SPD Ortsverein Hille

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt.

Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Silvia Gosewinkel: 

„Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht und entscheidend für soziale Teilhabe, Bildung und berufliche Chancen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr wird aber deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin weit auseinander. Die schwarz-grüne Koalition hat zwar 2024 mit ihrem Antrag ‚Mobilität für alle‘ hehre Ziele formuliert, eine echte Beteiligung der Behindertenverbände im parlamentarischen Prozess jedoch unterlassen. Unsere Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass bis heute belastbare Antworten auf zentrale Fragen fehlen. Etwa der Umsetzungsstand der Barrierefreiheit an Haltestellen ist nicht bezifferbar. Diese mangelnde Transparenz ist ein fatales Signal an alle Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind.“

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Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein.

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Der Rückfall Deutschlands auf Platz 11 im weltweiten Ranking der Pressefreiheit 2025 ist ein deutliches Warnsignal. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation, Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten müssen wir die Pressefreiheit nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken. Die Lage zeigt: Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen.

Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der die AfD als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ einstuft, unterstreicht erneut, wie groß die Gefahr von rechtsaußen für demokratische Institutionen und eine freie Presse ist.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus nachhaltig zu verbessern. Dazu zählt ein wirksamer Schutz von Medienschaffenden – insbesondere durch die Einführung einer Auskunftssperre im Melderegister, um Journalistinnen und Journalisten besser vor gezielten Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Die europäische SLAPP-Richtlinie wollen wir zügig umsetzen, um missbräuchliche Klagen gegen kritische Berichterstattung zu verhindern und die freie Meinungsäußerung vor juristischem Miss-brauch zu schützen.

Unabhängiger Journalismus braucht verlässliche wirtschaftliche Grundlagen, damit Vielfalt, Qualität und Tiefe dauerhaft gewährleistet bleiben. Wir setzen uns deshalb für die gezielte Förderung journalistischer Vielfalt ein. Der notwendige Abbau rechtlicher Hürden und die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus sind aus unserer Sicht zentrale Voraussetzungen, um unabhängige Berichterstattung – insbesondere in strukturschwachen Regionen – langfristig zu sichern. Gleichzeitig muss Journalismus gegenüber großen digitalen Big-Tech-Plattformen gestärkt werden, die häufig von Medieninhalten profitieren, ohne angemessen zur Unterstützung beizutragen. Darüber hinaus treten wir ein für eine demokratische, staatsferne Medienordnung und eine entschlossene medienpolitische Antwort auf gezielte Desinformation und Manipulation. Die Stärkung der staatsfernen Medienaufsicht sowie ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über Medien und Demokratie sind essenziell, um unsere öffentliche Debattenkultur widerstandsfähiger zu machen.

Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist täglich neu zu verteidigen. Der Tag der Pressefreiheit mahnt uns, Rückschritte nicht hinzunehmen, sondern gemeinsam für eine freie, vielfältige und kritische Medienlandschaft einzutreten.“

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Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden.
In einer Debatte am Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen Vorschlag der Kommission unterstützen, die EU-Regelung für Gasspeicher bis Ende 2027 zu verlängern. Die Verordnung wurde erstmals als Reaktion auf russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der draus resultierenden drohenden Gasknappheit erlassen und würde ohne Verlängerung zum Jahresende auslaufen.

Jens Geier, Ausschuss für Industrie und Energie des EU-Parlaments:
„Mit der Verordnung zur Gasspeicherung wird die Versorgungssicherheit gewährleistet, besonders im Winter. Gleichzeitig wirken die Vereinbarungen der ungerechtfertigten Marktspekulation auf höhere Gaspreise zu Lasten europäischer Verbraucher:innen entgegen. Das setzt deutliche Signale, das Europa seine Bürger:innen schützt und Kosten senkt.

Zudem ist uns gelungen, wichtige Signale für die Überarbeitung der Verordnung zur Gasversorgung bis 2027 zu setzen. Diese Gesetzgebung soll ungerechtfertigte Marktspekulationen mit hohen Preisen verhindern. Weiterhin sollen die Regeln die zunehmende Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und Wasserstoff ebenso berücksichtigen und unterstützen, wie die Energieeffizienz.“

Mit der Annahme im Plenum legt das Parlament seine Position fest und die Trilog-Verhandlungen mit Vertreter:innen von Kommission, Rat und Parlament können starten.

Die Maßnahmen beinhalten die Festlegung eines Gasfüllstandsziel von 83 Prozent für das ganze Jahr – zu erreichen zwischen Oktober und Dezember, um Spekulationen zu verhindern und die Verfügbarkeit von Gas im Winter zu gewährleisten.

In Deutschland wird Gas mittlerweile zu großen Teilen per Pipeline aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden sowie über seine Flüssigerdgas-Terminals bezogen. Im Rahmen der Verdnung wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, aufgrund spezifischer nationaler Besonderheiten um 4 Prozent von dem Ziel abzuweichen. Zudem wird der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, im Falle anhaltend ungünstiger Marktbedingungen durch einen delegierten Rechtsakt eine weitere Abweichung von 4 Prozent von der Zielvorgabe zu gewähren. Ein erweitertes Frühwarnsystem soll erkennen, wenn Speicher nicht rechtzeitig gefüllt werden und effektiv und zeitnahm Maßnahmen setzen, um die Befüllung zu garantieren.

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden Eintritt in die Regierungskoalition mit der Union erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten. Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern. Wir wissen, dass Vertrauen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten wächst.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss im Zeichen der Verantwortung, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Wochen respektvoll miteinander diskutiert, sorgfältig abgewogen und gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für unser Land und unsere Partei getroffen. Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst. Wir werden bei der nun anstehenden Neuaufstellung der Partei alle Mitglieder brauchen, gerade auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen – mit einem Sondervermögen für Infrastruktur, einem umfassenden Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen in der Regierung zu nutzen.«

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Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“

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