Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der dpa:
„Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt noch einmal wie unter dem Brennglas, warum Deutschland für die Krise finanziell gut gewappnet ist. Mit ihrer Verbindung aus starken Investitionen und soliden Finanzen hat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung jetzt in der Krise nicht kleckern muss, sondern finanziell klotzen kann. Das wird auch nötig sein, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemeinsam zu bewältigen.
Die Botschaft von Finanzminister Scholz ist deshalb klar und richtig: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Das ist in der kommenden Zeit weitaus wichtiger als ein weiterhin ausgeglichener Haushalt ohne Schulden.
Indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt, hat sie schon jetzt ein beispielloses Solidaritätsversprechen gegeben, das nicht primär auf Haushaltszahlen schaut, sondern darauf, welche Hilfen Unternehmen und Beschäftigte in der Krise am dringendsten brauchen.“
