunft – Möglichkeiten nutzen, Risiken begrenzen“ gab Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einen Überblick über die Reformvorschläge der SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“.
Beim anschließenden Podiumsgespräch zur Digitalisierung der Arbeitswelt diskutierten die Betriebs- und Personalrätinnen- und räte mit den Referenten über die aktuellen Herausforderungen in den Betrieben und wie man den den digitalen Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten kann.
Brauchen eine nationale Industriestrategie, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichert
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine nationale Industriestrategie vorgelegt, die bei Unternehmen und der CDU/CSU heftig umstritten ist. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betont, was seiner Fraktion dabei wichtig ist.
„Wenn ausländische Staatskonzerne auf internationaler Ebene unsere Unternehmen herausfordern, müssen wir deutsche Firmen unterstützen, sich dagegen zu behaupten. Dabei müssen unternehmerische Kreativität und staatliche Unterstützung Hand in Hand gehen. Dafür brauchen wir eine nationale Industriestrategie, die Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichert.
Um Übernahmen aus dem Ausland abzuwehren, kann es für den Staat sinnvoll sein, dass er zeitweise mit einem Fonds Anteile an strategisch wichtigen Unternehmen übernimmt. Ich warne jedoch davor, Industrie und Mittelstand gegeneinander auszuspielen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind innovativ und international wettbewerbsfähig.
Bei unserem Koalitionspartner besteht hier offensichtlich noch Klärungsbedarf. Wirtschaftsminister Altmaier hinterlässt den Eindruck, soviel Staat war in der Wirtschaftspolitik der Union noch nie – während dem Wirtschaftsflügel in Partei und Fraktion die Haare zu Berge stehen.“
Union agiert europapolitisch halbherzig
SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.
„Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. In Kernfragen der europäischen Einigung habe ich von Frau Kramp-Karrenbauer bisher eher rückschrittliche statt fortschrittliche Positionen gehört. Den europäischen Initiativen von Präsident Macron, insbesondere auch zur Reform der Eurozone, hat sie eine Absage erteilt. Statt in Europa mehr in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt zu investieren, will die CDU-Vorsitzende lieber Milliarden in einen europäischen Flugzeugträger stecken. Statt sich für gerechte Unternehmensteuern in Europa einzusetzen, reden CDU und CSU einem steuerpolitischen Unterbietungswettbewerb das Wort. Und statt gegenüber ihrem österreichischem Parteifreund Kurz und dessen Schlingerkurs gegenüber der extremen Rechten in Österreich klare Worte zu finden, wird Kurz von CDU und CSU hofiert. Wie eine solche Aneinanderreihung europapolitischer Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten einen wirklich mutigen Pro-Europa-Kurs ergeben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.“
Wollte Reul seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern?
Laut Westpol-Sendung vom 5. Mai 2019 soll dem Ministerium des Innern im Missbrauchsfall von Lügde ein Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 an das Landeskriminalamt NRW (LKA) schon frühzeitig vorgelegen haben, in dem das LKA über 12.500 kinderpornografische Dateien informiert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgefunden und sichergestellt worden waren.
Pressespiegel: Kevin Kühnert im Europawahlkampf in OWL
An diesem Wochenende war der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert in OWL um die heimischen Europakandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp im Europawahlkampf zu unterstützen.
Hier gibt es eine Übersicht über die Presseberichte:
NW vom 06.05.2019: Juso-Chef Kühnert wirbt in OWL für Europa
NW vom 06.05.2019: „SPD darf sich nicht wegducken“
WB vom 05.05.2019: »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«
WB vom 06.05.2019: Gerechtigkeit soll Vertrauen schaffen
Steuergeschenke sind kein Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit!
Der Vorsitzende der CSU und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Ohne zu sagen, wie diese Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen.
Von Seiten der SPD werden der Forderung aus der Union eine Absage erteilt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte gegenüber der DPA deutlich, dass die SPD auch zukünftig die Prioritäten des Bundeshaushaltes auf Investitionen legen werde:
„Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.“
