„Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand“
Zur wirtschaftlichen Soforthilfe in NRW im Zuge der Corona-Krise erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW umfassende finanzielle Hilfen zugesagt haben, um die wirtschaftliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte im Angesicht der Krise zu stabilisieren. Die SPD will, dass diese Hilfen rasch, unbürokratisch und umfassend bei den am meisten Betroffenen ankommen.
Dazu brauchen wir insbesondere ein Sonderprogramm für geringverdienende Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Hilfen für Beschäftigte, damit sie die nötigen Finanzmittel erhalten, um in den nächsten Wochen über die Runden zu kommen. Sinnvoll wären etwa die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen, Rückerstattung von Kita- und OGS-Gebühren, rasche Begleichung von Rechnungen durch die Kommunen und 100-prozentige Übernahme von Kreditbürgschaften.
Dennis Maelzer: „Parlamentarische Arbeit bleibt auch in Zeiten von Corona wichtig“
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend des Landtags NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die heutige Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie war ein gutes Signal, dass der Landtag und seine Ausschüsse auch in der Corona-Krise arbeitsfähig bleiben. Bei der Sitzung sind wir den Beschlüssen des Krisenstabes Pandemie des Landtages gefolgt und haben die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten. Es war wichtig, die Auswirkungen der Pandemie auf Kitas, Jugendhilfe, Familienhilfe und Familien in einem geordneten und offiziellen Verfahren zu besprechen
Achim Post zur Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der dpa:
„Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt noch einmal wie unter dem Brennglas, warum Deutschland für die Krise finanziell gut gewappnet ist. Mit ihrer Verbindung aus starken Investitionen und soliden Finanzen hat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung jetzt in der Krise nicht kleckern muss, sondern finanziell klotzen kann. Das wird auch nötig sein, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemeinsam zu bewältigen.
Die Botschaft von Finanzminister Scholz ist deshalb klar und richtig: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Das ist in der kommenden Zeit weitaus wichtiger als ein weiterhin ausgeglichener Haushalt ohne Schulden.
Indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt, hat sie schon jetzt ein beispielloses Solidaritätsversprechen gegeben, das nicht primär auf Haushaltszahlen schaut, sondern darauf, welche Hilfen Unternehmen und Beschäftigte in der Krise am dringendsten brauchen.“
„Familien sind systemrelevant – Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral“
Zu der Debatte um die Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:
Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung übernehmen und versuchen, den Spagat zu schaffen. Ihre Situation ist nicht leicht, aber sie geben ihr Bestes. Unser Dank gilt dabei auch all den Arbeitgebern, die es den Familien ermöglichen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Auch in der Corona-Krise andere wichtige Themen nicht vergessen
Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, sei auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre, sagt Johannes Kahrs.
“Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte sind ein Beleg für die gute Arbeit der Vergangenheit und der Entschlossenheit für die Aufgaben in der Zukunft. Dass wir jetzt handlungsfähig sind, ist auch das Ergebnis der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre.
Natürlich steht dieser Eckwertebeschluss unter Vorbehalt, weil wir weder wissen, wie sich die Steuereinnahmen angesichts der Corona-Krise entwickeln werden, noch welche Ausgaben am Ende notwendig sind, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft so gut wie möglich abzufedern.
Durch Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen und einen Milliarden-Schutzschild für Unternehmen haben wir bereits wichtige Instrumente zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems und der Wirtschaft werden folgen.
Wichtig ist uns dabei, dass es nicht nur um Konzerne oder große und mittlere Unternehmen geht. Wir müssen auch den einfachen Angestellten, den Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und den Menschen in der Gastronomie helfen, die häufig auch vom Trinkgeld leben.
Gerade in solchen Zeiten ist es ein entscheidendes Signal, dass wir andere wichtige Themen nicht vergessen. Deshalb steht nicht nur die Grundrente durchfinanziert in den Eckwerten, sondern auch der Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen. Hinzukommen deutlich mehr Mittel für innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und Verteidigung.
Auch für diesen Haushalt gilt: Vorfahrt für Investitionen! Wir investieren bis 2024 jährlich gut 43 Milliarden Euro: In den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau von Straße und Schiene, die Digitalisierung, die Bildungsinfrastruktur und den Klimaschutz. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für unsere Unternehmen.”
Wolfgang Wodarg ignoriert Fakten
Im Internet kursieren Videos, in denen die aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus als “Panikmache” beschrieben werden – unter anderem äußert sich der ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg in diese Richtung. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas stellt klar: Wodargs Aussagen sind grob fahrlässig. Er ignoriert bekannte Fakten und untergräbt die Akzeptanz notwendiger Schutzmaßnahmen.
“Das Problem einer CoViD-19-Epidemie, ist eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems durch eine schnell ansteigende Zahl beatmungspflichtiger Patienten mit Lungenentzündung beider Lungenflügel. Dies betrifft neben den Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind auch Menschen, die aufgrund anderer Krankheiten beatmet werden müssen. Sie können dann im Notfall nicht mehr behandelt werden. Wir sehen gerade in Italien, was passiert, wenn die Ausbreitung nicht verlangsamt wird. Ich möchte das in Deutschland nicht erleben. Wir müssen den Vorsprung nutzen.
Ich halte Aussagen wie die Wolfgang Wodargs für grob fahrlässig. Sie ignorieren bekannte Fakten: Inzwischen ist bekannt, dass die Virendichte im oberen Rachenraum von Infizierten deutlich höher liegen kann als bei Grippepatienten – auch wenn sie keine ausgeprägten Krankheitssymptome aufweisen. Wodarg ignoriert auch aktuelle Schätzungen, die davon ausgehen, dass ein Prozent der mit Sars-CoV-2 Infizierten sterben könnte. Man geht von einer zehnfach höheren Letalität im Vergleich zu Grippeviren aus. Und er ignoriert, dass bisher weder eine spezifische Behandlung noch eine Impfung möglich sind.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verlangsamen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle, die daran schwer erkranken bestmöglich behandelt werden können. Wolfgang Wodarg trägt dazu bei, die Akzeptanz der dazu notwendigen Maßnahmen zu untergraben.
Wenn Virologen in aller Welt unabhängig der Meinung sind, dass wir Sozialkontakte erheblich einschränken müssen, dann ist es absolut verantwortlich dass die Regierung dies auch umsetzt. Dazu gehört außerdem eine Gesellschaft, die mitmacht. So paradox es klingt: weniger Sozialkontakte = mehr Solidarität. Nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise!”
Thomas Kutschaty: „Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse“
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft bereitstellt wie Bayern.
“Söder hat gezeigt, wie es geht: Wir brauchen ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Dazu müssen wir genau wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln.”
Solidarität mit der Kultur: Hilfe für Künstlerinnen und Künstler
Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen.
