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Zur heutigen Pressekonferenz von GEW, Landesschüler*innenvertretung sowie Gemeinsam Lernen e.V. zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die aktuelle Regierung hat sich mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule  sehr weit aus dem Fenster gelehnt und droht jetzt tief zu fallen. Das vorgelegte Konzept ist mehr Schein als Sein, da es die Behindertenrechtskonvention der UN in keiner Weise erfüllt.

Wir sind überzeugt davon, dass Inklusion keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht ist. Die Eckpunkte der Regierung konzentrieren sich auf die Förderung und Ausweitung der Rolle der Förderschulen, u.a. in der Bildung von ,Förderschulgruppen‘ an allgemeinen Schulen. Diese Gruppenbildung fördert nicht die Inklusion, sondern nur Exklusion.

Die Herausnahme der Gymnasien aus der Verantwortung für gemeinsames Lernen im Regelsystem, gepaart mit der Ausweitung der Förderschulen in der Schullandschaft, führt dazu, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen nach den Eckpunkten noch weniger in die Schulen des gemeinsamen Lernens fließen als vorher. Gymnasien, die keinen inklusiven Unterricht anbieten, schränken das Recht der Eltern auf die freie Schulwahl extrem ein. Das ist keine gelungene Inklusion.

Frau Gebauers Inklusionsformel 25-3-1,5 klingt zunächst wie eine Zauberformel, die unseren Schülerinnen und Schülern mit Inklusionsbedarf eine adäquate personelle Betreuung zukommen lassen soll.  Diese Formel hat sich jedoch als trügerisch erwiesen, da die sonderpädagogischen Fachkräfte gar nicht existieren, um diesen Inklusionsschlüssel zu realisieren.

Wer sich so verhält wie die schwarz-gelbe Landesregierung, der tritt die Inklusion mit Füßen. Statt den Kindern die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten, fällt sie in die Zeit vor der UN-Behindertenrechtskonvention zurück und spielt dem Bürger auch noch vor, sie täte etwas Gutes.

Die aktuelle Landesregierung hat das Versprechen gegeben, die Inklusion neu auszurichten. Es wurden Qualitätsstandards formuliert, die nicht eingehalten werden können.

Papier ist geduldig. Hierauf Inklusion zu betreiben ist einfach, aber in der Realität haben wir Schülerinnen und Schüler, die einen reellen Förderbedarf haben und exkludiert werden, weil eine Schulform sich aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der inklusiven Beschulung herausnimmt.

Auch die im Eckpunktepapier versprochenen neuen Stellen, die zur Sicherung der Qualität dienen sollen, sehen zunächst vielversprechend aus. Allerdings sind  die Fachkräfte nicht da, um diese Stellen zu besetzen.

Uns ist wichtig, dass die nötigen Ressourcen für gelingenden inklusiven Unterricht bereitgestellt werden. Darum setzen wir uns für multiprofessionelle Teams ein, um individuelle Förderung ermöglichen zu können. Hier muss man auch kreative Lösungen finden und zum Beispiel durch die Kapitalisierung von unbesetzten Stellen anderweitig pädagogisches Personal engagieren.