“Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!”
In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt.
Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei auch im Interesse der Kommunen die Planungssicherheit brauchen.
“In der Grundsteuer-Debatte sollte die CSU jetzt zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen. Wir brauchen jetzt keine weitere bayerische Verbaleskalation, sondern die Vernunft und Verantwortung aller Beteiligten, um zu einer raschen Lösung zu kommen. Es geht bei der Grundsteuer um Fundamentalinteressen der Kommunen in ganz Deutschland und nicht um die Partikularinteressen einer Partei aus Bayern.”
Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!
Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht.
Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
„Der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2019 setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Deswegen ist es wichtig, zu diesem besonderen Tag noch einmal darauf hinzuweisen, dass alle Menschen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil Klarheit für die Menschen mit Behinderung geschaffen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gegangen.
Das Urteil ermöglicht es, dass mehr als 80.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter Vollbetreuung stehen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit entscheiden dürfen. Damit werden die Rechte der Menschen mit Behinderung und ihre politischen Beteiligungsmöglichkeiten weiter gestärkt. Für die die Demokratie in Deutschland und in Europa ist es eine gute Nachricht!“
Eckpunkte der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule: Mehr Schein als Sein!
Zur heutigen Pressekonferenz von GEW, Landesschüler*innenvertretung sowie Gemeinsam Lernen e.V. zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die aktuelle Regierung hat sich mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule sehr weit aus dem Fenster gelehnt und droht jetzt tief zu fallen. Das vorgelegte Konzept ist mehr Schein als Sein, da es die Behindertenrechtskonvention der UN in keiner Weise erfüllt.
Wir sind überzeugt davon, dass Inklusion keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht ist. Die Eckpunkte der Regierung konzentrieren sich auf die Förderung und Ausweitung der Rolle der Förderschulen, u.a. in der Bildung von ,Förderschulgruppen‘ an allgemeinen Schulen. Diese Gruppenbildung fördert nicht die Inklusion, sondern nur Exklusion.
GWK-Einigung: Ein starkes Signal für Studium und Lehre
Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht.
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die SPD hat in Bund und Ländern durch die heutigen Vereinbarungen zur Finanzierung von Studium und Lehre große Erfolge errungen. Zum einen wird durch die dauerhafte Verstetigung des Hochschulpakts endlich die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund eingeführt. Außerdem stärkt das Nachfolgeprogramm des Qualitätspakts Lehre die Lehre in Deutschland innovationsfördernd weiter. Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ gibt Hochschulen langfristige finanzielle Planungssicherheit, mit der mehr Personal unbefristet beschäftigt werden kann: das wird im Rahmen von Bund-Länder-Vereinbarungen abgesichert. Ein großer Erfolg ist, dass die jährlich 1,88 Milliarden Euro des Bundes 2024 auf über zwei Milliarden Euro erhöht werden. Damit reagiert der Finanzminister auf gleichbleibend hohe Studierendenzahlen.
Darüber hinaus ist es mit der Vereinbarung ‚Innovation in der Hochschullehre‘ gelungen, der Lehre in Zukunft einen noch größeren Stellenwert im Wissenschaftssystem zu geben. Mit der neuen Allianz für gute Hochschullehre gibt es nun einen sichtbaren Adressaten für deren Belange. Diese soll die Qualität der Lehre weiter verbessern, aber auch alle Beteiligten vernetzten und ihnen die Möglichkeit geben sich auszutauschen. Zudem wird sie dazu beitragen, die Erfolge aus dem bisherigen Qualitätspakt Lehre in die Breite zu tragen und leichter zugänglich zu machen.“
Grundsteuerreform jetzt!
Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.
„Was spektakulär erscheint, entpuppt sich als Abstimmung eines Verfahrens: Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Vor der Kabinettbefassung soll eine Expertenanhörung die verfassungsrechtlichen Bedingungen einer Öffnungsklausel prüfen.
Dennoch: Die SPD-Bundestagsfraktion wird das permanente Störfeuer aus der Union nicht mehr akzeptieren und erwartet, dass sich alle Beteiligten jetzt ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen.
Seit 30 Jahren verhandeln Bund und Länder über die Reform der Grundsteuer. Am Ende gehörten die CSU und Bayern immer zu den Verhinderern. Es geht aber nicht allein um die Interessen eines Bundeslandes und einer Regionalpartei. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland.
Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der Verhinderungs -und Verzögerungstaktik der CSU das Ziel steht, die Grundsteuer möglicherweise insgesamt scheitern zu lassen. Entweder sofort im Gesetzgebungsverfahren oder über den Weg der Öffnungsklauseln mit dann vermutlich 16 verschiedenen Grundsteuergesetzen, Bürokratiemonstern und Zuständigkeitswirrwarr. Das ist weder im Interesse der Menschen, noch der Kommunen und letztlich auch nicht des Bundes.
Wir brauchen die Grundsteuerreform jetzt! Die Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen, nicht ihre Blockadefähigkeit.“
´Homo-Heilern‘ das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!
Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen.
Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, Frank Müller, erklärt dazu:
„Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Niemand muss von Homo- und Bisexualität geheilt werden. Vielmehr stehen die Therapien im krassen Widerspruch zum Recht auf freie Entfaltung und die eigene sexuelle Identität und richten sogar große Schäden an. Die Folgen reichen von Depressionen und Angsterkrankungen bis hin zum Suizid. Besonders junge Menschen sind den selbsternannten ,Homo-Heilern‘ schutzlos ausgeliefert.
Mit diesen mittelalterlichen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen auf Rezept muss endlich Schluss sein! Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Das erwarten wir auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht zur Bundesratsinitiative der Landesregierung von Hessen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein mit dem Ziel eines Verbots von ‚Konversionstherapien‘ positioniert. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zum Schutz der Rechte homosexueller Menschen bekennt und bei der Abstimmung im Bundesrat dem Antrag zustimmt.“
Paketboten: Was will die CDU?
Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur sozialen Absicherung von Paketboten sind zutiefst widersprüchlich, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktion will Paketboten sozial absichern und einen Mindestlohn, der wirkt.
"Was will die CDU? Paketboten sozial absichern oder den Mindestlohn schleifen? Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind zutiefst widersprüchlich. Uns von der SPD geht es um Schutz und Chancen im Wandel. Deshalb wollen wir soziale Absicherung für Paketboten und einen Mindestlohn, der wirkt. Das ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für anständige Arbeitgeber."
„Ein Ostwestfale für Europa“
NW-Gastbeitrag von Frans Timmermans, Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl 2019, anlässlich des heutigen 60ten Geburtstag von Achim Post
Ostwestfalen-Lippe liegt buchstäblich in der Mitte Europas. Und ein Ostwestfale steht in der Mitte – und mit an der Spitze – der europäischen Sozialdemokratie: Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), geboren am 2. Mai vor 60 Jahren in Rahden.
1959, im Jahr von Posts Geburt, befand sich unser Kontinent auf der Frontlinie des Kalten Krieges. Kurz zuvor beendeten sowjetische Panzer die demokratischen Aufstände in der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei. Kurze Zeit später wird eine militärisch gesicherte Mauer Familien in Ost- und West-Berlin voneinander trennen. Aus den einstmals verfeindeten Staaten in Europa ist in den letzten 60 Jahren ein Bündnis befreundeter Nachbarn geworden. Ohne Grenzen, ohne Passkontrollen.
Und doch steht unsere heutige EU vor gewaltigen Herausforderungen von innen und von außen. Von innen drohen Populismus und Fremdenfeindlichkeit unser Zusammenleben zu zersetzen. Der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und der Missachtung von Menschenrechten dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Hier sind klare Haltung und beherztes Handeln gefragt – ohne Wenn und Aber.
